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Helmut Brandstätter

Nationalratsabgeordneter

Ich bin sehr darüber besorgt, dass die Grundfesten unserer Demokratie in Frage gestellt werden. Dass Meinungs- und Pressefreiheit sowie sehr sensible Bereiche der Sicherheit unseres Staates den Machtinteressen und der autoritären Ideologie gewisser Akteure ausgeliefert werden.

Unter der türkis-blauen Bundesregierung hatte der Umbau Österreichs begonnen - und da konnte ich nicht schweigen. Nicht als unabhängiger Journalist, auch nicht als freier Bürger: Gemeinsam mit NEOS gestalte ich nun proaktiv und mache mich für Demokratie und Rechtsstaat stark.

Wie schon in meiner Zeit als Journalist schreibe ich regelmäßig einen persönlichen Newsletter: Brandstätters Report. Wenn du diesen in dein Email-Postfach gesendet haben möchtest, trage dich einfach unten ein!

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neuigkeiten

NEOS

Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein …
23.09.2023

Helmut Brandstätter

Wir müssen jede Form von Terror verurteilen, die FPÖ sieht das bei Putin leider anders. Wir sind für die Verteidigung aller Menschenrechte. Immer und überall.
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24.11.2023

NEOS

Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten …
24.06.2023

Helmut Brandstätter

Die Regierung blockiert weiter den #Schengen-Beitritt 🇪🇺 von Rumänien & Bulgarien. Das schadet den österreichischen Unternehmer:innen dort, und den Menschen hier. Ein Beispiel: viele kommen her, um Menschen hier zu pflegen. Wir beklatschen sie, aber machen ihnen die Arbeit schwer? Und alles nur aus Angst vor der FPÖ.
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04.12.2023

NEOS

Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an …
14.05.2023

NEOS

Über Sinn und Unsinn der Politik
„Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie darf sich niemals wiederholen“. Solche Sätze sind - leider - auch heute noch wichtig. Etwa, wenn wir an einem Jahrestag der Verbrechen des Nazi-Regimes gedenken. Aber bei der Angelobung einer Landeshauptfrau stimmen diese Worte doch …
25.03.2023

NEOS

Offenes Haus- offene Demokratie
Beginnen wir mit einer positiven Mitteilung: Die Öffnung des renovierten Parlaments hat sich schon in den ersten Wochen bewährt. Ich selbst durfte bereits zwei Gruppen mit Besucher:innen durchführen. Das einzige Problem, das wir derzeit haben: Es gibt so viele Anmeldungen, dass ich zur Zeit keine …
07.03.2023

NEOS

Kosovo-fast anerkannt
Ich grüße Sie heute aus Pristina, der Hauptstadt der Republik Kosovo. Die österreichisch-kosovarische Freundschaftsgesellschaft hat eine Informationsreise organisiert, der EU Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) leitet die Reise als Präsident, als Vorstandsmitglied bin ich auch dabei, mit fast 30 …
07.03.2023

NEOS

Österreich zuerst heißt Europa zuerst
Am Mittwoch sind wir bis um 1 Uhr früh im Parlament gesessen. Ich erzähle Ihnen das nicht, um Mitleid zu erregen, sondern weil ich dazu einen Punkt ansprechen will: Wenn wir im neu renovierten Haus am Ring den Parlamentarismus erneuern wollen, dann müssen wir auch über die Sinnhaftigkeit von …
07.03.2023

NEOS

Das Gebäude ist erneuert, jetzt bitte die Demokratie
Wenn Sie diese Zeilen lesen, bin ich bereits im Parlament. Im richtigen, im „Haus am Ring“, wie es immer hieß. Denn nach der langen Zeit der Renovierung und der Eröffnung am Donnerstag zeigt sich der Prachtbau heute und morgen beim „Tag der Offenen Tür“ als Haus des Volkes. Und für die Bevölkerung …
07.03.2023

NEOS

Liberalismus und Freiheit
Kärnten - was für ein begünstigtes Bundesland. Gelegen ist das Land im Grenzbereich mehrerer Kulturen und Sprachen, Berge und Seen bieten herrliche Landschaften, das Meer ist nicht weit. Aber politisch haben wir oft Komisches bis Schreckliches aus dem Süden gehört. SPÖ Landeshauptmann Leopold …
07.03.2023

NEOS

Ein Jahr Krieg- viele Jahre der Zerstörung
Es bedurfte eines Antrags der NEOS, dass der österreichische Nationalrat am Jahrestag des russischen Überfalls der Ukraine zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Es wurde eine denkwürdige Sitzung.  
07.03.2023

NEOS

Der Missbrauch von Außenpolitik
Wenn Sie im Moment durch Wien fahren, sehen Sie viele große Plakate mit Johanna Mikl-Leitner, der Landeshauptfrau von Niederösterreich. Kandidiert sie jetzt in Wien? Nein, aber die niederösterreichische ÖVP ist einerseits sehr nervös und hat andererseits zu viel Geld. Diese beiden Erkenntnisse …
07.03.2023

NEOS

Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12 …
17.12.2022

NEOS

Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
03.12.2022

Helmut Brandstätter

Österreich hat ein Veto gegen Bulgarien und Rumänien eingelegt. Die beiden Länder dürfen dem #Schengen Raum nicht beitreten, Kroatien schon. Das ist innenpolitischer Populismus aus Angst vor der #FPÖ. Und schadet bereits unseren Unternehmen in diesen Ländern.
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26.11.2023

Helmut Brandstätter

Heute vor 10 Jahren begann der #Euromaidan. Hunderttausende Ukrainer protestierten in Kiew gegen die korrupte Regierung & den Druck Russlands. Krim-Annektion & der russische Angriffskrieg folgten. Die #EU muss für die Unabhängigkeit der #Ukraine sowie für Sicherheit & Frieden sorgen.
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21.11.2023

Helmut Brandstätter

Am 8. Dezember jährt sich die Hinrichtung von Mohsen Shekari. Er solidarisierte sich mit den Protesten nach dem Mord an #JanaMashaAmini. Weitere Hinrichtungen und Festnahmen folgten. Am Freitag demonstrieren wir mit ISDO und Shoura Zehetner-Hashemi von Amnesty Austria gegen das iranische Regime. Redebeiträge können bei mir angemeldet werden.
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05.12.2023

NEOS

Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa …
01.10.2022

NEOS

Frauen und Mander Tirols, s‘isch Zeit
24.09.2022

NEOS

Freund-Feind und kein Ende
Zunächst muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Dieser Report kommt etwas zu spät, aber letzte Woche war intensiv, und ich werde dafür gleich mit einem Ausblick auf die kommende Woche beginnen   Am Mittwoch tagt wieder das Plenum des Nationalrats. Wie bereits einmal hier geschrieben: Damit …
19.09.2022

Helmut Brandstätter

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04.12.2023

NEOS

Kehraus im Parlament
3 lange Tage mit suboptimaler Akustik und in schlechter Luft - die letzten Tage im Plenum des Nationalrats vor dem Sommer sind zu Ende. Ich verwende bewusst nicht das Wort Sommerpause. Denn die gibt es nie, auch wenn Boulevardmedien gerne davon schreiben. Als Abgeordneter hat man immer etwas zu tu …
09.07.2022

Helmut Brandstätter

In keinem Bereich ist das #Budget ein Zukunftsbudget. Gerade bei der #Forschung wäre das wichtig. Wir müssen mehr forschen, gemeinsam in der #EU. Europa muss unabhängig bei Rohstoffen & stärker werden. Die Künstliche Intelligenz kann uns dabei helfen, aber sie birgt auch Gefahren.
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23.11.2023

NEOS

Prägende Eindrücke
Heute melde ich mich verspätet. Ich war von Dienstag bis Samstag als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine unterwegs. Wir sind zunächst mit dem Minibus nach Polen gefahren, waren dann in Lviv/Lemberg, sind von dort mit dem Nachtzug nach Kyiv gereist, haben dort 2 Tage …
03.07.2022

NEOS

Europa verändert sich schnell und auf vielen Ebenen
Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen den EU-Kandidatenstatus. Das haben die 27 Staats - und Regierungschef_innen Donnerstagabend beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war gerade eine Delegation des österreichischen Parlaments in der Hauptstadt Chisinau, bei einem Empfang der Botschaft …
25.06.2022

NEOS

Besuche bei Freunden
Die Ukraine ist der Europäischen Union einen Schritt näher gekommen. So kommentierte Wolodymyr Selenskyi völlig realistisch die Lage. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Kandidatenstatus der Ukraine gegeben, und übrigens auch für die Republik Moldau. Wie gesagt: Das ist nur der erste von …
18.06.2022

NEOS

Der Krieg bleibt, die Inflation steigt
Die Teuerung bewegt uns alle, und es zeigt sich hier wieder einmal, wie viel Phantasie in Unternehmen steckt, die einfach die Preise erhöhen wollen. Gleichzeitig setzt Putin den Hunger als Waffe ein.
10.06.2022

NEOS

100 Tage Krieg
Wer am 23. Februar irgendwo in Europa die Frage gestellt hätte, ob es auf unserem Kontinent bald wieder Krieg geben würde, hätte in erstaunte Gesichter geblickt. Putins Rhetorik war kriegerisch, das schon, aber das war sie schon länger. Dass er einen Tag später wirklich seinen Nachbarn Ukraine …
03.06.2022

Helmut Brandstätter

Prof. Münkler schreibt in seinem Buch „Welt in Aufruhr“ von der neuen Weltordnung. Welche Rolle #Europa spielen wird, müssen wir jetzt entscheiden. #Russland ist der Aggressor und Europa muss sich #verteidigen. Dafür müssen wir zusammenarbeiten.
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22.11.2023

Helmut Brandstätter

Innenminister Karner ist heute nach Szeged gefahren für ein Treffen mit den Viségrad Staaten. Er sollte aber auch nach Rumänien fahren & dort beim Außengrenzschutz helfen. Stattdessen macht die Regierung innenpolitisches Kleingeld & verweigert Rumänien und Bulgarien die Schengen-Mitgliedschaft. Am Montag demonstrieren wir dagegen, mit Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus Rumänien und Bulgarien.
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01.12.2023

Helmut Brandstätter

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02.12.2023

NEOS

"Novomatic zahlt alle"
Donnerstag und Freitag war ich in Oberösterreich, und durfte dabei eine junge Unternehmerin und ein Start Up kennenlernen. In Rainbach im Mühlkreis baut der Physiker Max Sonnleitner mit Kollegen_innen und 12 Mitarbeiter_innen GenSpeed Biotech auf.   
06.10.2020

NEOS

ÖVP-Taktik: Kurz emotionalisiert, Blümel zensiert 
Beate Meinl-Reisinger hat vergangene Woche im Plenum zur Lage der Menschen im Flüchtlingslager Moria emotionale Worte gefunden. Alles andere wäre auch befremdlich. Wie sonst könnte man über Menschen sprechen, die mitten in Europa, dem Kontinent der individuellen Menschenrechte, im Dreck vegetieren …
29.09.2020

Helmut Brandstätter

Unser Land braucht mehr Zusammenarbeit, gerade in der Außenpolitik. Und wir sollten den Holodomor als Völkermord zu bezeichnen, wie es andere Staaten schon geschafft haben.
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25.11.2023

NEOS

Die EU: Sündenbock #1 unter türkisen Populisten
14.06.2020

NEOS

Ein zynisches Trauerspiel
Wenn Sie wissen wollen, was Kanzler Kurz über Flüchtlinge denkt, legen Sie sich einfach eine alte Platte aus dem Jahr 2015 auf. Denn mehr hat er über sie einfach nicht zu sagen. Ebenso seine Mitarbeiter_innen - darunter auch jene, die als Bundesminister_innen eine in der Verfassung …
09.03.2020

NEOS

Krisen-Inszenierung
Die Inszenierungen im Krisenstab, wo posierende Politiker nur stören können, und das Kreisky Zimmer als hell erleuchtetes Fotostudio zeigen den Missbrauch einer echten Krise für falsche Bilder. Sie sollen die Illusion erzeugen, ein umsichtiger Mann könne eine Megakrise mit all seiner …
29.02.2020

NEOS

Populismus zerstört unser Europa
Wie zu erwarten, war der gestrige EU-Gipfel ein Schlag ins Wasser, eine Einigung blieb aus. Der Nationalismus lugt wieder überall hervor, als ob es das 20. Jahrhundert nicht gegeben hätte. Bildungsnotstand, auch in den höchsten Regierungskreisen, und nicht nur in Österreich.
22.02.2020

NEOS

Spiel mit Personen und Abhängigkeiten
In den letzten Tagen habe ich sehr viel darüber nachgedacht, warum die Angriffe des Kanzlers auf die Justiz mich und ein paar andere so aufregen, große Teile der Bevölkerung aber kalt lassen. Und warum es so wenige Menschen berührt hat, dass die letzte Regierung unter Kurz einige Gesetze …
15.02.2020

NEOS

Kurz versus Justiz
Ich hatte ja versprochen, die neue Regierung nicht von Haus aus zu kritisieren, sondern ihr etwas Zeit zu lassen, so wie es mir mein Lieblingslehrer geraten hat. Dann aber attackiert der Bundeskanzler die Korruptionsstaatsanwaltschaft, nur weil dort intensiv gegen wichtige ÖVPler untersucht wird …
08.02.2020

Helmut Brandstätter

See you, dear friends
Über Brexit, den schwierigen Kampf für Demokratie und Friede in Venezuela, gebrochene Wahlkampfversprechen, türkis-grüne Showeinlagen und pinke Teamwork...
02.02.2020

Helmut Brandstätter

Ohne Rechtsstaat keine Freiheit
25.01.2020

NEOS

Mehr Schein als Sein
19.01.2020

NEOS

NEOS beschützen Rechtsstaat
11.01.2020

NEOS

Ausblick 2020
31.12.2019

Helmut Brandstätter

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29.11.2023

NEOS

Was die Politik aus Menschen macht
 
02.12.2019

NEOS

"Ibiza"-Untersuchungsausschuss
"Demokratie" kann man sehr unterschiedlich auslegen. NEOS haben bereits viel versucht, um unseren Parlamentarismus zu stärken, doch da liegt noch ein weiter Weg vor uns.
17.11.2019

NEOS

Tage des Erinnerns
Vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen. Natürlich wäre der 9. November ein würdiger Nationalfeiertag für das wieder-vereinte Deutschland gewesen. Aber an diesem Tag müssen wir uns auch an die Pogromnacht von 1938 erinnern. 
11.11.2019

NEOS

Wer die NS-Zeit gut findet...
Kickl will wieder Minister werden, aber Van der Bellen wird ihn nicht ernennen, sollte die FPÖ in die Regierung kommen. Die jüngste Liederbuchaffäre vergrößert seine Chancen jedenfalls nicht. Sie offenbart, was für Typen da im Nationalrat sitzen. 
02.11.2019

NEOS

Offenes Österreich in vereintem Europa
Ich arbeite für ein offenes und rechtstaatliches Österreich in einem Vereinten Europa. Gegen autoritäre Tendenzen, für Freiheit. Dafür bin ich in die Politik gegangen. Hier meine erste Rede im Nationalrat:
26.10.2019

NEOS

Politik und Wahrheit
Jetzt wird lange sondiert, aber mit der Wahl in der Steiermark habe das nichts zu tun, sagt der ÖVP-Chef. Darf man in der Politik wirklich nie die Wahrheit sagen? 
19.10.2019

NEOS

Rechtsextreme Bedrohung
Brexit-Streit, rechtsextremer Terror, Rezessionsängste und Trumps Spiel mit den Handelskriegen. Antisemitismus beginnt mit Worten, nicht mit Anschlägen. Was soll‘s? 
12.10.2019

NEOS

Wahlkampf: Aufwind für NEOS
Das Wahlergebnis zeigt, dass sich der gemeinsame Einsatz so vieler Idealisten bei NEOS ausgezahlt hat. Von 5,3 auf 8,1 Prozent, beinahe 120.000 Menschen mehr haben die NEOS gewählt. Vielen Dank!
05.10.2019

Helmut Brandstätter

Die #EU hat letzte Woche die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau empfohlen. Ich habe mich dazu mit der moldauischen Botschafterin, Mihaela Mocanu, getroffen und wir haben uns über die Gemeinsamkeiten von #Moldau und Österreich ausgetauscht. Wir begrüßen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen, dadurch wird die EU stärker.
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13.11.2023

NEOS

Kurz wollte an FPÖ festhalten
Guten Morgen!  Wie türkise und blaue Koalitionsinsider nun laut Standard bestätigen, wollte Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos mit Hofer statt Strache an seiner Seite weiterregieren, mit oder ohne blauem Innenminister. 
13.09.2019

NEOS

Tages-Report 3.8.2019
03.08.2019

Helmut Brandstätter

Was bedeutet #Demokratie für dich? Das habe ich heute ein paar Besucher:innen des Parlaments gefragt. Die Demokratie ist unser höchstes Gut, sie ist aber auch in Gefahr. Unterstützt unsere Petition für ein Schulfach „Leben in einer Demokratie". Damit wird den Kindern und Jugendlichen beigebracht, wie sie aktive und informierte Bürger:innen werden. Kritisches Denken, konstruktive Diskussionen und das Verständnis unterschiedlicher Perspektiven und Meinungen werden sie ihr Leben lang begleiten. https://www.neos.eu/programm/blog/neues-unterrichtsfach-leben-in-einer-demokratie
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15.11.2023

Helmut Brandstätter

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29.11.2023

Helmut Brandstätter

Toomaj Salehi wurde gestern auf Kaution freigelassen. Ein Jahr lang war er im #Iran gefangen und wurde gefoltert, weil er sich für #Menschenrechte eingesetzt hat. Ich habe die Patenschaft über ihn übernommen & freue mich, dass ich heute bei der Mahnwache sein Foto herunterschneiden durfte. Toomaj Salehi was released on bail yesterday. For one year, he was detained and tortured in Iran. Today, I took down his picture at the vigil in Vienna, where many prisoners and killed are displayed. There are still many political prisoners, for whose release we must fight. #WomanLifeFreedom ...
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20.11.2023

Helmut Brandstätter

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02.12.2023

Helmut Brandstätter

Toomaj was abducted by the Iranian regime today. He was released on bail just about a week ago. We demand his immediate release. Nach kaum einer Woche wurde Toomaj wieder vom iranischen Regime festgenommen. Wir fordern seine sofortige Freilassung
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30.11.2023

Helmut Brandstätter

Wir freuen uns, dass 50 Geiseln freikommen. Ziel muss sein, alle frei zu bekommen und Derartiges in Zukunft verhindern.
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23.11.2023

Helmut Brandstätter

Heute habe ich den israelischen Botschafter David Roet getroffen und meine volle Solidarität mit #Israel ausgedrückt. Seit dem zweiten Weltkrieg gab es in Europa nicht mehr so viele antisemitische Vorfälle wie jetzt. Wir müssen das Leben der Jüdinnen und Juden beschützen. Hier und in Israel. #westandwithisrael
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06.11.2023

Helmut Brandstätter

Good news: Toomaj Salehi was released on bail in Iran today. All other political prisoners also have to be released. We stand with the Iranian people. #WomanLifeFreedom Gute Neuigkeiten: Toomaj Salehi, dessen Patenschaft ich übernommen habe, wurde heute auf Kaution aus dem Gefängnis im #Iran befreit. Alle anderen politische Gefangenen müssen ebenfalls befreit werden. #freetoomajsalehi
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18.11.2023

Helmut Brandstätter

Der 9.11 ist für Deutschland und Österreich ein historisches Datum. Heute vor 34 Jahren fiel die Berliner #Mauer. Damit war die Teilung Europas zu Ende, wovon auch Österreich profitiert hat. Am 9.11.1938 war die #Reichspogromnacht. Auch an diesen schrecklichen Tag denken wir heute.
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09.11.2023

Helmut Brandstätter

Ich habe 7 Jahre in Berlin gelebt, heute habe ich die Stadt mal als Tourist gesehen. Aber nur kurz. Es gab eine wichtige Konferenz europäischer Abgeordneter zu #Belarus. Wir wollen eine demokratische Zukunft mit Sviatlana Tichanowskaja.
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07.11.2023

Helmut Brandstätter

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29.11.2023