Helmut Brandstätter

Nationalratsabgeordneter

Ich bin sehr darüber besorgt, dass die Grundfesten unserer Demokratie in Frage gestellt werden. Dass Meinungs- und Pressefreiheit sowie sehr sensible Bereiche der Sicherheit unseres Staates den Machtinteressen und der autoritären Ideologie gewisser Akteure ausgeliefert werden.

Unter der türkis-blauen Bundesregierung hatte der Umbau Österreichs begonnen - und da konnte ich nicht schweigen. Nicht als unabhängiger Journalist, auch nicht als freier Bürger: Gemeinsam mit NEOS gestalte ich nun proaktiv und mache mich für Demokratie und Rechtsstaat stark.

Wie schon in meiner Zeit als Journalist schreibe ich regelmäßig einen persönlichen Newsletter: Brandstätters Report. Wenn du diesen in dein Email-Postfach gesendet haben möchtest, trage dich einfach unten ein!

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neuigkeiten

NEOS

Über Sinn und Unsinn der Politik
„Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie darf sich niemals wiederholen“. Solche Sätze sind - leider - auch heute noch wichtig. Etwa, wenn wir an einem Jahrestag der Verbrechen des Nazi-Regimes gedenken. Aber bei der Angelobung einer Landeshauptfrau stimmen diese Worte doch …
25.03.2023

NEOS

Das Gebäude ist erneuert, jetzt bitte die Demokratie
Wenn Sie diese Zeilen lesen, bin ich bereits im Parlament. Im richtigen, im „Haus am Ring“, wie es immer hieß. Denn nach der langen Zeit der Renovierung und der Eröffnung am Donnerstag zeigt sich der Prachtbau heute und morgen beim „Tag der Offenen Tür“ als Haus des Volkes. Und für die Bevölkerung …
07.03.2023

NEOS

Österreich zuerst heißt Europa zuerst
Am Mittwoch sind wir bis um 1 Uhr früh im Parlament gesessen. Ich erzähle Ihnen das nicht, um Mitleid zu erregen, sondern weil ich dazu einen Punkt ansprechen will: Wenn wir im neu renovierten Haus am Ring den Parlamentarismus erneuern wollen, dann müssen wir auch über die Sinnhaftigkeit von …
07.03.2023

NEOS

Liberalismus und Freiheit
Kärnten - was für ein begünstigtes Bundesland. Gelegen ist das Land im Grenzbereich mehrerer Kulturen und Sprachen, Berge und Seen bieten herrliche Landschaften, das Meer ist nicht weit. Aber politisch haben wir oft Komisches bis Schreckliches aus dem Süden gehört. SPÖ Landeshauptmann Leopold …
07.03.2023

NEOS

Der Missbrauch von Außenpolitik
Wenn Sie im Moment durch Wien fahren, sehen Sie viele große Plakate mit Johanna Mikl-Leitner, der Landeshauptfrau von Niederösterreich. Kandidiert sie jetzt in Wien? Nein, aber die niederösterreichische ÖVP ist einerseits sehr nervös und hat andererseits zu viel Geld. Diese beiden Erkenntnisse …
07.03.2023

NEOS

Offenes Haus- offene Demokratie
Beginnen wir mit einer positiven Mitteilung: Die Öffnung des renovierten Parlaments hat sich schon in den ersten Wochen bewährt. Ich selbst durfte bereits zwei Gruppen mit Besucher:innen durchführen. Das einzige Problem, das wir derzeit haben: Es gibt so viele Anmeldungen, dass ich zur Zeit keine …
07.03.2023

NEOS

Kosovo-fast anerkannt
Ich grüße Sie heute aus Pristina, der Hauptstadt der Republik Kosovo. Die österreichisch-kosovarische Freundschaftsgesellschaft hat eine Informationsreise organisiert, der EU Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) leitet die Reise als Präsident, als Vorstandsmitglied bin ich auch dabei, mit fast 30 …
07.03.2023

NEOS

Ein Jahr Krieg- viele Jahre der Zerstörung
Es bedurfte eines Antrags der NEOS, dass der österreichische Nationalrat am Jahrestag des russischen Überfalls der Ukraine zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Es wurde eine denkwürdige Sitzung.  
07.03.2023

Helmut Brandstätter

Putins Aggression richtet sich auch gegen Moldawien. Er finanziert die pro russische Gruppen gegen die demokratisch gewählte Regierung. Putin will die Demokratie zerstören und er schadet damit auch österreichischen Unternehmen.
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16.03.2023

Helmut Brandstätter

Die Kriege zum Zerfall Jugoslawiens waren schrecklich. Heute vor 25 Jahren begann der Kosovo Krieg. Damals schien eine Integration des Kosovo in der EU undenkbar, jetzt nähert sich das Land an. Alle EU Länder sollen Kosovo endlich anerkennen.
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28.02.2023

Helmut Brandstätter

Wir sind heute in Rumänien, um über das Veto Österreichs gegen den Schengenbeitritt Rumäniens zu sprechen. Nach mehreren Gesprächen mit Abgeordneten hier stellen wir fest: Rumänien leitet keine Flüchtlinge in andere Länder durch, sondern versorgt sie, v.a. Ukrainer:innen. Beate Meinl-Reisinger
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21.03.2023

Helmut Brandstätter

Karl Nehammer hat sich in seiner 1,5 stündigen nicht oder nur negativ über Europa geäußert. Aber ein sicheres Österreich mit Wohlstand gibt es nur in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EU. Wir werden ihn weiterhin daran erinnern und uns für Lösungen auf europäischer Ebene einsetzen.
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11.03.2023

NEOS

Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12 …
17.12.2022

Helmut Brandstätter

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29.03.2023

NEOS

Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
03.12.2022

Helmut Brandstätter

Auch heute haben wir von der iranischen Diaspora gehört, dass in 🇦🇹 spioniert wird. Das Mullah Regime spioniert in Österreich lebende Iraner:innen. Wir haben dem Innenminister eine Anfrage dazu gestellt und möchten wissen, ob das „Islamische Zentrum Imam Ali“ auch benutzt wird, um gegen Iraner:innen in Österreich zu agitieren. Steffi Krisper
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29.03.2023

Helmut Brandstätter

Ein starkes Österreich gibt es nur in einem souveränen Europa. Gemeinsam können wir uns unabhängig von autoritären oder erpresserischen Regierungen machen. Österreich zuerst heißt Europa gemeinsam.
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04.03.2023

Helmut Brandstätter

Rumänien erfüllt die Kriterien für die Aufnahme in den Schengenraum. 33 Jahre nach dem Ende des Kommunismus ist Rumänien eine Demokratie, integriert in die EU. Wir müssen die Probleme der illegalen Migration gemeinsam als Partner lösen.
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22.03.2023

NEOS

Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa …
01.10.2022

NEOS

Frauen und Mander Tirols, s‘isch Zeit
24.09.2022

NEOS

Freund-Feind und kein Ende
Zunächst muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Dieser Report kommt etwas zu spät, aber letzte Woche war intensiv, und ich werde dafür gleich mit einem Ausblick auf die kommende Woche beginnen   Am Mittwoch tagt wieder das Plenum des Nationalrats. Wie bereits einmal hier geschrieben: Damit …
19.09.2022

NEOS

Kehraus im Parlament
3 lange Tage mit suboptimaler Akustik und in schlechter Luft - die letzten Tage im Plenum des Nationalrats vor dem Sommer sind zu Ende. Ich verwende bewusst nicht das Wort Sommerpause. Denn die gibt es nie, auch wenn Boulevardmedien gerne davon schreiben. Als Abgeordneter hat man immer etwas zu tu …
09.07.2022

NEOS

Prägende Eindrücke
Heute melde ich mich verspätet. Ich war von Dienstag bis Samstag als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine unterwegs. Wir sind zunächst mit dem Minibus nach Polen gefahren, waren dann in Lviv/Lemberg, sind von dort mit dem Nachtzug nach Kyiv gereist, haben dort 2 Tage …
03.07.2022

NEOS

Europa verändert sich schnell und auf vielen Ebenen
Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen den EU-Kandidatenstatus. Das haben die 27 Staats - und Regierungschef_innen Donnerstagabend beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war gerade eine Delegation des österreichischen Parlaments in der Hauptstadt Chisinau, bei einem Empfang der Botschaft …
25.06.2022

Helmut Brandstätter

Die Kriege zum Zerfall Jugoslawiens waren schrecklich. Heute vor 25 Jahren begann der Kosovo Krieg. Damals schien eine Integration des Kosovo in der EU undenkbar, jetzt nähert sich das Land an. Alle EU Länder sollen Kosovo endlich anerkennen.
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28.02.2023

Helmut Brandstätter

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29.03.2023

NEOS

Besuche bei Freunden
Die Ukraine ist der Europäischen Union einen Schritt näher gekommen. So kommentierte Wolodymyr Selenskyi völlig realistisch die Lage. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Kandidatenstatus der Ukraine gegeben, und übrigens auch für die Republik Moldau. Wie gesagt: Das ist nur der erste von …
18.06.2022

NEOS

Der Krieg bleibt, die Inflation steigt
Die Teuerung bewegt uns alle, und es zeigt sich hier wieder einmal, wie viel Phantasie in Unternehmen steckt, die einfach die Preise erhöhen wollen. Gleichzeitig setzt Putin den Hunger als Waffe ein.
10.06.2022

NEOS

100 Tage Krieg
Wer am 23. Februar irgendwo in Europa die Frage gestellt hätte, ob es auf unserem Kontinent bald wieder Krieg geben würde, hätte in erstaunte Gesichter geblickt. Putins Rhetorik war kriegerisch, das schon, aber das war sie schon länger. Dass er einen Tag später wirklich seinen Nachbarn Ukraine …
03.06.2022

Helmut Brandstätter

Gerne habe ich eine Gruppe aus Währing, meinem Heimbezirk, geführt. Das Parlament ist renoviert, beim Parlamentarismus haben wir noch viel zu tun. Mehr Debatten, mehr Sacharbeit, weniger Denken in Partei-„Logik“
Parlament Wien
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28.03.2023

Helmut Brandstätter

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23.03.2023

Helmut Brandstätter

Die neuesten Umfragen zeigen, dass die westliche Gesellschaft weiterhin die Ukraine unterstützen möchte. Auch nach einem Jahr steht die Mehrheit hinter den Sanktionen. Die EU muss die Sanktionen beibehalten, bis Putin seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzieht.
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01.03.2023

Helmut Brandstätter

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22.03.2023

Helmut Brandstätter

Auch dieser Fall beweist, dass Putin Russland in die stalinistische Zeit zurückführt. Mehr denn je müssen wir für die Freiheit eintreten und der Ukraine helfen, diesen schrecklichen Krieg zu gewinnen. Nur auf diese Weise schaffen wir es, den Einfluss dieses Despoten fern von Europa zu halten.
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23.03.2023

Helmut Brandstätter

Am Mittwoch diskutierte ich mit Hans Peter Doskozil über die Thesen meines Buches zur Zukunft unseres Landes. Wir waren uns einig, dass der soziale Zusammenhalt einen höheren Stellenwert in der Politik einnehmen soll.
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10.03.2023

Helmut Brandstätter

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29.03.2023

Helmut Brandstätter

Heute ist der internationale Frauentag. Da möchte ich auf österreichische Forscherinnen aufmerksam machen, die Großartiges geleistet haben. Vielen Dank an alle Forscherinnen, die zur Verbesserung unseres Lebens beitragen!
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08.03.2023

Helmut Brandstätter

Es war eine ereignisreiche Woche: sowohl innen- als auch außenpolitisch. Darüber berichte ich in meinem heutigen Report.
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25.03.2023

Helmut Brandstätter

Nowrouz (auf Deutsch: „der neue Tag“) markiert den Frühlings- und auch Jahresbeginn im persischen Kulturraum. Zu diesem Anlass wünsche ich den Menschen im Iran, dass ihr Mut ihnen im kommenden Jahr die Freiheit bringt.
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21.03.2023

Helmut Brandstätter

Die KI analysiert emotionslos Konflikte und kann zu deren Lösung beitragen. Der Mensch ist oft unvernünftig, im Streben nach Macht, wie wir diese Woche im Golf von Oman sehen. Dort wollen 🇨🇳, 🇷🇺 & 🇮🇷 ihre Dominanz beweisen und schränken den Welthandel ein.
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18.03.2023

Helmut Brandstätter

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27.03.2023

NEOS

"Novomatic zahlt alle"
Donnerstag und Freitag war ich in Oberösterreich, und durfte dabei eine junge Unternehmerin und ein Start Up kennenlernen. In Rainbach im Mühlkreis baut der Physiker Max Sonnleitner mit Kollegen_innen und 12 Mitarbeiter_innen GenSpeed Biotech auf.   
06.10.2020

NEOS

ÖVP-Taktik: Kurz emotionalisiert, Blümel zensiert 
Beate Meinl-Reisinger hat vergangene Woche im Plenum zur Lage der Menschen im Flüchtlingslager Moria emotionale Worte gefunden. Alles andere wäre auch befremdlich. Wie sonst könnte man über Menschen sprechen, die mitten in Europa, dem Kontinent der individuellen Menschenrechte, im Dreck vegetieren …
29.09.2020

Helmut Brandstätter

Obwohl Frauen in der Politik in der Ukraine immer noch unterrepräsentiert sind, prägen beeindruckende Politikerinnen den Kampf gegen den russischen Aggressor. Zum Weltfrauentag möchte ich euch einige von ihnen vorstellen.
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08.03.2023

Helmut Brandstätter

Millionen von Menschen flüchten aus Diktaturen und wollen in Demokratien leben. Ein Zeichen dafür, dass unser System überlegen ist. Wir müssen dieses auch vor internen Bedrohungen schützen. Vor Antidemokraten und diejenigen Politiker:innen, die den Rechtsstaat angreifen.
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13.03.2023

NEOS

Die EU: Sündenbock #1 unter türkisen Populisten
14.06.2020

NEOS

Ein zynisches Trauerspiel
Wenn Sie wissen wollen, was Kanzler Kurz über Flüchtlinge denkt, legen Sie sich einfach eine alte Platte aus dem Jahr 2015 auf. Denn mehr hat er über sie einfach nicht zu sagen. Ebenso seine Mitarbeiter_innen - darunter auch jene, die als Bundesminister_innen eine in der Verfassung …
09.03.2020

NEOS

Krisen-Inszenierung
Die Inszenierungen im Krisenstab, wo posierende Politiker nur stören können, und das Kreisky Zimmer als hell erleuchtetes Fotostudio zeigen den Missbrauch einer echten Krise für falsche Bilder. Sie sollen die Illusion erzeugen, ein umsichtiger Mann könne eine Megakrise mit all seiner …
29.02.2020

NEOS

Populismus zerstört unser Europa
Wie zu erwarten, war der gestrige EU-Gipfel ein Schlag ins Wasser, eine Einigung blieb aus. Der Nationalismus lugt wieder überall hervor, als ob es das 20. Jahrhundert nicht gegeben hätte. Bildungsnotstand, auch in den höchsten Regierungskreisen, und nicht nur in Österreich.
22.02.2020

NEOS

Spiel mit Personen und Abhängigkeiten
In den letzten Tagen habe ich sehr viel darüber nachgedacht, warum die Angriffe des Kanzlers auf die Justiz mich und ein paar andere so aufregen, große Teile der Bevölkerung aber kalt lassen. Und warum es so wenige Menschen berührt hat, dass die letzte Regierung unter Kurz einige Gesetze …
15.02.2020

NEOS

Kurz versus Justiz
Ich hatte ja versprochen, die neue Regierung nicht von Haus aus zu kritisieren, sondern ihr etwas Zeit zu lassen, so wie es mir mein Lieblingslehrer geraten hat. Dann aber attackiert der Bundeskanzler die Korruptionsstaatsanwaltschaft, nur weil dort intensiv gegen wichtige ÖVPler untersucht wird …
08.02.2020

Helmut Brandstätter

See you, dear friends
Über Brexit, den schwierigen Kampf für Demokratie und Friede in Venezuela, gebrochene Wahlkampfversprechen, türkis-grüne Showeinlagen und pinke Teamwork...
02.02.2020

Helmut Brandstätter

Ich kenne Janos Juvan schon lange vor der Zeit bei den NEOS: ein ehrlicher Mensch, erfolgreicher Unternehmer, klasser Bursch. Jetzt arbeitet er für Kärnten, für die Bürger:innen dieses schönen Landes. Da gibt’s viel zu tun, Janos und sein Team können das! NEOS Kärnten
Klagenfurt
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05.03.2023

Helmut Brandstätter

Ohne Rechtsstaat keine Freiheit
25.01.2020

NEOS

Mehr Schein als Sein
19.01.2020

NEOS

NEOS beschützen Rechtsstaat
11.01.2020

NEOS

Ausblick 2020
31.12.2019

Helmut Brandstätter

Reden wir über Politik für Student:innen, die Unis und die Forschung! JUNOS Studierende Melde dich unter dem Link an: https://bit.ly/42br4AF
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15.03.2023

NEOS

Was die Politik aus Menschen macht
 
02.12.2019

NEOS

"Ibiza"-Untersuchungsausschuss
"Demokratie" kann man sehr unterschiedlich auslegen. NEOS haben bereits viel versucht, um unseren Parlamentarismus zu stärken, doch da liegt noch ein weiter Weg vor uns.
17.11.2019

NEOS

Tage des Erinnerns
Vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen. Natürlich wäre der 9. November ein würdiger Nationalfeiertag für das wieder-vereinte Deutschland gewesen. Aber an diesem Tag müssen wir uns auch an die Pogromnacht von 1938 erinnern. 
11.11.2019

NEOS

Wer die NS-Zeit gut findet...
Kickl will wieder Minister werden, aber Van der Bellen wird ihn nicht ernennen, sollte die FPÖ in die Regierung kommen. Die jüngste Liederbuchaffäre vergrößert seine Chancen jedenfalls nicht. Sie offenbart, was für Typen da im Nationalrat sitzen. 
02.11.2019

NEOS

Offenes Österreich in vereintem Europa
Ich arbeite für ein offenes und rechtstaatliches Österreich in einem Vereinten Europa. Gegen autoritäre Tendenzen, für Freiheit. Dafür bin ich in die Politik gegangen. Hier meine erste Rede im Nationalrat:
26.10.2019

NEOS

Politik und Wahrheit
Jetzt wird lange sondiert, aber mit der Wahl in der Steiermark habe das nichts zu tun, sagt der ÖVP-Chef. Darf man in der Politik wirklich nie die Wahrheit sagen? 
19.10.2019

NEOS

Rechtsextreme Bedrohung
Brexit-Streit, rechtsextremer Terror, Rezessionsängste und Trumps Spiel mit den Handelskriegen. Antisemitismus beginnt mit Worten, nicht mit Anschlägen. Was soll‘s? 
12.10.2019

NEOS

Wahlkampf: Aufwind für NEOS
Das Wahlergebnis zeigt, dass sich der gemeinsame Einsatz so vieler Idealisten bei NEOS ausgezahlt hat. Von 5,3 auf 8,1 Prozent, beinahe 120.000 Menschen mehr haben die NEOS gewählt. Vielen Dank!
05.10.2019

NEOS

Kurz wollte an FPÖ festhalten
Guten Morgen!  Wie türkise und blaue Koalitionsinsider nun laut Standard bestätigen, wollte Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos mit Hofer statt Strache an seiner Seite weiterregieren, mit oder ohne blauem Innenminister. 
13.09.2019

Helmut Brandstätter

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27.03.2023

NEOS

Tages-Report 3.8.2019
03.08.2019

Helmut Brandstätter

Seit der Zeit der Monarchie sind Menschen aus 🇧🇦 Teil unserer Gesellschaft. Sie genießen jedoch nicht, wie viele andere, den Status einer Volksgruppe. Es ist nur fair, dass sich das ändert. Ich unterstütze den Antrag auf die lange überfällige offizielle Anerkennung.
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02.03.2023

Helmut Brandstätter

Am Mittwoch diskutiere ich in Donnerskirchen mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil welche Maßnahmen es braucht, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Ich freue mich, wenn ihr dabei seid! 📅 8. März 2023 🕐 18:00 Uhr 📍 Martinsschlössl, Donnerskirchen 📧 Anmeldung per Mail an: post@spoeklub-bgld.at
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03.03.2023

Helmut Brandstätter

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27.03.2023

Helmut Brandstätter

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03.03.2023

Helmut Brandstätter

0 6
19.03.2023

Helmut Brandstätter

0 5
20.03.2023

Helmut Brandstätter

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23.03.2023

Helmut Brandstätter

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04.03.2023

Helmut Brandstätter

Gestern habe ich die FH Burgenland & Forschung Burgenland besucht. Sie ist ein Paradebeispiel, wie Hochschule und Forschung in der EU funktionieren sollte: 🇪🇺 eine klare Ausrichtung in Richtung europäische Integration und 🧑‍🔬 Forschung in zukunftsträchtigen Bereichen wie Energie & Umwelt Georg Pehm FHB
FH Burgenland
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09.03.2023

Helmut Brandstätter

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03.03.2023

Helmut Brandstätter

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10.03.2023

Helmut Brandstätter

💬Für Fragen und die Anmeldung melde dich bei: parlamentsforschung@parlament.gv.at. 💻Weitere Details findest du am Webportal des Parlaments unter https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/parlamentsforschung/
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07.03.2023