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Helmut Brandstätter
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In so kurzer Zeit so die Politik zu beschädigen - das hat es in der 2. Republik noch nicht gegeben. Die Angriffe auf die Justiz und die parteipolitische Kontrolle der Verwaltung haben zu einem großen Vertrauensverlust geführt. Das gilt jetzt dieses Vertrauen wieder aufzubauen.
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Ich möchte Herrn Kurz hiermit ausrichten: Lassen Sie meine Familie in Ruhe. Eigentlich sollten er sich mit der Bekämpfung der Folgen der Pandemie beschäftigen. Stattdessen geht er aber auf politische "Feinde" los. Dass er das nun über meine Frau tut, ist wirklich letztklassig. Die Mischung aus Machtverliebtheit und Charakterlosigkeit, welche die türkise Partie an den Tag legt, schadet unserem Land. Wir brauchen also dringend einen Neustart für ein rot-weiß-rotes Österreich statt einem türkis-miesen.
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Was mich am Ibiza-U-Ausschuss am meisten schockiert hat? Das Sittenbild, das er zu Tage gebracht hat: Geldgier, Verfassungsbruch, Verachtung des Parlaments & der Justiz. Ich kann den KollegInnen ÖVP nur empfehlen: Überlegen Sie sich, ob Sie Familie sind oder nur verwendet werden.
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Das Land braucht jetzt einen Neustart - die Grünen sollen hinter das Wort „Anstand“ ein Rufzeichen setzen, kein Fragezeichen.
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Ich durfte mit The New York Times über den ÖVP-Korruptionsskandal sprechen: "Das Image von Sebastian Kurz als dem perfekten Politiker war ein Fake und Teil eines Plans, die Wahlen zu beeinflussen und die Demokratie zu untergraben."
Fake Polls and Tabloid Coverage on Demand: The Dark Side of Sebastian Kurz
The downfall of Austria’s onetime political Wunderkind put a spotlight on the cozy, sometimes corrupt, relationship between right-wing populists and parts of the news media.
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Sebastian Kurz versucht gerade, die Medien davon zu überzeugen, dass er vor dem Untersuchungsausschuss doch nicht die Unwahrheit gesagt hat. Das hat er aber sehr wohl, und hier nochmal der Beweis:
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Beim heutigen EU-Hauptausschuss haben wir mit Bundeskanzler Schallenberg und Ministerin Edtstadler die Themen es EU-Gipfels morgen in Brüssel diskutiert. Es gab viele Themen, u.a. die Pandemie und Energiepreise. Ich bin jedoch besonders dankbar, dass wir beim Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen einer Meinung sind!
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Heute hat sich der neue Außenminister, Michael Linhart, dem Parlament vorgestellt. Ich habe an ihn appelliert, sich vom Bundeskanzleramt zu emanzipieren und die herausragenden Diplomat_innen im Außenministerium zu nutzen, um Außenpolitik zu machen. Ich hoffe auch, dass Personalentscheidungen in Zukunft transparenter gestaltet werden und auch in den Ausschüssen mehr miteinander statt gegeneinander gearbeitet wird. Die Sicherheitspolitische Vorschau 2021, die ich heute statt einem Buch mit hatte, sagt klar: Die Sicherheit im Umfeld der EU ist gefährdet. Deshalb brauchen wir jetzt eine ...
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Bei der Debatte um die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses machten ÖVP-Abgeordneten eine kollektive Schrei-Therapie. Gegen Korruption hilft das aber bestimmt nicht. Es ist ein ungeheuerliches Politikbild, das sich abzeichnet: Eine Regierungspartei will die Koalition aufkündigen, weil die Aufklärung vergangener Untaten fortgesetzt werden soll. Natürlich ist das, was im Ausschuss zu Tage gekommen ist, belastend. Aber diese Arbeit ist notwendig, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann.
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Die Pforten zum Ibiza-Untersuchungsausschuss sind geschlossen, aber das Thema geht weiter. Ein paar Gedanken von mir, die einmal mehr darauf hinweise, dass Bundeskanzler Kurz vor dem Ausschuss - und auch danach - die Unwahrheit gesagt hat. Da hat sich die Message Control verirrt. Jetzt bleibt abzuwarten, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tun wird.
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Heute durften wir als parlamentarische Freundschaftsgruppe im Rahmen eines offiziellen Besuches die Präsidentin der Republik Moldau 🇲🇩, Maia Sandu empfangen. Das Land hat jetzt eine stabile Regierung, aber der Kampf gegen die Korruption bleibt eine vorrangige Aufgabe. Dazu kommt die Abhängigkeit von russischem Gas und die Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Leuten. Österreich und Moldau verbinden enge bilaterale Beziehungen auf sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und kultureller Ebene und wir werden weiterhin versuchen, Moldau dort zu unterstützen, wo wir können. ...
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Auf Initiative der FPÖ haben wir heute im Nationalrat die unzureichende Beantwortung von Anfragen durch die Regierung diskutiert. Als ich dafür Beispiele bringen wollte, hat mich Nationalratspräsident Sobotka unterbrochen. Das ist nur eines der vielen Beispiele, wie die ÖVP das Parlament verhöhnt. Da muss ich leider daran erinnern, dass Demokratien nicht unzerstörbar sind - und auf diese Weise sehe ich auch unsere Demokratie gefährdet.
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Außenminister Michael Linhart war heute das erste Mal im Außenpolitischen Ausschuss und betonte, dass er die bisherige Linie der ÖVP weiterführen wird. Österreich muss wieder ein verlässlicher, konstruktiver Partner auf der internationalen Bühne werden. Das ständige Blockieren in der EU muss ein Ende haben. Wir NEOS reichen dem Außenminister die Hand. Das ist im Moment besonders wichtig. Österreich ist in einer instabilen Situation, viele Differenzen trennen die Parteien, wichtige Institutionen wurden von der ÖVP attackiert. Da ist es umso wichtiger, dass wir nach außen gemeinsam auftrete...
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Kurz stellt sich mit seiner Weigerung, im Fall einer Anklage zurückzutreten, gegen die bisherigen Prinzipien der ÖVP. Mit seinen Angriffen auf die Justiz und die Medien schädigt er außerdem den Rechtsstaat und die Demokratie. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer Demokratie und in Wohlstand leben dürfen. Es ist unsere Aufgabe das zu erhalten, was uns mit der 2. Republik geschenkt wurde!
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Wer sich in der Politik noch etwas Sensibilität bewahrt hat, spürt in diesen Tagen eine große Distanz zwischen der Aufregung im Parlament und dem normalen Leben vieler Bürgerinnen und Bürger. „Drinnen“, wo 183 Abgeordnete über die „Menschen draußen im Land“ reden, gibt es noch immer viel Parteipolitik, Taktiererei und bei einer Gruppe Angst vor den Enthüllungen der nächsten Tage. Draußen haben die Menschen ihre Sorgen: Der Job, die Familie, die Schule und vieles mehr. Je länger wir uns mit ungustiösen Chats, korrupten Inseraten und rein zufällig gelöschten Handys beschäftigen, umso mehr ...
Faktenchecks werden endlich modern
Alois Mock war ein Staatsmann, ohne Bundeskanzler zu werden - dass es auch umgekehrt geht, haben wir eben erlebt. Bild: ORF
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Nachdem wir NEOS eine Anzeige gegen den Bundeskanzler eingebracht haben wird nun tatsächlich gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Es wird Zeit, dass sich die ÖVP mit ihren eigenen Angelegenheiten, nämlich einem Bundeskanzler der ständig die Unwahrheit sagt, beschäftigt, statt andere zu attackieren.
NEOS
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Faktenchecks werden endlich modern
Alois Mock war ein Staatsmann, ohne Bundeskanzler zu werden - dass es auch umgekehrt geht, haben wir eben erlebt. Bild: ORF
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🎥 HEUTE LIVE: Politik am Ring zur Frage „Zurück aus der Zukunft? Ist Österreichs Strategie für künstliche Intelligenz ambitioniert genug?" Darüber diskutieren ab 21 Uhr Therese Niss (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ), Süleyman Zorba (Die Grünen und Helmut Brandstätter (NEOS). Als ExpertInnen sind dabei: Sabine Köszegi (Österreichischer Rat für Robotik und Künstliche Intelligenz, TU Wien) und Michael Katzlberger (KI-Experte).
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Die Antworten von Sebastian Kurz und Thomas Schmid im Ibiza Untersuchungsausschuss waren teilweise wortgleich abgestimmt. Was zeigt uns das? 👉 Es wurden auswendig gelernte, statt ehrliche Antworten vorgetragen. 👉 Die unwahren Antworten wurden vorsätzlich getätigt, denn es wurde das wiedergegeben, was vorbereitet wurde. Es gibt viele Gründe, den Ibiza-Ausschuss zu verlängern, die Grünen wollen das auch, aber trauen sich nicht.
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Unser österreichische Bundeskanzler, Alexander Schallenberg, hat sich gestern in Brüssel dafür ausgesprochen, dass Polen keine Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten soll, bis die Bedenken über die Freiheit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit ausgeräumt sind. Es freut mich sehr dass der ehemalige Außenminister seine pro-europäische Linie nun auch als Bundeskanzler fortsetzt. Ich hoffe, dass sich das auch in mehr Abstimmung mit Europa und einer kritischeren Haltung gegenüber Europa-Blockieren äußern wird. Es ist wichtig, dass das EU-rechtswidrige Verhalten Polens Konsequenzen hat...
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„So sind wir nicht“. Also sprach Alexander Van der Bellen, als im Mai 2019 Teile des Ibiza-Video bekannt wurden. Heinz Christian Strache sprach über illegale Parteienfinanzierung, mögliche Korruption und - Zackzackzack - die Lust auf einen Einmarsch bei der Kronen Zeitung. Etwas mehr als zwei Jahre später kommt uns der damalige FPÖ Chef wie ein armer Amateur und angesäuselter Aufschneider vor. Was Strache vielleicht wollte, hatte die Umgebung von Sebastian Kurz zu diesem Zeitpunkt bereits umgesetzt: Den Missbrauch von Steuergeld für persönliche Zwecke, den Kauf von Medien durch ...
Das Sittenbild wird immer schwärzer
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"Was Korruption betrifft, stehen wir an der Klippe" - so der Korruptionsexperte Martin Kreutner. Die ÖVP will jegliche Kontrolle in diesem Land verhindern. Die Hybris der ÖVP hat dazu geführt, dass man dort an ein ewiges Regieren glaubt. Es liegt an uns allen, demokratische Normen in diesem Land zu verstärken und die Korruption der türkisen Regierung zurückzudrängen.
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Danke @georg_renner . Und Frau @k_edtstadler möge sich bitte eine andere Geschichte ausdenken! https://t.co/o0xHzPySYe
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Wir sind aktuell nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer Demokratiekrise. Die hat bereits davor begonnen, weil ein paar junge Leute glaubten, dass sie nicht nur ihre Partei erobern können, sondern dass sie sich in ihrer „Familie“ den Staat aufteilen können. Seit ihre Methoden per Chats aufgeflogen sind, wollen sie jegliche Kontrolle verhindern. Medien sollen nur berichten, was ihnen gefällt, die Opposition wird schlecht gemacht und die Justiz attackiert. Denn alle Skandale sind sie noch immer von Hybris bestimmt, dass sie glauben, ewig regieren und unsern Staat ...
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Private Chats, Frau @k_edtstadler ? Kurz an Schmid: „Vollgas gegen die Kirche“
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Diesen Artikel im Kurier habe ich vor 10 Jahren geschrieben. Wir müssen leider feststellen, dass die Dinge heute sogar noch schlimmer sind als damals.
Sizilien liegt an der Donau. Schluss damit
Kaufen, bedrohen, bejubeln. Die Korruption blühte auch im Mediensystem.
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Zuletzt habe ich die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat gefragt, ob sie glauben, zur türkisen "Familie" zu gehören. Heute denken noch mehr Leute darüber nach, ob sie teil dieser Clique sind.
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Liebe Frau @k_edtstadler , in den Chats haben wir auch gelesen, dass die @volkspartei „steuerbare Frauen“ für Aufsichtsräte sucht. Privat?
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„Man muss die Taliban an ihren Taten messen“, sagt Außenminister Schallenberg. Dass er das nicht hätte sagen sollen, ist ihm mittlerweile wohl klar. Aber warum sagt er so etwas? Weil im Außenministerium inzwischen Innenpolitik gemacht wird. Um die Sicherheit unseres Landes sicherstellen zu können, müssen wir aber - mit der EU - eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen. Mit Angeberei nach innen, indem man darauf beharrt, dass man Abschiebungen weiterhin fortsetzt, macht man jedenfalls keine Außenpolitik. Wir wissen ja mittlerweile, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich sind. Auch ...
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Österreich steht gut da, wenn es um den Export geht. Aber unsere Exporte in Wachstumsregionen sind zu gering. Nach Asien beispielsweise gehen nur 2,1% der Exporte, nach Südamerika gar nur 0,9%. Deshalb gilt: Ja zum Freihandel, aber zum wertebasierten Freihandel.
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Frau @ElliKoestinger kennt den Thomas Schmid auch nicht. Gescheit ist das nicht...
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Die ÖVP soll sich an das halten, was sie selber gesagt hat. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung angeklagt ist, muss es zurücktreten - das hat 2014 auch schon Michael Spindelegger gesagt. Somit ist klar, dass Kurz zurücktreten muss, wenn gegen ihn Anklage erhoben wird.
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Wir sind am Weg nach Budapest Inseratenkorruption – ein Begriff, den ich als Kurier-Chefredakteur schon geprägt habe und der leider ein Markenzeichen der österreichischen Presselandschaft ist. Mittlerweile werden auch schon andere Länder auf die exorbitanten Summen aufmerksam, die die Kurz-Partie für Regierungswerbung ausgibt. Damit wird nicht nur das Steuergeld der Österreicher_innen für Eigenwerbung ausgegeben, sondern auch ein immenser Imageschaden für Österreich angerichtet.
Einfluss auf österreichische Medien - "Wir sind schon am Weg nach Budapest"
Nach anderthalb Jahren endet der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich. Ausgangspunkt war ein Video, in dem es auch um staatliche Einflussnahme auf Medien ging. Sebastian Kurz distanzierte sich damals schnell. Doch auch der Kanzler steht zunehmend in der Kritik, Berichterstattung beeinflussen zu wollen.
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Ich habe nichts gegen ältere Menschen. Ganz im Gegenteil. Aber so, wie Ingrid Korosec sagt „WIR sind wahlentscheide…
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Die Bundesregierung hat im August die neue Strategie für Küsntliche Intelligenz präsentiert. Ob diese den Standort Österreich tatsächlich für die fit Zukunft macht, diskutiere ich heute mit Vertreter_innen aller Parteien bei Politik am Ring: "Ist Österreichs Strategie für künstliche Intelligenz ambitioniert genug?". Um 21:00 live in der Mediathek des Parlaments: www.parlament.gv.at/MEDIA Österreichisches Parlament
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Waren die ORF-Wahlen eigentlich schon immer so im Vorhinein ausgemacht, oder ist das etwas Neues? Ich selbst bin ja einmal bei der Wahl angetreten und kann aus meiner Erfahrung sagen, dass Postenentscheidungen im ORF immer schon politisch waren. Was aber in der Vergangenheit nicht so war ist die Intensität und Unverschämtheit, mit der in Redaktionen interveniert wird. Ich habe deshalb einen gut gemeinten Rat für den neuen ORF-Generaldirektor Weißmann: Richten Sie eine Plattform ein, auf der jede einzelne Intervention von Seiten der Politik öffentlich gemacht wird. Es muss jedenfalls ...
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Frau @k_edtstadlers Vertrauen in den Koalitionspartner ist erschüttert. Aber wer hat denn ständig gelogen? Report
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Es geht um Untreue und Bestechlichkeit. Strafmaß bei Beamten und Politikern: 15 Jahre! Wer erklärt es dem Andreas Khol?
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Ich habe mich gestern sehr über einen erneuten Austausch mit der afghanischen Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, gefreut. Ich war erneut begeistert von ihrem Mut und ihrem Einsatz für die Menschen in ihrem Land. Sie fordert weiterhin eine inklusive Regierung in Afghanistan, die auf die Volksgruppen Rücksicht nimmt und in der auch Frauen Ministerinnen sind. Auch die Einhaltung grundlegender Rechte von Frauen und Mädchen, insbesondere die Möglichkeit, in die Schule zu gehen und zu arbeiten, ist immer noch ihr zentrales Anliegen. Auch wenn Afghanistan etwas aus den Medien verschwunden ist...
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Nur so... https://t.co/HC5kJdOCPV
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A mai Presse című napilapban Orbán Viktor egy teljes oldalas hirdetést helyezett el, amelyben bemutatta javaslatait az EU jövőjéről. Először is kritikusan fel kell tennünk a kérdést, hogy egy osztrák újságnak olyan hirdetéseket kell-e nyomtatnia, amelyek nyilvánvalóan hozzájárulnak az európai társadalom szembeállításához. Más országokban, például Belgiumban, az újságok elutasították ezt a hirdetést Magyarország illiberális politikája miatt. Megdöbbentőnek találom, hogy egy kormányfő arra használja a magyar, és az EU adófizetők pénzét is, hogy más országokban hangulatot keltsen az EU ellen. ...
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„E-Commerce-Charta für Österreich" - am Anfang stand ein Marketing-Schmäh, das Ende kam bald - der Rest ist Geschichte. Es wird nicht mehr „nur“ über die Angriffe auf die Justiz gesprochen – sondern auch über das bekanntlich fehlgeschlagene Projekt „Kaufhaus Österreich“. Die FAZ in Deutschland schrieb nämlich: „Wer Schuhe suchte, bekam Kinderkleidung.“ Damit haben wir nun auch einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich in unserem wichtigsten Exportland.
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Das wollten im Mai viele noch nicht hören. Aber immer mehr verstehen, dass sie belogen wurden
twitter.com/hbrandstaetter…
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Sebastian Kurz lebt eine Lüge. Ich hab's selbst erlebt und auch im U-Ausschuss haben wir es gesehen. Wir werden seh…
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Schon 2012 bin ich zu dem Schluss gekommen, dass während andderswo die Presse um ihre Freiheit gekämpft hat, bei uns nur das Geld regiert.
Medien und Politik brauchen Distanz
Anderswo hat die Presse um ihre Freiheit gekämpft. Bei uns regiert das Geld.
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Die Vorfälle rund um die verzögerte Aktenlieferung des Finanzministeriums sind keine Tricksereien, wie sie halt in der Politik vorkommen. Hier geht es um die Verachtung von Recht, Gesetz, Parlament und Verfassung, wie es sie in der 2. Republik noch nie gab. Und klar, es kommen Emotionen hoch - vielleicht sogar Wut - wenn man sieht, wie Herr Blümel mit dem Rechtsstaat und der Verfassung umgeht. Umso mehr müssen wir klar und in Ruhe erklären, warum die Partie rund um Kurz unsere Demokratie und letztlich auch unseren Wohlstand gefährdet.
Die Verachtung der Verfassung
Jetzt heißt es ruhig zu argumentieren. Klar, es kommen Emotionen hoch - vielleicht sogar Wut - wenn man sieht, wie Herr Blümel den Rechtsstaat und die Verfassung verhöhnt. Auch wenn es schwer …
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Den heutigen 15. September hat die UNO vor 14 Jahren zum „Tag der Demokratie“ ausgerufen. Und alle sind dafür. Aber wie leben wir Demokratie? Sicher anders als die Griechen, die diesen Begriff der Herrschaft des Volkes erfunden und über Jahrhunderte entwickelt haben. Frauen und Sklaven waren dabei ausgeschlossen, und niemals kamen alle berechtigten Bürger zu den Volksversammlungen. Aber immerhin wurde in Athen und dann in Rom ein Gefühl für die Kontrolle der Macht und der Mächtigen entwickelt, wobei sich Alleinherrscher immer wieder durchsetzten. Die Gewaltenteilung ist ein Ergebnis der ...
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Andreas „die roten Gfrieser“ Khol will nicht begreifen, dass wir die korrupten Gfrieser nicht mehr sehen wollen. Er…
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Ein kurzer Aufenthalt in Berlin brachte einige Gespräche mit guten Bekannten, die sich in Österreich gut auskennen, aber dennoch vieles nicht verstehen können, was sich in unserem Land abspielt. Für Deutsche sind die Vorfälle der letzten Monate schlicht unfassbar. Gegen den Bundeskanzler und seinen Kabinettschef ermittelt die Staatsanwaltschaft, beim Finanzminister gab es eine Hausdurchsuchung, derselbe Finanzminister aber spielt mit dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundespräsidenten. Der Chef der Staatsindustrie, der sich seine Ausschreibung gebastelt und seinen Aufsichtsrat ausgesucht hat...
Die Grenzen sind verschoben - wie finden wir zurück zur demokratischen Normalität?
Bild: Screenshot, ORF Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt: Österreich kommt in Deutschland als Wirtschaftsstandort in Verruf, also bei unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner…
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Martina Künsberg Sarre (NEOS) - Nationalratssitzung vom 22.09.2021 um 09:05 Uhr
Nachrichten, Magazine, Dokumentationen, Diskussionen, Kultur, Sport, Shows, Comedys, Filme, Serien, Regional- und Kindersendungen: Die Videoplattform ORF-TVthek bietet mehr als 200 ORF-TV-Sendungen als Livestream und Video-on-Demand an. Die Videoarchive erlauben zudem einen Blick ins ORF-Archiv zu zeit- und kulturgeschichtlichen Themen.
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