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Ich möchte Herrn Kurz hiermit ausrichten: Lassen Sie meine Familie in Ruhe. Eigentlich sollten er sich mit der Bekämpfung der Folgen der Pandemie beschäftigen. Stattdessen geht er aber auf politische "Feinde" los. Dass er das nun über meine Frau tut, ist wirklich letztklassig. Die Mischung aus Machtverliebtheit und Charakterlosigkeit, welche die türkise Partie an den Tag legt, schadet unserem Land. Wir brauchen also dringend einen Neustart für ein rot-weiß-rotes Österreich statt einem türkis-miesen.
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Ich habe die Botschafterin Afghanistans in Österreich, Manizha Bakhtari, getroffen. Sie ist eine engagierte Vertreterin ihres Landes und der Rechte der Frauen in Afghanistan. Wir haben über ihre Bemühungen gesprochen, seit dem Abzug der U.S. und der verbündeten Truppen, die Unterstützung der demokratischen Welt für ihre Regierung aufrechtzuerhalten. Die fundamentalistischen Taliban sind wieder im Vormarsch und kontrollieren immer größere Gebiete im ländlichen Raum. Seit kurzem attackieren sie auch die Städte. Afghanistan ist in den 20 Jahren seit dem Ende der ersten Taliban Schreckensherrschaft kein leuchtendes Beispiel für Demokratie und gute Regierung geworden – dazu waren die Herausforderungen durch Terrorismus und ausländischen Einflüssen wohl auch zu groß. Aber das Land hat einiges erreicht. Mädchen lernen lesen und schreiben, und gehen sogar auf weiterbildende Schulen und Universitäten. Sie haben Rechte erworben und gelernt, sich als Mitglieder der Gesellschaft, nicht als Untertanen ihrer Ehemänner zu fühlen. Und Afghanistan ist eine Republik geworden, statt ein islamisches Emirat unter der Kontrolle einiger selbsternannter Mullahs zu sein. Diese Fortschritte sind jetzt wieder in großer Gefahr. Bei allen Fehlern, die das Land immer noch haben mag, das sind Dinge die es auch für uns zu unterstützen gilt. Österreich hat wenig Einfluss in dieser Weltregion, und wohl gar keinen auf die militärischen Machtverhältnisse am Hindukusch. Aber zumindest müssen wir Afghanistan in den kleinen Dingen unterstützen, in denen wir es in der Hand haben. Eine Aussetzung der Abschiebungen ist in der gegebenen Situation aus Gründen der Menschlichkeit nötig. Stattdessen handelt die Regierung populistisch und schiebt vermehrt Menschen ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits eine Abschiebung aufgrund der Lage vor Ort ausgesetzt. Die Regierung sollte diesen Spruch vollinhaltlich akzeptieren, statt nach Schlupflöchern zu suchen, um weiter auf dem Rücken von Asylsuchenden im rechten Lager punkten zu können. Ich wünsche Frau Botschafterin Bakhtari und ihrem Team alles Gute bei der schwierigen Arbeit und freue mich auf unser nächstes Gespräch.
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Sebastian Kurz versucht gerade, die Medien davon zu überzeugen, dass er vor dem Untersuchungsausschuss doch nicht die Unwahrheit gesagt hat. Das hat er aber sehr wohl, und hier nochmal der Beweis:
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Bei der Debatte um die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses machten ÖVP-Abgeordneten eine kollektive Schrei-Therapie. Gegen Korruption hilft das aber bestimmt nicht. Es ist ein ungeheuerliches Politikbild, das sich abzeichnet: Eine Regierungspartei will die Koalition aufkündigen, weil die Aufklärung vergangener Untaten fortgesetzt werden soll. Natürlich ist das, was im Ausschuss zu Tage gekommen ist, belastend. Aber diese Arbeit ist notwendig, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann.
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„Kurz - ein Regime“ von Peter Pilz: Meine Gedanken zu dem Buch, aber auch zur weiteren Zukunft unseres Landes können Sie hier nachlesen 👇
„Kurz - ein Regime“ von Peter Pilz: Meine Gedanken zu dem Buch, aber auch zur weiteren Zukunft unseres Landes;
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Auf Initiative der FPÖ haben wir heute im Nationalrat die unzureichende Beantwortung von Anfragen durch die Regierung diskutiert. Als ich dafür Beispiele bringen wollte, hat mich Nationalratspräsident Sobotka unterbrochen. Das ist nur eines der vielen Beispiele, wie die ÖVP das Parlament verhöhnt. Da muss ich leider daran erinnern, dass Demokratien nicht unzerstörbar sind - und auf diese Weise sehe ich auch unsere Demokratie gefährdet.
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Wir sind am Weg nach Budapest Inseratenkorruption – ein Begriff, den ich als Kurier-Chefredakteur schon geprägt habe und der leider ein Markenzeichen der österreichischen Presselandschaft ist. Mittlerweile werden auch schon andere Länder auf die exorbitanten Summen aufmerksam, die die Kurz-Partie für Regierungswerbung ausgibt. Damit wird nicht nur das Steuergeld der Österreicher_innen für Eigenwerbung ausgegeben, sondern auch ein immenser Imageschaden für Österreich angerichtet.
Einfluss auf österreichische Medien - "Wir sind schon am Weg nach Budapest"
Nach anderthalb Jahren endet der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich. Ausgangspunkt war ein Video, in dem es auch um staatliche Einflussnahme auf Medien ging. Sebastian Kurz distanzierte sich damals schnell. Doch auch der Kanzler steht zunehmend in der Kritik, Berichterstattung beeinflussen zu wollen.
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Kurz stellt sich mit seiner Weigerung, im Fall einer Anklage zurückzutreten, gegen die bisherigen Prinzipien der ÖVP. Mit seinen Angriffen auf die Justiz und die Medien schädigt er außerdem den Rechtsstaat und die Demokratie. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer Demokratie und in Wohlstand leben dürfen. Es ist unsere Aufgabe das zu erhalten, was uns mit der 2. Republik geschenkt wurde!
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"Was Korruption betrifft, stehen wir an der Klippe" - so der Korruptionsexperte Martin Kreutner. Die ÖVP will jegliche Kontrolle in diesem Land verhindern. Die Hybris der ÖVP hat dazu geführt, dass man dort an ein ewiges Regieren glaubt. Es liegt an uns allen, demokratische Normen in diesem Land zu verstärken und die Korruption der türkisen Regierung zurückzudrängen.
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Wir sind aktuell nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer Demokratiekrise. Die hat bereits davor begonnen, weil ein paar junge Leute glaubten, dass sie nicht nur ihre Partei erobern können, sondern dass sie sich in ihrer „Familie“ den Staat aufteilen können. Seit ihre Methoden per Chats aufgeflogen sind, wollen sie jegliche Kontrolle verhindern. Medien sollen nur berichten, was ihnen gefällt, die Opposition wird schlecht gemacht und die Justiz attackiert. Denn alle Skandale sind sie noch immer von Hybris bestimmt, dass sie glauben, ewig regieren und unsern Staat dominieren zu können.
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Nachdem wir NEOS eine Anzeige gegen den Bundeskanzler eingebracht haben wird nun tatsächlich gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Es wird Zeit, dass sich die ÖVP mit ihren eigenen Angelegenheiten, nämlich einem Bundeskanzler der ständig die Unwahrheit sagt, beschäftigt, statt andere zu attackieren.
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Die Antworten von Sebastian Kurz und Thomas Schmid im Ibiza Untersuchungsausschuss waren teilweise wortgleich abgestimmt. Was zeigt uns das? 👉 Es wurden auswendig gelernte, statt ehrliche Antworten vorgetragen. 👉 Die unwahren Antworten wurden vorsätzlich getätigt, denn es wurde das wiedergegeben, was vorbereitet wurde. Es gibt viele Gründe, den Ibiza-Ausschuss zu verlängern, die Grünen wollen das auch, aber trauen sich nicht.
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Der neue Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zeigt ein durchaus bedenkliches Bild. Unter Anderem wird kritisiert, dass (Korruptions-) Staatsanwälte mit zunehmend negativen Narrativen einiger Politiker_innen konfrontiert sind. Herr Kurz hat es vorgezeigt: Als er verstand, dass die WKStA anständig ermittelt, versuchte er, diese als rotes Netzwerk zu vernadern. Hinzu kommt, dass die Berichtspflichten für die WKStA zu aufwendig seien, und diese sich demnach auch negativ auf die Untersuchungen auswirken. Im Bereich des Mediensektor hegt die Kommission Zweifel hinsichtlich der objektiven Verteilung finanzieller Ressourcen. Zu hohe Summen für die Message-Control und mögliche politische Einflussnahme runden das teils negative Zeugnis für Österreich ab. Und die Kommission sieht, was ich seit einiger Zeit sage: Wir nähern uns hier Ungarn und Polen an. Auch dort werden Steuergelder so vergeben, dass die Regierungspropaganda wie geschmiert funktioniert. Der Bericht ist ein weiteres, klares Signal dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land in Gefahr ist - ein Weckruf für die ÖVP, aber auch insbesondere für die Grünen. Und noch ein Satz zum Vorschlag des luxemburgischen Außenministers Asselborn, es solle in der EU eine Volksabstimmung über den Verbleib Ungarns geben. Ich halte das für falsch, weil Orban daraus eine Opferrolle für sich machen würde. Hingegen sollen alle finanziellen Mittel für Ungarn gekürzt werden. Es ist absurd, dass Orban mit EU-Geld Kampagnen gegen die Gemeinschaft organisieren kann. Den vollen Länderkapitel können Sie hier nachlesen: https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/rule-law-mechanism/2021-rule-law-report/2021-rule-law-report-communication-and-country-chapters
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U-Ausschuss: Richter ortet Abhängigkeit zwischen ÖVP/FPÖ und Novomatic
Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt nun ein erstes offizielles Resümee vor.
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A mai Presse című napilapban Orbán Viktor egy teljes oldalas hirdetést helyezett el, amelyben bemutatta javaslatait az EU jövőjéről. Először is kritikusan fel kell tennünk a kérdést, hogy egy osztrák újságnak olyan hirdetéseket kell-e nyomtatnia, amelyek nyilvánvalóan hozzájárulnak az európai társadalom szembeállításához. Más országokban, például Belgiumban, az újságok elutasították ezt a hirdetést Magyarország illiberális politikája miatt. Megdöbbentőnek találom, hogy egy kormányfő arra használja a magyar, és az EU adófizetők pénzét is, hogy más országokban hangulatot keltsen az EU ellen. Orbán az európai demokrácia helyreállításának szükségességéről beszél, miközben ő az, aki folyamatosan építi le a demokratikus jogokat, például a szabad sajtót és a szabad véleménynyilvánítást hazájában. A jogállamiság szószólójaként mutatja be magát, miközben korlátozza a kisebbségek jogait. Megkérdőjelezi a közös gazdasági sikereket, miközben Magyarország az uniós források egyik legnagyobb kedvezményezettje. Orbán nyilvánvalóan kampányt folytat az európai értékek és jogok ellen. Ez az EU-ban példátlan, és elfogadhatatlan. Európának végre fel kell ébrednie, és fel kell ismernie, ami a szeme előtt zajlik: egy kísérlet arra, hogy az Európai Uniót belülről aláássa és végső soron tönkretegye. Újabb bizonyíték, hogy Európának fel kell ébrednie.
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„Kurz - ein Regime“ von Peter Pilz: Meine Gedanken zu dem Buch, aber auch zur weiteren Zukunft unseres Landes
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Die ÖVP soll sich an das halten, was sie selber gesagt hat. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung angeklagt ist, muss es zurücktreten - das hat 2014 auch schon Michael Spindelegger gesagt. Somit ist klar, dass Kurz zurücktreten muss, wenn gegen ihn Anklage erhoben wird.
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„E-Commerce-Charta für Österreich" - am Anfang stand ein Marketing-Schmäh, das Ende kam bald - der Rest ist Geschichte. Es wird nicht mehr „nur“ über die Angriffe auf die Justiz gesprochen – sondern auch über das bekanntlich fehlgeschlagene Projekt „Kaufhaus Österreich“. Die FAZ in Deutschland schrieb nämlich: „Wer Schuhe suchte, bekam Kinderkleidung.“ Damit haben wir nun auch einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich in unserem wichtigsten Exportland.
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Ein kurzer Aufenthalt in Berlin brachte einige Gespräche mit guten Bekannten, die sich in Österreich gut auskennen, aber dennoch vieles nicht verstehen können, was sich in unserem Land abspielt. Für Deutsche sind die Vorfälle der letzten Monate schlicht unfassbar. Gegen den Bundeskanzler und seinen Kabinettschef ermittelt die Staatsanwaltschaft, beim Finanzminister gab es eine Hausdurchsuchung, derselbe Finanzminister aber spielt mit dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundespräsidenten. Der Chef der Staatsindustrie, der sich seine Ausschreibung gebastelt und seinen Aufsichtsrat ausgesucht hat, tritt erst nach neuerlichen peinlichen Chats zurück und die Kanzlerpartei will noch immer keinen Fehler eingestehen, sondern verschärft die Angriffe auf die Justiz..
Die Grenzen sind verschoben - wie finden wir zurück zur demokratischen Normalität?
Bild: Screenshot, ORF Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt: Österreich kommt in Deutschland als Wirtschaftsstandort in Verruf, also bei unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner…
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Gedenken an die Opfer von Srebrenica Srebrenica ist eine Stadt im Osten von Bosnien-Herzegowina. Der Name steht seit dem Zerfall Jugoslawiens für das grausamste Ereignis dieser Kriege zwischen 1991 und 2001. Alleine im Bosnienkrieg sind rund 100.000 Menschen umgekommen. Am Abend des 11. Juli 1995 nahmen bosnisch-serbische Soldaten den Ort unter Führung des Generals Ratko Mladić ein und töteten in den darauffolgenden Tagen mehr als 8.000 muslimische Burschen und Männer – das Massaker gilt als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des 2. Weltkrieges, die UNO hat es als Völkermord eingestuft. Wir denken heute, 26 Jahre später, an die vielen Toten dieses Massakers, aber auch an die Angehörigen, die bis heute mit dem Trauma der Gräueltaten leben müssen. Seit Anfang der 1990er Jahre waren immer größere Spannungen zwischen bosnischen Muslimen, bosnischen Serben und bosnischen Kroaten zu spüren. Die serbischen Nationalisten waren, angeführt von Radovan Karadzic, militärisch überlegen. Ihn begleitete die Wahnidee „ethnischer Säuberungen“. Vielen bosnischen Muslimen half es auch nicht, dass das Gebiet um Srebrenica zur UNO-Sicherheitszone erklärt worden war, mit UNO-Soldaten aus den Niederlanden. Serbische Truppen nahmen Srebrenica am 11. Juli ein, UN-Soldaten leisteten keine Gegenwehr. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen. Doch Serbien weigert sich bis heute, die damaligen Verbrechen als Genozid anzuerkennen. 20 von 161 Angeklagten wurden im sogenannten Jugoslawien-Tribunal wegen Verbrechen in Srebrenica vor Gericht gestellt, darunter auch Präsident Milosevic. Radislav Krstic, General bei den bosnisch-serbischen Truppen, wurde wegen Beihilfe zum Völkermord zu 35 Jahren Haft verurteilt, Karadzic wurde 2016 zu 40 Jahren Hat verurteil, im Berufungsverfahren erhöhte sich die Strafe auf lebenslang. Mladic wurde 2017 ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt. Für mein Buch „Letzter Weckruf für Europa“ habe ich mich per Zoom lange mit Boris Tadic unterhalten, der zwischen 2004 und 2012 Präsident Serbiens war. Tadic war zum Gedenken der Opfer von Srebrenica an der Gedenkstätte des Massakers, er war auch im kroatischen Vukovar, wo serbische Freischärler 1991 in einem Krankenhaus gemordet haben. Tadic: „Alle müssen sich für ihre Kriegsverbrechen schämen, alle. Ich habe hart an der Versöhnung gearbeitet. Traumata beseitigen wir nur mit Gesten wie Willy Brandt, der sich 1970 vor dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos hingekniet hat.“ Er habe sich entschuldigt, so Tadic, er erwarte es auch von den anderen, jeder müsse wissen, welche Geste würdig ist. Hoffnung macht mir die Jugendorganisation Ryco, wo Jugendliche aus allen Balkan Staaten an der Versöhnung und der Überwindung der Traumata arbeiten. Kann ein EU Beitritt aller Balkan Staaten auch helfen? Boris Tadic: „Zunächst müssen wir uns selbst helfen und verstehen, Serben, Kroaten und Bosnier. Erst dann kann uns die EU helfen, wenn wir endlich normale Beziehungen aufgebaut haben.“ Der Balkan ist Teil Europas, wenn die Voraussetzungen stimmen, dann sollen die Länder der EU beitreten können. Mit ihrer Geschichte, die sie nicht ändern können. Aber die Lehre muss auch hier für alle klar sein: Verbrechen wie jenes von Srebrenica sind eine ewige Warnung, dass wir Konflikte friedlich lösen müssen.
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Die Show, die die Abgeordneten der ÖVP mit dem Exekutivorgan Bundeskanzler am Donnerstag aufgeführt haben, war primitiv, aber effizient. Und eine Verhöhnung der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Zunächst zeigte Bundeskanzler Kurz seine Verachtung für Parlament und Medien gleichzeitig, indem er ein opulentes Statement vor den wartenden Journalist_innen abgab und die Abgeordneten warten ließ. Als aber dann eine Journalistin fragte, was er denn zu den WhatsApp sagt, wo es um den Druck auf einen Kirchenmann ging - „Vollgas“ sollte man diesem geben, wie Kurz schrieb - ließ er die Medien stehen und ging in den Ausschuss..
Die Show wird immer schlechter
Der Befund der Autorin Barbara Kaufmann "Ich habe seit einigen Jahren den Eindruck, dass permanent Wahlkampf herrscht, selbst wenn das nächste relevante Wahldatum noch meilenweit weg ist. Die …
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Die Vorfälle rund um die verzögerte Aktenlieferung des Finanzministeriums sind keine Tricksereien, wie sie halt in der Politik vorkommen. Hier geht es um die Verachtung von Recht, Gesetz, Parlament und Verfassung, wie es sie in der 2. Republik noch nie gab. Und klar, es kommen Emotionen hoch - vielleicht sogar Wut - wenn man sieht, wie Herr Blümel mit dem Rechtsstaat und der Verfassung umgeht. Umso mehr müssen wir klar und in Ruhe erklären, warum die Partie rund um Kurz unsere Demokratie und letztlich auch unseren Wohlstand gefährdet.
Die Verachtung der Verfassung
Jetzt heißt es ruhig zu argumentieren. Klar, es kommen Emotionen hoch - vielleicht sogar Wut - wenn man sieht, wie Herr Blümel den Rechtsstaat und die Verfassung verhöhnt. Auch wenn es schwer …
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Zwei Tage Ibiza-Untersuchungsausschuss stecken in den Knochen. Aber noch viel mehr: Der Auftritt von Frau Köstinger und Herrn Blümel hat das wahre Dilemma, in dem sich unser Land befindet, offen gelegt: Wir MÜSSEN uns mit den weiteren Auswirkungen der Pandemie beschäftigen und mit dem Neustart der Wirtschaft. Dazu gehört auch die Frage, was der Staat wirklich besser kann und wo wir mehr private Initiative brauchen. Aber da sitzt eine Ministerin, die für den wesentlichen Bereich Tourismus zuständig ist und nur vorgefertigte Floskeln von sich geben kann. Und ein Finanzminister, der zuerst vergessen hatte, dass er einen Laptop besaß und jetzt dass er eine E-Mail-Adresse hat.
Nach vorne schauen - Aber mit Ehrlichkeit
Bild: Screenshot, ORF Die Demokratie, die Herrn Minister Blümel und Frau Ministerin Köstinger erst ihre Karriere möglich gemacht hat, ist beiden bestenfalls lästig. Wahrscheinlich ist ihnen alles…
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Letzte Woche hat Viktor Orbán in einigen europäischen Zeitungen, unter anderem in der österreichischen Tageszeitung "die Presse" ein EU-kritisches Inserat geschaltet. Ein neuerlicher Versuch, die EU zu spalten und für seine illiberalen Werte Stimmung zu machen. Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir kontern mit einer Anzeige in der ungarischen Wochenzeitung "Magyar Hang", in der wir unseren 7-Punkte-Plan für ein starkes und freies Europa vorstellen. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://parlament.neos.eu/freies-europa?fbclid=IwAR3whozSSd432Djz2RyIm6X8Ec0oOhWWvzv4xQbS1t3Cwp6Yh0Fa8jhLj8M
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Die Message ist out of Control, das seit Jahren gepflegte Bild des Kanzlers wirkt verschwommen und die Ausreden sind durchsichtig geworden. Was bleibt von einer Fassade, die bröckelt, weil sie nur eine Filmkulisse war?
Der "Anpatzer" ohne Verantwortung
Vielleicht blickt der Bundeskanzler, wenn er alleine ist, noch versonnen auf sein Bild, aber immer mehr seiner ehemaligen Unterstützer wenden sich enttäuscht ab. Denn er sagt konsequent die …
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Heute in der Tageszeitung Presse: Viktor Orbán schaltet ein ganzseitiges Inserat in dem er seine Vorschläge für die Zukunft der EU darlegt. Zunächst einmal müssen wir kritisch hinterfragen, ob eine österreichische Zeitung Inserate abdrucken muss, die offensichtlich zur Polarisierung der europäischen Gesellschaft beitragen sollen. In anderen Staaten, z.B. Belgien, haben Zeitungen dieses Inserat mit Blick auf Ungarns illiberale Politik abgelehnt. Ich finde es schockierend, dass ein Regierungschef Steuergeld in die Hand nimmt, um in anderen Ländern gegen die EU Stimmung zu machen und diese zu spalten. Es handelt sich dabei wohl um Steuergeld der Europäer. Orbán spricht davon, dass die europäische Demokratie wiederhergestellt werden muss, während er es ist, der demokratische Rechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land kontinuierlich abbaut. Er stellt sich als Verfechter des Rechtsstaates dar, während er die Rechte von Minderheiten einschränkt. Er stellt die gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolge in Frage, während Ungarn der größte Nettoempfänger von EU-Geldern ist. Orbán führt offensichtlich einen Feldzug gegen europäische Werte und Rechte. Das ist inakzeptabel und beispiellos in der EU. Europa muss endlich aufwachen und erkennen, was sich hier vor unseren Augen abspielt: Ein Versuch, die Europäische Union von innen heraus auszuhöhlen und letztlich zu zerstören. Ein weiterer Beweis, wie wichtig ein Weckruf für Europa ist.
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Wir sind überzeugt, dass es eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses braucht. Wir müssen in Ruhe weiter aufklären und aufdecken können. Wir müssen aber auch an die Zukunft denken und fordern daher die Öffentlichkeit von U-Ausschüssen. Wir werden immer dafür kämpfen, dass U-Ausschüsse transparenter werden und nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das ist wichtig, damit sich jede und jeder Bürger_in selbst ein Bild machen kann. Nur damit können wir auch den konstanten Behauptungen der ÖVP und der Grünen, dass U-Ausschüsse oft unkorrekt ablaufen würden, einen Riegel vorschieben. 👉🏽 Hier gehts zur Petition: https://parlament.neos.eu/u-ausschuss-oeffentlich/
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Der deutsche Freiheitspreis der Medien geht dieses Jahr an Sebastian Kurz. Ein Preis, der Einsatz für freie Meinungsäußerung, politischen Dialog und Demokratie auszeichnet. An einen Kanzler, der nicht akzeptiert dass es die Aufgabe von Journalist_innen ist, kritisch zu hinterfragen und dee Medien unter Druck setzt. Und ein Kanzler der so schwach ist, dass er mehrere Chefredakteure fragte „Warum magst du mich nicht?“ wenn ihm ein Artikel nicht behagte. Politico schreibt es richtig: Die Berechtigung für diesen Preis ist ungefähr so echt wie die Nachbildung des Brandenburger Tors, die Hollywood-Legende Billy Wilder auf dem bayerischen Grundstück errichtet hat - für seinen Film „Eins, Zwei, Drei“, eine politische Komödie, in der Nichts ist wie es scheint.
Sebastian Kurz’s media war
Recent media interference has damaged the Austrian chancellor’s reputation.
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Ahmed Samir Santawy ist Student an der CEU in Wien und unter fadenscheinigen Begründungen in Ägypten verurteilt worden. Er forscht über Abtreibungsrechte und wurde deshalb wegen Terrorismus zu 2 Jahren Haft verurteilt. Das ist ein politisches Urteil, das wir nicht akzeptieren dürfen. Außerdem gibt es Berichte darüber, dass Santawy im Gefängnis misshandelt wurde. Meine Briefe an die zuständigen Behörden in Ägypten sind bisher unbeantwortet geblieben. Deshalb fordere ich nun Außenminister Schallenberg auf, sich auf höchster Ebene für die Freilassung Santawys einzusetzen.
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Múlt héten Orbán Viktor egyes európai újságokban, köztük a "Die Presse" című osztrák napilapban, elhelyeztetett egy EU kritikus hirdetést. Ez egy újabb kísérlet az EU megosztására, és illiberális nézeteinek terjesztésére. Ezt nem tűrjük el! A "Magyar Hang" című magyar hetilapban egy hirdetéssel válaszoltunk, amelyben bemutattjuk 7-pontos tervünket egy erős és szabad Európáért.
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„Kurz - ein Regime“ von Peter Pilz: Meine Gedanken zu dem Buch, aber auch zur weiteren Zukunft unseres Landes könne…
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Ich finde es wirklich enttäuschend, dass niemand von der ÖVP-Regierung gestern bei der jährlichen Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen anwesend war. Immerhin war der Europaabgbeordnete Lukas Mandl dort. Das Fernbleiben wurde von der ÖVP mit Unwahrheiten begründet - nämlich dass es sich dabei um eine politische Demonstration handle, an der man sich nicht beteiligen wolle. Tatsache ist jedoch, dass bei der Gedenkfeier die Sozialistische Jugend, gefolgt vom Mittelschüler Kartellverband sowie der katholischen Jugend und der muslimischen Jugend teilgenommen haben. Die Befreiungsfeier ist überparteilich. Es ist traurig, dass mittlerweile sogar schon Gedenkfeiern von der ÖVP für parteipolitische Manöver missbraucht werden und auch so versucht wird, das politische Gegenüber zu diskreditieren.
Stiller ÖVP-Boykott der Mauthausen-Feier
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Viktor Babariko wurde er wegen vermeintlicher Korruption zu 14 Jahren Haft im Straflager verurteil. Er war einer derjenigen, die das Land im vergangenen Jahr aufgeweckt haben, schreibt die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichnawoskaja. Babariko war einer der wichtigsten Herausforderer von Präsident Alexander Lukaschenko. Nachdem ihm die Kandidatur bei den Wahlen letztes Jahr untersagt wurde, hat das eine Protestwelle im Land ausgelöst. Der Prozess gegen Babariko war politisch motiviert und Teil der Bemühungen Lukaschenkos, die belarussische Opposition zum Schweigen zu bringen. Das weißrussische Volk fordert seit Monaten ihre legitimen demokratischen Rechte ein. Herr Lukaschenko sollte in die Geschichtsbücher schauen und wird sehen, dass gewalttätiges Vorgehen gegen Oppositionelle sowie deren Inhaftierung noch keinem Präsidenten zur Legitimität verholfen hat. Ich nehme das Urteil gegen Babriko erneut zum Anlass um zu betonen: politische Gefangene in Belarus müssen freigelassen werden und die Menschen müssen das Recht bekommen, ihrem Willen demokratisch Ausdruck zu verleihen! 📷: Reuters
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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss tagt heute und mit dabei ist Sebastian Kurz. Beim letzten Mal wollte er so mache unserer Fragen nicht beantworten. Aber vielleicht deine! Deshalb brauchen wir jetzt deine Unterstützung: Sag uns, welche U-Ausschuss Frage aufgeklärt werden muss. Damit die Politik endlich weiterarbeiten kann – aber sauber! 👉 https://www.neos.eu/kurz-gefragt 👈
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Klare Konsequenzen für Polen! Der EuGH hat heute entschieden, dass Polen mit seiner Disziplinarordnung für Richter_innen gegen Unionsrecht verstößt. Es besteht die Befürchtung, dass Gerichte politisch kontrolliert sind und unter Druck gesetzt werden. Der Justizminister kann jedes richterliche Urteil aufheben lassen, Richter_innen können auf einfach strafrechtlich verfolgt werden. Polens Höchstgericht hat indessen entschieden, dass die Anordnungen des EuGH in Bezug auf diese polnischen Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen. Dass die EU mitreden möchte, verstoße gegen die polnische Verfassung. Mit dem EU-Beitritt akzeptiert ein Land, das EU-Recht über nationalem Recht steht - das ist eines der grundlegendsten Prinzipien der Union. Was Polen hier macht ist eine ungeheuerliche Provokation und Missachtung der Werte der EU, die wir uns nicht länger gefallen lassen können. Mit dem EU-Wiederaufbaufonds wurden Instrumente geschaffen, mit denen die Auszahlung der Corona-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Es ist an der Zeit, dieses Instrument zu nutzen und unsere gemeinsamen Werte einzufordern!
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Ein internes Verfahren gegen Staatsanwälte aufgrund der Ermittlungen gegen den Bundeskanzler, ein Dossier im Justizministerium um diese Staatsanwälte einzuschüchtern und eine Beamtin aus dem Finanzministerium erzählte, dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im März 2021 zwar die Akten gesammelt wurden, es aber eine Anweisung des Kabinetts Blümel gab, diese nicht dem Ausschuss zu liefern. Diese Woche hat wieder einmal klar gezeigt, warum es den Untersuchungsausschuss gibt und warum dieser vorallem verlängert werden muss!..
Über die wahren Probleme des Landes;
Die Zahlen der Geimpften steigen, die Zahlen der Infizierten fallen deutlich. Eine wunderbare Erleichterung. Die Bestimmungen werden gelockert, gleichzeitig drohen neue Mutationen. Covid-19 wird …
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Es geht immer nur um Bilder und eine einfache Botschaft. So kann man eine Zeit lang blenden, aber dann ein Land rui…
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Operation Luxor #ZIB1 schon damals war klar, dass das nur eine reine PR-Aktion sein konnte, weil einfach unterschie…
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Während uns aus Belarus inzwischen nur noch mehr alamierende Berichte erreichen und Joe Biden gegenüber China als ein ebenso harter Gesprächspartner wie sein Vorgänger Trump auftritt, müssen sich immer mehr führende Vertreter unseres Landes für irritierende Chats und herablassende Kommentare rechtfertigen. Vor allem die Kurzmeldungen von Sektionschef Christian Pilnacek und ÖBAG-Chef Thomas Schmid zeigen ein erschreckendes Staatsverständnis.. ©VfGH/Achim Bienek
Schwätz-Chats oder Staatskrise?
Bild: Verfassungsgerichtshof, ©VfGH/Achim Bienek; Reden wir zuerst einmal über österreichische Außenpolitik. Gibt es die überhaupt? Also in sinnbefreiten Phrasen, die nett klingen sollen, …
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Die heutige Europastunde im Parlament habe ich für das Appell genutzt, dass Europa mit starker und geeinter Stimme auf der Weltbühne auftreten muss. Das ist insbesondere für unsere Beziehung zu China und Russland wichtig. In Bezug auf China muss sich Europa entscheiden, welche Bedingungen es stellen möchte und diese auch konsequent einfordern. Wir dürfen uns unsere Politik nicht von außen diktieren lassen. Bezüglich Russland müssen wir uns vor Augen führen, dass Putin immer wieder versucht, Europa zu spalten und Russlands Interessen durchzusetzen - das schreibt auch Angela Stent in ihrem Buch "Putins Russland". Das sollte sich unser Bundeskanzler besonders zu Herzen nehmen. Statt gemeinsam mit anderen Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teilzunehmen.
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Europa hat sich nach dem Fall der Berliner Mauer grundlegend verändert, der Ost-West-Konflikt schien für immer beendet. Doch Freiheit und Wohlstand sind erneut in Gefahr, und der Frieden ist nicht garantiert. Wird die Europäischen Union Einigkeit finden und unsere Interessen mit unseren Grundwerten verteidigen können? Im Gespräch mit Benedikt Weingartner von OKTO-TV durfte ich mich diesen Fragen widmen und dabei die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und die aktuellen Zusammenhänge analysieren. Abrufbar unter folgenden Link 👇
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Wir blicken weiter besorgt nach Myanmar, deshalb wollen NEOS, dass sich das Parlament mit den Zuständen beschäftigt. Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar dieses Jahres verschlechtert sich die Situation im Land stetig - mittlerweile sprechen wir von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Menschen "verschwinden" nach Aufgriff durch Sicherheitskräfte. Über 840 Menschen, davon mehr als 70 Kinder, wurden bereits getötet, über 4000 inhaftiert, viele auch gefoltert. Gezielte Artillerie- und Luftschläge des Militärs gegen Zivilisten haben bereits zehntausende Menschen in die Flucht getrieben, zum Teil auch über die Landesgrenzen hinweg. Gleichzeitig haben die im November gewählten Volksvertreter_innen eine Regierung der Nationalen Einheit ernannt. Diese beinhaltet mit Aung Myo Min einen Menschenrechtsminister der für seinen Aktivismus für die Rohingya wie auch dafür bekannt ist, dass er der erste offene LGBT-Minister Myanmars ist. Auch gibt es einen Föderalismusminister, Lian Hmung Sakhong. Dies ist besonders wichtig als Zeichen für die Inklusivität der Einheitsregierung in einem Land, dessen Geschichte von ethnischen Streitigkeiten und bewaffneten Konflikten geprägt ist. Eine derart breit aufgestellte Regierung bietet die Möglichkeit, das Land in einer föderalen, demokratischen Republik zu vereinen. Diese Chance gilt es von internationaler Seite her wahrzunehmen und zu unterstützen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für die Nationale Einheitsregierung ist es, den Unterstützer des Regimes zu zeigen, dass sie eine realistische Alternative zur Junta darstellt. Je schneller und deutlicher die Nationale Einheitsregierung zeigen kann, dass sie zu einer anerkannten Alternative heranreift, desto eher kann eine Spaltung des Regimes und damit ein Ende der Repression und eine Rückkehr zu einer demokratisch legitimierten Regierung erreicht werden. Ich habe daher einen Antrag im Parlament eingebracht, in der ich die Regierung auffordere, die Nationale Einheitsregierung in Myanmar anzuerkennen und sich international für ihre Anerkennung einzusetzen. Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Heute vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, marschierte die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein - das sogenannte „Unternehmen Barbarossa“. Mit fast 3,3 Millionen Soldaten führte die Wehrmacht einen rassenideologisch motivierten Vernichtungskrieg. Die Kriegsführung war erbarmungslos und brutal und kostete über 30 Millionen Menschen das Leben. Die gezielte Ermordung der Juden in der Ukraine und Russland war geplanter Teil dieses Angriffs. Besonders grausam war auch die Behandlung von russischen Kriegsgefangenen, viele starben eines qualvollen Hungertodes. Aber auch viele Zivilisten starben an Unterernährung und Hunger Die Verbrechen der Wehrmacht im Zuge des Unternehmen Barbarossa wurden lange ausgeblendet, die Gräueltaten des Krieges wurden ausschließlich der SS zugeschrieben. Erst durch die "Wehrmachtsausstellung" im Jahr 1995 wurde eine Diskussion über die Rolle der Wehrmacht ausgelöst. Über diese Ausstellung habe ich damals aus Hamburg berichtet. Sie war zunächst umstritten, hat aber viel zur Aufklärung der Menschen beigetragen. Obwohl sich das genaue Ausmaß der Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust nie bestimmen lassen wird ist heute klar, dass auch Wehrmachtssoldaten Kriegsverbrechen begangen haben. Im Sinne einer aufgeklärten Erinnerungskultur ist es wichtig, allen Opfern von Hitlers Kriegen zu gedenken. Heute ist leider ein Tag, an dem wir uns an besonders viele Opfer erinnern, die grauenhafte Tode sterben mussten.
Helmut Brandstätter
@HBrandstaetter
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Wer lässt solche Fotos zu? Welche Botschaft will uns die Message Control mitteilen?
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Helmut Brandstätter
HelmutBrandstaetter
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Heute übernimmt Slowenien für das nächste halbe Jahr den EU-Ratsvorsitz und ist somit für Leitung der Sitzungen des Rates zuständig. Das Profil des Premierministers Janez Janša wirft jedoch bereits jetzt einen Schatten über den beginnenden Ratsvorsitz. Er hat in den letzten Jahren Grundsätze des demokratischen Wertegefüges in Frage gestellt und die Pressefreiheit in seinem Land eingeschränkt. Die für Grundwerte zuständige Kommissarin Vera Jourová hat Janša im Vorjahr bereits für Hass und Drohungen gegen Journalist_innen kritisiert. Für viele befindet sich Sloweniens Regierung auf dem autoritären Weg im Stil von Ungarn und Polen. Die EU darf nicht den gleichen Fehler machen wie sie es vor 10 Jahren während Ungarns Vorsitz getan hat - nämlich tatenlos zuzusehen, wie vor ihren Augen demokratisches Grundgerüst abgebaut wird. Das ungarische Modell blieb bisher weitgehend unangefochten von Seiten anderer Staaten. Wenn man diesem Modell nun auch erlaubt, in Slowenien Fuß zu fassen, riskiert die EU, antidemokratische, intolerante und korrupte Praktiken abzusegnen. Und das wäre der Anfang vom Ende der EU.
Helmut Brandstätter
@HBrandstaetter
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Und warum gibt das @BMI_OE falsche Informationen weiter? Ist das konsequent dort so - oder hat das Konsequenzen?
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@anna_thalhammer
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Mir wurde gestern in BMI gesagt, der dt. Verfassungsschutz stufe due Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein.…
Helmut Brandstätter
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