Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.
„Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie darf sich niemals wiederholen“. Solche Sätze sind - leider - auch heute noch wichtig. Etwa, wenn wir an einem Jahrestag der Verbrechen des Nazi-Regimes gedenken. Aber bei der Angelobung einer Landeshauptfrau stimmen diese Worte doch bedenklich. Frau Mikl-Leitner wirkte auch betroffen, als Bundespräsident Alexander van der Bellen diese und andere Selbstverständlichkeiten formulierte, die eben leider keine mehr sind. Im niederösterreichischen Landtag sitzt ein Abgeordneter, der sich für das Foto mit dem Hitler-Gruß noch immer nicht geniert, der Stellvertreter der Landeshauptfrau gefällt sich als Rechtsextremer und der 2. Landtagspräsident als Rassist. Österreich im Frühjahr 2023!
Wenn Sie diese Zeilen lesen, bin ich bereits im Parlament. Im richtigen, im „Haus am Ring“, wie es immer hieß. Denn nach der langen Zeit der Renovierung und der Eröffnung am Donnerstag zeigt sich der Prachtbau heute und morgen beim „Tag der Offenen Tür“ als Haus des Volkes. Und für die Bevölkerung soll dann an allen weiteren Tagen gearbeitet werden.
Wenn Sie im Moment durch Wien fahren, sehen Sie viele große Plakate mit Johanna Mikl-Leitner, der Landeshauptfrau von Niederösterreich. Kandidiert sie jetzt in Wien? Nein, aber die niederösterreichische ÖVP ist einerseits sehr nervös und hat andererseits zu viel Geld. Diese beiden Erkenntnisse werden dem Steuervolk auf unverschämte Weise präsentiert.
Ich grüße Sie heute aus Pristina, der Hauptstadt der Republik Kosovo. Die österreichisch-kosovarische Freundschaftsgesellschaft hat eine Informationsreise organisiert, der EU Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) leitet die Reise als Präsident, als Vorstandsmitglied bin ich auch dabei, mit fast 30 weiteren Teilnehmern. Nach den jüngsten Äußerungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und einem Besuch einer serbischen Delegation im Wiener Parlament sind die Gespräche besonders interessant.
Kärnten - was für ein begünstigtes Bundesland. Gelegen ist das Land im Grenzbereich mehrerer Kulturen und Sprachen, Berge und Seen bieten herrliche Landschaften, das Meer ist nicht weit. Aber politisch haben wir oft Komisches bis Schreckliches aus dem Süden gehört. SPÖ Landeshauptmann Leopold Wagner war stolz auf seine Zeit als „hochgradiger Hitlerjunge“, Jörg Haider lobte die „Beschäftigungspolitik der Nazis“ und den „Anstand der Waffen-SSler“. Die Akzeptanz der slowenischen Volksgruppe und die Einhaltung des Staatsvertrages haben allzu lange gebraucht. Alles in allem - kein einfacher Ort für Liberale.
Beginnen wir mit einer positiven Mitteilung: Die Öffnung des renovierten Parlaments hat sich schon in den ersten Wochen bewährt. Ich selbst durfte bereits zwei Gruppen mit Besucher:innen durchführen. Das einzige Problem, das wir derzeit haben: Es gibt so viele Anmeldungen, dass ich zur Zeit keine neuen annehmen kann.
Es bedurfte eines Antrags der NEOS, dass der österreichische Nationalrat am Jahrestag des russischen Überfalls der Ukraine zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Es wurde eine denkwürdige Sitzung.
Am Mittwoch sind wir bis um 1 Uhr früh im Parlament gesessen. Ich erzähle Ihnen das nicht, um Mitleid zu erregen, sondern weil ich dazu einen Punkt ansprechen will: Wenn wir im neu renovierten Haus am Ring den Parlamentarismus erneuern wollen, dann müssen wir auch über die Sinnhaftigkeit von Debatten reden. Um Mitternacht kann sich niemand mehr konzentrieren, ernsthafte Debatten sind schwierig, und die Medien bekommen nichts mit, und das, obwohl die Themen sehr wichtig waren.
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten.
