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Report

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Die wichtigste Wahl des Jahres

Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.

14.05.2023NEOS Team2 Minuten
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Über Sinn und Unsinn der Politik

„Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie darf sich niemals wiederholen“. Solche Sätze sind - leider - auch heute noch wichtig. Etwa, wenn wir an einem Jahrestag der Verbrechen des Nazi-Regimes gedenken. Aber bei der Angelobung einer Landeshauptfrau stimmen diese Worte doch bedenklich. Frau Mikl-Leitner wirkte auch betroffen, als Bundespräsident Alexander van der Bellen diese und andere Selbstverständlichkeiten formulierte, die eben leider keine mehr sind. Im niederösterreichischen Landtag sitzt ein Abgeordneter, der sich für das Foto mit dem Hitler-Gruß noch immer nicht geniert, der Stellvertreter der Landeshauptfrau gefällt sich als Rechtsextremer und der 2. Landtagspräsident als Rassist. Österreich im Frühjahr 2023!

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25.03.2023NEOS Team4 Minuten
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Kosovo-fast anerkannt

Ich grüße Sie heute aus Pristina, der Hauptstadt der Republik Kosovo. Die österreichisch-kosovarische Freundschaftsgesellschaft hat eine Informationsreise organisiert, der EU Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) leitet die Reise als Präsident, als Vorstandsmitglied bin ich auch dabei, mit fast 30 weiteren Teilnehmern. Nach den jüngsten Äußerungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und einem Besuch einer serbischen Delegation im Wiener Parlament sind die Gespräche besonders interessant.

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07.03.2023NEOS Team4 Minuten
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Liberalismus und Freiheit

Kärnten - was für ein begünstigtes Bundesland. Gelegen ist das Land im Grenzbereich mehrerer Kulturen und Sprachen, Berge und Seen bieten herrliche Landschaften, das Meer ist nicht weit. Aber politisch haben wir oft Komisches bis Schreckliches aus dem Süden gehört. SPÖ Landeshauptmann Leopold Wagner war stolz auf seine Zeit als „hochgradiger Hitlerjunge“, Jörg Haider lobte die „Beschäftigungspolitik der Nazis“ und den „Anstand der Waffen-SSler“. Die Akzeptanz der slowenischen Volksgruppe und die Einhaltung des Staatsvertrages haben allzu lange gebraucht. Alles in allem - kein einfacher Ort für Liberale.

07.03.2023NEOS Team3 Minuten
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Österreich zuerst heißt Europa zuerst

Am Mittwoch sind wir bis um 1 Uhr früh im Parlament gesessen. Ich erzähle Ihnen das nicht, um Mitleid zu erregen, sondern weil ich dazu einen Punkt ansprechen will: Wenn wir im neu renovierten Haus am Ring den Parlamentarismus erneuern wollen, dann müssen wir auch über die Sinnhaftigkeit von Debatten reden. Um Mitternacht kann sich niemand mehr konzentrieren, ernsthafte Debatten sind schwierig, und die Medien bekommen nichts mit, und das, obwohl die Themen sehr wichtig waren.

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07.03.2023NEOS Team3 Minuten
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Zerstören-um jeden Preis

Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.

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17.12.2022NEOS Team4 Minuten
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Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich

Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten. 

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01.10.2022NEOS Team4 Minuten
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Freund-Feind und kein Ende

Zunächst muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Dieser Report kommt etwas zu spät, aber letzte Woche war intensiv, und ich werde dafür gleich mit einem Ausblick auf die kommende Woche beginnen Am Mittwoch tagt wieder das Plenum des Nationalrats. Wie bereits einmal hier geschrieben: Damit geht nur die offizielle Sommerpause des Parlaments zu Ende. Aber das bedeutet nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Sommermonaten nichts gearbeitet hätten. Der Beruf des Abgeordneten ist eben vielfältig, der Kontakt im Wahlkreis ist wichtig, Anfragen und Anträge werden vorbereitet, Ideen zur Eindämmung der Inflation werden in allen Parteien gewälzt, wir hatten viel mit Kontakten zur Ukraine und der Vorbereitung einer neuen Reise zu tun - und für manche läuft auch der Wahlkampf bereits seit einigen Wochen. Doch dazu später

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19.09.2022NEOS Team2 Minuten
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Kehraus im Parlament

3 lange Tage mit suboptimaler Akustik und in schlechter Luft - die letzten Tage im Plenum des Nationalrats vor dem Sommer sind zu Ende. Ich verwende bewusst nicht das Wort Sommerpause. Denn die gibt es nie, auch wenn Boulevardmedien gerne davon schreiben. Als Abgeordneter hat man immer etwas zu tun. Als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine werde ich weiter viele Kontakte halten, aber es wird auch andere Gespräche und Veranstaltungen geben, in Vorbereitung auf den Herbst.

09.07.2022NEOS Team2 Minuten

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