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ÖVP-Taktik: Kurz emotionalisiert, Blümel zensiert 

Beate Meinl-Reisinger hat vergangene Woche im Plenum zur Lage der Menschen im Flüchtlingslager Moria emotionale Worte gefunden. Alles andere wäre auch befremdlich. Wie sonst könnte man über Menschen sprechen, die mitten in Europa, dem Kontinent der individuellen Menschenrechte, im Dreck vegetieren müssen. Aber genau das hat Kurz ihr und anderen vorgeworfen – nämlich, dass sie zu emotional wären.

Angst vor Flüchtlingen schüren

Schauen wir einmal genau hin: Wer ist denn besonders emotional? Auf die FPÖ trifft dieser Begriff nicht zu, da passt das Wort „verhetzend“ schon besser. Die Plakate im Wiener Wahlkampf sind eine Schande. Da wird der Kopf eines armen Inders mit schlechten Zähnen - aus einer digitalen Datenbank - auf einen Körper gesetzt, und arme Frauen fürchten sich vor ihm. Sebastian Kurz und seine „Bewegung“ sind da schon geschickter. Sie emotionalisieren aber auch auf unanständige Weise. Sie wollen Bilder von 2015 in unsere Köpfe holen, um das Elend von Moria durch die Bedrohung von Massenzuwanderung zu ersetzen. Die ÖVP argumentiert ausschließlich emotional, um genau das dann den anderen vorzuwerfen. Damit gibt sie sich endgültig auf. 

Ich habe die Kolleg_innen der ÖVP am Mittwoch im Nationalrat wieder einmal an ihre Wurzeln erinnert. Und das ist die katholische Soziallehre. Dazu gibt es ein Buch von Clemens Sedmak aus dem Jahr 2017: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes aus 1949. Sedmak leitet diesen Satz aus der katholischen Soziallehre ab. Und diese verpflichtet auch zum Handeln - im Rahmen des Möglichen natürlich. Das Elend von weltweit rund 80 Millionen Flüchtlingen können wir Europäer nicht beseitigen. Aber wenigstens in Europa können wir schnell helfen. Und in den besonders betroffenen Regionen ist ja die UNO mit dem UNHCR aktiv. Da aber, hat Österreich die Beiträge massiv gekürzt. Unter Bundeskanzler Kurz, der uns dann wieder erzählt, dass er „vor Ort“ helfen will. Die Türkisen glauben, dass bei ihrer Bewegung Wurzeln hinderlich seien. Das Gegenteil ist der Fall, aber das werden sie schon noch merken. Wer keine Werte mehr hat, wird wertlos. Ein Kompass gehört bei politischen Bewegungen auch dazu.

Verzweifelter Landesfürst

Dass mächtige Männer auch sehr kleinlaut sein können, hat der Tiroler Günther Platter gestern in der ZIB2 vorgeführt. Die Deutsche Reisewarnung gegen Tirol kommentierte er als „schweren Schlag für Tirol“. Klar, dort wird jeder vierte Euro im Tourismus verdient. Aber wer geglaubt hat, dass der Hotspot Ischgl einfach vergessen wird, hat sich geirrt. Eine Entschuldigung für das dortige Fehlverhalten steht noch immer aus, deutsche Medien berichten deshalb umso intensiver. Immerhin meinte Platter gestern: „Ich bedaure das sehr.“ Sebastian Kurz hingegen führt in erster Linie Wahlkampf gegen die Wiener SPÖ, anstatt dass Bund und Länder endlich gemeinsam handeln. Nach einem Treffen der Bundesregierung mit den Ländern aber erfahren wir, dass es noch mehr unterschiedliche Maßnahmen geben wird, die niemand mehr versteht. Das gilt auch für die sonderbare Ampel, die in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird.

Kritiker sollen mundtot gemacht werden

In diesen schwierigen Zeiten müssen wir uns nicht nur um die europäischen Werte, unsere Gesundheit und das Funktionieren der Wirtschaft sorgen, sondern um den Erhalt von Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit. Radiojournalist Stefan Kappacher hat in seinem Radioblog „gehört gebloggt“ den Kanzler kritisiert. Auf Twitter meinte Richter Oliver Scheiber, das sei schon „sehr mutig.“ Für Kritik braucht man also inzwischen Mut in unserem Land? Das wäre aber schrecklich. Ebenso schrecklich wie die Brutalität der Pressesprecher von Kurz, die ständig Journalist_ innen bedrohen. 

Und wenn der Schriftsteller Robert Menasse auf Facebook Blümel ein paar kritische Worte widmet, lässt dieser sie einfach löschen. Der Finanzminister, einmal mehr intellektuell in die Ecke gedrängt, ließ nicht lange mit einer brutalen Attacke gegen den Starautor auf sich warten. In der ORF-Pressestunde am Sonntag unterstellte er allen Ernstes Menasse, dem Sohn eines jüdischen Holocaust-Überlebenden (!), Nähe zum NS-Gedankengut. Dieser wollte lediglich einen kritischen Diskurs anstoßen. "Dass Gernot Blümel das ausschlägt, obwohl er mit Diskurs wirbt, meinen Beitrag nicht nur löscht, sondern mir NS-Gedankengut unterstellt und seine Unterstützer das Gelöschte absichtsvoll und perfid uminterpretieren, finde ich unverfroren", so Menasse. 

So einfach wird sich unsere Zivilgesellschaft hoffentlich nicht mundtot machen lassen, aber diese türkisen Angriffe und Unterschwelligkeiten wird es weiterhin geben, und sie werden wohl noch zahlreicher und zunehmend brutaler werden. 

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