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ÖVP plante Novomatic-Gesetz ohne FPÖ

Es gibt noch echte journalistische Recherche in Österreich und es ist wohl kein Zufall, dass diese vor allem von Medien ausgeht, die kaum bis gar nicht von Corona-Medienförderung und Regierungsinseraten profitieren. Profil, Standard und ZIB2 berichteten detailliert, wie das ÖVP-Finanzministerium unter Hartwig Löger – in Wahrheit verantwortlich war freilich Thomas Schmid – kleines und Online-Glücksspiel bundesweit ausweiten wollte. Zum Vorteil der Novomatic. Die FPÖ war in diese Pläne nicht involviert. Staatssekretär Fuchs hat im Ibiza-U-Ausschuss offenbar die Wahrheit gesagt; Schmid, damals Generalsekretär im BMF und nun Alleinvorstand der ÖBAG, weit weniger. Wir NEOS haben gegen ihn daher jetzt eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage eingebracht. Schmid war es übrigens auch, der interne Informationen an die Novomatic weitergegeben hat. Kommende Woche geht der U-Ausschuss in die letzte Runde vor der Sommerpause. Die ÖVP wird immer nervöser, weitere Nebelgranaten und vom Gegenstand ablenkende Untergriffe sind zu erwarten. 

Hurra, die Ministerin kann lesen

Das ist die gute Nachricht: Frau Raab kann lesen. Die schlechte ist, dass sie nicht frei sprechen kann - oder will? - oder darf? Die für Integration zuständige Bundesministerin Susanne Raab kannte in der Fragestunde alle Fragen, aber auch fast alle Nachfragen der Grünen. Was sind das für Fragestunden, in denen alle Fragen vorbereitet sind? Wie soll da eine ernsthafte Diskussion zustande kommen? Wir verlangen Hearings für alle wichtigen Jobs der Republik, also auch für Minister. Diese Woche sah man wieder, wie wichtig solche Hearings wären, weil sich so manche(r) davor fürchten würde. Wer kein Hearing aushält, soll auch nicht in die Bundesregierung, aber wer schon einmal dort ist, soll doch im Nationalrat offen diskutieren können, ganz ohne Schummelzettel. Da wäre eine Reform der Geschäftsordnung wichtig. Die Regierungsparteien wollen das aber nicht, weil die Regierung es nicht will. So viel zur Gewaltenteilung

Rücktrittsreif: Chaos rund ums Bundesheer

Die Journalistin Anneliese Rohrer hat gestern in der ZIB2 gemeint, alle ÖVP-Ministerinnen müssten zurücktreten, insbesondere Klaudia Tanner. Ihre Vorstellungen in den letzten Wochen waren in der Tat besorgniserregend. Zunächst ließ sie an Medien verkünden, die militärische Landesverteidigung sei nicht mehr so wichtig - oder wusste sie von dem Hintergrundgespräch gar nichts? Dann wollte sie Kasernen schließen - oder doch nicht. Den Eurofighter abschaffen - oder doch nicht. Wobei bei Tanner und den anderen Ministerinnen nie klar ist, ob sie überhaupt wissen, was in ihrem Ministerium vorgeht. Die Macht über Beamte und Gesetzesentwürfe geht jedenfalls von den politisch bestellten Generalsekretären und Kabinettschefs aus, übrigens in der Regel Männer, die aus dem Umfeld von Kurz kommen. Das System ist schon klar: Knallharte Kurz-Leute, zumeist Männer, dominieren Frauen ohne politische Erfahrung oder ohne Sachkenntnisse, wie das bei Tanner besonders eklatant ist. Zurücktreten wird bis auf weiteres niemand. Weil es das gewünschte System ist: Nur einer darf glänzen. Irgendwann wird die Debatte über die „culpa in eligendo“ beginnen. Wer hat diese Leute ausgesucht und mit welchen Hintergedanken?

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Vergangene Woche haben wir im Nationalrat die Etablierung des neuen Simon-Wiesenthal-Preises beschlossen. Einzig die FPÖ stimmte dagegen. Das macht mich traurig. Ich dachte nämlich, dass es im Jahr 2020 doch möglich sein muss, als Parlament geeint eine Ehrung ins Leben zu rufen, die dabei hilft, gegen Antisemitismus zu kämpfen. Was Simon Wiesenthal, einem Überlebenden des Holocausts, und Millionen anderen passiert, war unmenschlich und schrecklich, kann aber jederzeit wieder geschehen.

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