Covid-19 verbreitet sich in Österreich wieder, vor allem in den Urlaubsgebieten, zuletzt wurde ein Fall aus Velden gemeldet. Die zuständige Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ist – ja, eigentlich weiß man nicht so genau, wo sie ist. Zu Beginn der Pandemie ließ sie keine Kamera aus. Jetzt, wo der Tourismus in ernster Gefahr ist und klare Pläne gefragt wären, ist sie abgetaucht, Interviews verweigert sie. Auch Bundeskanzler Kurz meldet sich nicht mehr zu Wort, die schwierige Zeit und die Ampel mit 4(!) Lampen überlässt man großzügigerweise Gesundheitsminister Anschober. Der wiederum erklärt uns, dass er sein Ministerium umbauen muss. Mag sein, aber dass seine Vorgängerin die wesentliche Position der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit abgeschafft hat, hätte er am ersten Tag im Ministerium merken können. Dass auch die neueste Maskenverordnung juristisch nicht hält, ist dann doch peinlich, und die Ampel wird uns auch noch Spaß machen. Für Landeshauptmann Haslauer ist sie ohnehin nur eine Empfehlung.
Die Chronologie von Corona
Da kommt gerade ein Buch zur rechten Zeit, das in großer Präzision den Ablauf der Pandemie, vom November im chinesischen Wuhan bis heute schildert: Corona, Chronologie einer Entgleisung, erschienen im Addendum Verlag. Chronologisch wird aufgezeigt, wann das Virus wo angekommen ist, Versuche der EU zu unterstützen und dann auch die Reaktion der Bundesregierung. Zwei EU Kommissare wollten schon am 29. Jänner gemeinsame Aktionen der EU Länder organisieren, wurden aber nicht beachtet. Die österreichische Regierung ist am 25. Februar gegen Grenzschliessungen und andere Maßnahmen, aber am 11. März werden die Schulen geschlossen und am 13. März gibt es nur mehr „3 Gründe, das Haus zu verlassen.“ Das war juristisch nicht begründet, wie wir heute wissen, aber die Maßnahmen wirkten.
Und obwohl die Zahlen zurückgingen, machte Kurz am 30. März allen Österreicherinnen und Österreichern ganz bewusst Angst: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“
Die harte Analyse des Public-Health-Experten Martin Sprenger in dem sehr lesenswerten Buch: „Die Politik hat sich nach der Abwehr der Bedrohung wieder der Politik zugewandt, und da geht es um Wählerstimmen, also es geht nicht mehr um das Coronavirus, sondern es geht um Wählerstimmen, und das passiert seit Anfang April.“ Und jetzt, mitten im Hochsommer ist offenbar die Orientierungslosigkeit ausgebrochen.
Der Plan der Chinesen
Ein zweites Buch habe ich gelesen, da geht es um China, in Wirklichkeit aber um unsere Zukunft: „Die lautlose Eroberung – wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet.“ Die deutsche China-Expertin Mareike Ohlberg und der australische Autor Clive Hamilton legen detailliert die Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die für sie wesentlichen Teile der Welt dar. Sie erklären, dass es bei „China“ immer um die Kommunistische Partei geht, die das Land, aber auch die Aussenbeziehungen steuert, und zwar so, dass Pluralismus nie eine Chance haben wird. China ist der größte Markt, wer sich nicht den Wünschen der Parteiführung unterwirft, wird dort nicht reüssieren können. Das Belt-and-Road-Projekt, die neue Seidenstraße, ist für die Autoren ein „Werkzeug der wirtschaftlichen Staatskunst – oder besser: der wirtschaftlichen Erpressung.“
Peking wolle die globale politische Landschaft umgestalten, und dafür werden in den wichtigen Ländern Personen eingesetzt, die aus der Politik, der Diplomatie oder der Wirtschaft kommend für China arbeiten, gut bezahlt, versteht sich. Wer sich für die Freiheit Hongkongs oder die Unabhängigkeit Taiwans einsetzt, wird bekämpft. Und der Regierung in Peking gelingt es auch, die EU zu spalten. Mit Investitionen will man sich erkaufen, dass die EU nicht in der Lage ist, gegen Verletzungen der Menschenrechte aufzutreten. Da müssen wir besonders aufpassen. Dieses Buch ist jedenfalls beste Aufklärung über die Ziele Pekings.
Der Zerstörer im Weißen Haus
In Hongkong sollen die Wahlen verschoben werden, darüber denkt auch Donald Trump nach, er muss verstanden haben, dass seine Zeit zu Ende geht. Aber da zerstört er noch, was geht, wie ein kleines Kind. Rund 12.000 Soldaten will er aus Deutschland abziehen, nicht aus strategischen Überlegungen, sondern aus Trotz. Für den Fraktionschef der Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber ist es ein Grund, endlich ernsthaft über eine Europäische Eingreiftruppe nachzudenken. Wir Europäer_innen müssen jedenfalls unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen!
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Die Sommergespräche des ORF beginnen heute Montag mit Beate Meinl-Reisinger. Ich hingegen wurde von einem Sozialdemokraten zu einem sommerlichen Interview eingeladen: Gerhard Schmid ist Chef der SPÖ-Hietzing und kümmert sich besonders um Bildung. Wir lernten uns kennen, als er unter Werner Faymann Bundesgeschäftsführer der SPÖ wurde. Wir hatten ein respektvolles Verhältnis zwischen Politiker und Journalist, und so war es mir eine Freude, ihm Rede und Antwort zu stehen.
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.