brandstätters Report

Die Werte verbinden uns über den Atlantik - hoffentlich!

1. April 2022

Die amerikanische Politik hat sich seit Präsident Obama zunehmend Richtung Pazifik orientiert. Aber in diesen Tagen wird in der Hauptstadt Washington auch ein österreichischer Abgeordneter von Parlamentarierern und Beamt_innen der Biden Administration durchaus offen und neugierig empfangen. Und es folgen zwei einfache Fragen: Wird der europäische Zusammenhalt bleiben? Und wird der Krieg Putins gegen die Ukraine das transatlantische Verhältnis neu beleben?

Ein Mann hat die Welt verändert
 

Europa versucht alles, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen, überall wird über erneuerbare Energie gesprochen, der deutsche Bundeskanzler will 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren, die von Insidern eben noch als „nicht einsatzbereit“ bezeichnet wurde, auch das österreichische Bundesheer soll plötzlich modernisiert werden, und (fast) alle Oligarchen, die von Wien bis London vor kurzem noch hofiert wurden, stehen auf den Sanktionslisten. Herr Putin hat schon einiges geschafft. Ohne es zu wollen.
 
Aber die große Frage, die eben auch die Amerikaner bewegt lautet: Wird die EU konsequent zusammenstehen, wenn das Gas weniger wird und die Sanktionen bei uns Arbeitsplätze kosten? In Washington versteht man, dass Europa und unsere Bürger_innen früher und stärker von Putins Gegenmaßnahmen betroffen sein werden. Deshalb auch die schnelle Zusicherung, dass die USA Europa unterstützen wollen. Der Kongressabgeordnete aus Massachusetts William R. Keating, bringt da gleich das nächste Thema: Handelsabkommen. TTIP ist tot, USA und EU sprechen aber wieder miteinander, Keating ist zuversichtlich. Colin Allred, ein Demokrat aus Texas, ist Mitglied des außenpolitischen Ausschusses und sehr gut über Europa informiert. Er sieht jetzt eine Chance, dass Europa und die USA besser kooperieren, sagt aber dazu, dass er seinen Wählerinnen und Wählern schon erklären muss, warum Europa für die USA wichtig ist. Er war so wie ich kurz vor Putins Einmarsch in Kiew und hat dieselben Erfahrungen gemacht: Die Ukraine wird sich gegen die Russen wehren. Warum Putin darauf nicht eingestellt war, bleibt ein Rätsel.
 
 
China als größeres Problem
 
Russland ist ein großes Land mit Atomwaffen, aber in einer global gesehen, bescheidenen Wirtschaft. Das BIP von rund 1,5 Billionen ist gerade einmal das doppelte der kleinen Schweiz. Russland kann uns mit Öl und Gas erpressen, aber nicht mehr lange. Doch was wird mit China? Das ist die Frage, die in Washington alle umtreibt, auch Vertreter europäischer Unternehmen. Wie würde der Westen sich gegen eine chinesische Aggression wehren? Mit Sanktionen? In der Covid Krise haben wir die Abhängigkeit von chinesischen Teilen und Produkten gemerkt. Es ist ja fein, wenn wir uns alle Solarpanele auf die Dächer montieren, aber die gibt es nur Made in China. Bei Chips und Medikamenten sind wir zumindest teilweise abhängig. Und viele europäische Unternehmen müssten schließen, wenn sie nicht mehr in China produzieren und verkaufen. Also auch hier hat Putin etwas geleistet: Er hat uns aufmerksam gemacht, dass wir uns für die nächste Krise rüsten müssen.

 

Europa - der allerletzte Weckruf
 
Über eine Frage wird auch in Washington gerätselt: Wie konnte Putin nur die Ukraine, die Regierung, die Menschen und die Armee so unterschätzen? Offenbar hört er auf niemanden mehr und malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Aber klar ist auch, dass der Kriegsdiktator nicht stoppen würde, könnte er die Ukraine leicht nehmen. Am Dnepr wird auch unsere Freiheit verteidigt. Das sollen sich alle überlegen, die sich über große Autos mit ukrainischen Kennzeichen in Wien alterieren. Hätten sie sich ein kleineres für die Flucht kaufen sollen? Noch dazu, wo die wehrfähigen Männer ja zu Hause kämpfen und oft die Frauen mit ihren Kindern geflohen sind.
 
Die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Bereich, wo wir in der EU zusammenhalten müssen. Aber wir müssen auch die Sanktionen gemeinsam durchhalten, auch Herr Orbán, Putins Freund, der am Sonntag wieder gewählt werden will. Und die Pläne zur gemeinsamen Verteidigung müssen auch beschleunigt werden.
 
Noch einen Weckruf bekommen wir nicht mehr. Bei meiner Buchpräsentation „Letzter Weckruf für Europa“ in einem großen Saal der österreichischen Botschaft in Washington tauchte mehrfach die Frage auf, ob wir Europäer uns auch alleine verteidigen können. Und was aus unserer Neutralität wird. Meine Antwort ist immer dieselbe: Wir müssen uns verstärkt um unsere Sicherheit kümmern, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Und nein, im Moment könnten wir im Zweifel auf die USA nicht verzichten, aber wir sollten unabhängig werden. In meinem Buch, das zuerst im Herbst 2020 erschienen ist, bezeichne ich Vladimir Putin als „Kriegsherrn“ und die hybride Bedrohungen der EU als wahrscheinlich. Diese sind inzwischen weiter verstärkt aufgetreten, etwa ständige Angriffe auf westliche Institutionen. Auch hier waren wir zu lange säumig. Schon im Wahlkampf Trump-Clinton 2016 haben russische Hacker alle Umfragen beider Parteien in allen Wahlkreisen gekannt - und konnten auf Facebook entsprechend zielgerichtet agieren, wird in Washington erzählt.

 

Die bessere Forschung wird entscheiden
 
Nächste Woche bin ich in der Bay Area, also in San Francisco, im südlich gelegenen Silicon Valley und an der Universität Berkeley. Ich werde dort einen Vortrag halten und an der Uni Stanford und einige Betriebe besuchen. Als Mitglied des Forschungsausschusses hat mich Wissenschaft immer fasziniert, auch wenn ich weder die Fähigkeit noch die Geduld für einen Forscher hätte. Die USA sind in vielen Bereich noch überlegen, aber auch hier verändert China alles. Spätestens 2030 wird China mehr Geld für Forschung ausgeben, während in den USA der Anteil am BIP zurückgeht. Von 1,9 Prozent des BIP auf nur mehr 0,7 Prozent. Bei der künstlichen Intelligenz wird China immer besser.
 
Letztlich aber wird es um eine einfache Frage gehen: Wer setzt sich durch? Autoritäre Systeme, die keine Rücksicht auf Individuen, deren Freiheit und deren Bedürfnisse nehmen - oder unser „westliches“ System von persönlicher Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechten. Auch das hat Putin erreicht: Diese Alternative steht klar vor uns. Aber die Freiheit bekommen wir nicht umsonst. Das genau zu erklären, wird die wichtigste Aufgabe der Politik in den kommenden Monaten und Jahren.
 

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