brandstätters Report

Respekt füreinander statt der Waffen der Populisten

3. Oktober 2021

Warum sind Wählerinnen und Wähler so nachgiebig mit Populisten? Darüber denke ich immer wieder nach, zuletzt bei den Bildern aus Großbritannien, wo die Leute endlos vor den fast leeren Tankstellen stehen. Was hat ihnen Boris Johnson nicht alles versprochen! Milliarden Einsparungen im Gesundheitssystem - Fehlanzeige. Mehr Wohlstand - Fehlanzeige. Endlich wieder Souveränität - Jo eh, in der Warteschlange vor den Tankstellen oder in schlecht sortierten Supermärkten. Anstatt Probleme zu lösen, erzählt Johnson etwas von einem weiteren unehelichen Kind - die Zeitungen schreiben darüber und alles ist wieder gut. Wo sind die Briten, die sich endlich gegen diesen Clown auflehnen?
 
Oder Donald Trump. Die Mauer, die er im Süden bauen wollte, besteht aus ein paar Kilometern schlecht konstruierter Ruine. Und die Industriearbeiter, denen er versprach, Arbeitsplätze zurückzuholen, warten noch immer darauf. Dafür zahlen Reiche weniger Steuern. Hätte sich Trump bei der Pandemie nicht gar so blöd angestellt, wäre er wieder gewählt worden. Die einstmals selbstbewusste Republikanische Partei dominiert er noch immer.
 
Der Brasilianer Jair Bolsonaro hat bei der Bekämpfung der Pandemie alles falsch gemacht. Die Korruption blüht, gerade bei der - zu späten - Beschaffung von Impfstoff, der Regenwald wird abgeholzt, die Inflationsrate lag im August um knapp 10 Prozent über dem Vormonat, aber er will nächstes Jahr wieder gewählt werden. Deshalb setzt er auf weitere Radikalisierung seiner Anhänger und rät ihnen, sich zu bewaffnen.
 
Und in Deutschland sucht der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban das Heil nach verlorener Bundestagswahl in einem „Politiker wie Sebastian Kurz.“ Der junge Mann dürfte in den letzten Monaten keine Medien konsumiert haben, denn diese zeigen auch den Deutschen immer öfter, dass die österreichische Variante des Rechtspopulismus zum Staatsanwalt führt und manchmal auch in Peinlichkeiten endet.
 
 
Opfer statt starker Mann
 
Sebastian Kurz schaffte es, bei seiner Befragung durch einen Richter wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vom dem U-Ausschuss (Paragraf 288 StGB) gleich wieder die Unwahrheit zu sagen. Das Klima sei so feindselig gewesen, klagte er, in der Rolle des Opfers. Dabei hat er seine Aussage am 24. Juni 2020 durchaus genossen. Er konnte in aller Ruhe reden, gab sogar ein paar Belehrungen ab und plauderte anschließend entspannt mit den Medien. Über mich sagte er nun zum Richter: „Wenn ich den schon sehe, kriege ich innerlich - ich will das jetzt nicht aussprechen...“ Und er beschwerte sich über „Schachtelsätze“. Dabei war die Frage ganz einfach, nämlich, ob er mit Thomas Schmid gesprochen habe, bevor dieser sich für den Chefposten der ÖBAG beworben habe. „Na“ sagte er. Also nein. Dabei zeigen die Chats das Sittenbild einer Macht-Clique, bei der ohne Kurz nichts ging. Und dann schrieb er an Schmid : „Kriegst eh alles, was du willst.“ Und was die beim Richter mehrfach geäußerte Antipathie mit gegenüber betrifft: Nach seiner Aussage am 24. Juni 2020 kam er zu mir mit den Worten: „Wir sollten unser Verhältnis wieder verbessern.“ Was soll man diesem Mann eigentlich noch glauben?
 
Jedenfalls nichts, was er zu Covid sagt. Zum Rechtspopulisten passt nämlich auch, dass Kurz abgetaucht ist, jetzt, wo es um wichtige Maßnahmen zur Pandemie ginge. Im Juni erklären, die Pandemie sei „gemeistert“, dann diese zu einer ausschließlichen Eigenverantwortung zu machen und schließlich sich nicht darum kümmern, dass Schulen und Unis endlich wieder ordentlich funktionieren, das ist schon sehr bescheiden und auch ärgerlich. Zum normalen Schulbetrieb hat meine Kollegin Martina Künsberg auch eine Rede in der letzten Nationalratssitzung gehalten. Sie schreibt auch regelmäßig einen Newsletter, auf ihrer Webseite martinakuensberg.eu können Sie mehr über ihre Arbeit erfahren.
 
 
Aus Message Control wird Satire
 
Der Chef der Jungen Union dürfte in dieser Woche versäumt haben, wie die „neue Volkspartei“ zum Satireprojekt wurde. Gaby Schwarz, früher ORF Mitarbeiterin und nun stellvertretende Generalsekretärin rief die Medien, um diese zu befragen. Als Journalistin? Ob diese denn mehr wüssten von bevorstehenden Hausdurchsuchungen. Die wären aber ohnehin sinnlos. Alles gelöscht. Und der ÖVP-Mann als Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, geht knapp drei Monate nach dem Erscheinen des Buches von Peter Pilz „Kurz - ein Regime“ gegen dieses Buch. Wobei er komischerweise nicht den Autor, sondern den Verlag klagt. Kremayr & Scheriau lässt sich nicht einschüchtern, deshalb ist mir „mein“ Verlag auch sympathisch.
 
 
Fortschrittskoalition zu dritt
 
Also die Hälfte der Jungen findet sich in Deutschland bei der FDP und den Grünen wieder. Die Grünen punkten mit der Klimapolitik, das ist klar. Die Präferenz für die Liberalen hat in den deutschen Medien zu vielen Berichten geführt. Ein junger Mann sagt im neuen SPIEGEL: „Ich hatte das Gefühl, dass die FDP mit ihren Inhalten am nächsten an meiner Lebensrealität dran ist. Digitalisierung, Abbau von Bürokratie.“ Und er wollte in der Klimapolitik „ein Gegengewicht zu den Grünen, das mehr auf Markt und Innovationen setzt.“
 
Mit diesen starken politischen Gewichten muss nun Olaf Scholz umgehen können. Ideen gegen den Klimawandel verbinden die drei Parteien. Sie wollen mehr Investitionen, und diese auch steuerlich begünstigen. Ebenfalls im SPIEGEL spricht Scholz von der „Fortschrittskoalition“, ein Begriff, den wir noch öfter hören werden. „Ich will die Welt ein Stück besser machen“ sagt er, und wer würde ihm widersprechen? Und was heißt das konkret: Scholz will das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Und er will mehr Respekt der Menschen füreinander.
 
Damit sind wir wieder am Beginn dieser Betrachtungen. Populisten leben von der Spaltung der Gesellschaft. Leider läuft dieses Experiment auch bei uns, immerhin aufgedeckt durch die vielen Chats der Kurz-Partie, die alles für sich wollte. Und wo wir immer wieder hören: Du bist Freund oder Feind. Wer zur Familie gehört bekommt alles, die anderen sollen schauen, wo sie bleiben. Deutschland soll mit einer Ampelkoalition ein Gegenmodell bringen. Dabei ist gerade der Zugang vieler junger Menschen wichtig, die mehr Freiheit wollen. Und ihre Zukunft in ihre Hand nehmen wollen.
 
 
Die Kämpferin
 
Zum Schluss noch ein kurzer Bericht über eine neuerliche Begegnung mit Manizha Bakhtari, die noch immer Botschafterin Afghanistans in Wien ist. Die Taliban haben zwar die Regierung übernommen, aber der neue Außenminister hat sich noch nicht bei ihr gemeldet. In Kabul hat er einfach nur alle weiblichen Angestellten des Ministeriums nach Hause geschickt. Frau Bakhtari fühlt sich weiter für das Schicksal ihrer Landsleute verantwortlich und will über die Vorgänge in ihrem Land aufklären. Und sie kümmert sich um ihre Landsleute in Österreich. Dafür verdient sie jede mögliche Unterstützung. Es gibt ja die Hoffnung, dass sich die weniger radikalen Taliban doch noch durchsetzen. Aber dann kommen wieder Berichte, wo etwa Mitglieder der Volksgruppe der Hazara einfach aus ihren Wohngebieten vertrieben werden. Und den Menschen in Afghanistan droht eine Hungersnot. Da müssen wir helfen. Ich werde mit Frau Bakhtari weiter in Kontakt bleiben und über diese Gespräche berichten.
 
P.S.: Wenn Sie heute etwas von einer Steuerreform lesen, und dass es eine Entlastung geben wird, achten Sie darauf, ob die kalte Progression abgeschafft wird. Das haben alle Parteien vor der Wahl versprochen. Wenn das nicht umgesetzt wird, dann gibt der Finanzminister nur das zurück, was er in den letzten Jahren zusätzlich eingenommen hat. Also bitte Vorsicht.
 

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