brandstätters Report

Viele Helden - und ein Kriegsverbrecher

4. März 2022

Ich melde mich aus Paris, wo heute früh eine Konferenz von EU-Parlamentariern zur Zukunft Europas beginnt. Es soll um Green Europe und um erneuerbare Energie gehen, den Aufbauplan nach Covid und die institutionelle Erneuerung der EU. Aber wir werden natürlich auch über die Ukraine und Putins Angriff sprechen. Und über die Zukunft der Ukraine.

Theorie und Praxis
 
Einige Punkte zur Ukraine

  • Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Fels in der Brandung. Gestern gab er eine Pressekonferenz, antwortete ruhig, zum Teil auch auf Englisch, und er gibt seinen Landsleuten großes Vertrauen. Er macht sogar Witze. Als er um einen Vergleich mit Winston Churchill angesprochen wird meint er, er trinke nicht so viel. Wünschen wir ihm so viel Erfolg wie Churchill hatte - bis zu seiner Abwahl nach dem Krieg - und ein ebenso langes Leben. Bei meinem Besuch in Kiew Ende Jänner habe ich niemanden getroffen, der dem Präsidenten das zugetraut hätte. Und schauen wie auf die andere Seite, auf den Aggressor - Da sitzt ein alter Mann irgendwo versteckt in einem Bunker, droht der ganzen Welt und lässt alle Medien Russlands schließen, die sich noch getrauten, über den Krieg zu berichten.
     
     
    Diese Bilder, dieser Kontrast geben den Menschen in der Ukraine sehr viel Kraft. Ob das reichen wird? Der französische Präsident Emmanuel Macron war pessimistisch nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag: „Das Schlimmste steht uns noch bevor“. Putin sieht keinen Weg zurück, und er hat auch niemanden mehr, mit dem er diesen finden könnte.

 

  • Wenn wir uns an die Kriegsrede Putins erinnern: Da sprach er der Ukraine das Existenzrecht ab, mit absurden historischen Verdrehungen. Aber vor allem ging er auf die USA los. Und er will seine Form der Sowjetunion aufbauen. Also wird ihm die Ukraine nicht reichen. Und was dann? Mit Nuklearwaffen hat er bereits gedroht. Und heute Morgen wird davon berichtet, dass in einem Trainingsgbäude eines Atomkraftwerk brennt, eine erhöhte Strahlung besteht aktuell nicht.

 

  • Franz Josef Strauß verbreitete in seinen mehrstündigen Reden zum politischen Aschermittwoch in Passau immer viel Polemik, ganz nach Wunsch des durstigen Publikums, zwischendurch hielt er aber auch Vorlesungen zur Atomwissenschaft und zur Außenpolitik. Und da verglich er die Führung der Sowjetunion mit Hitler. Dieser sei risikobereit gewesen und habe verloren. Die Sowjets seien aber risikoavers, würden den Westen also nicht angreifen. Putin hätte da zuhören sollen.

 

  • Dennoch: Die militärische Überlegenheit der russischen Armee und Luftwaffe lässt die Lage so aussichtslos erscheinen. Putins Truppen sind psychisch überhaupt nicht auf diesen Krieg vorbereitet, deshalb kommen sie nur langsam voran. Aber er ist militärisch und waffentechnisch so überlegen, dass die Waffen für die Ukraine aus dem Westen vielleicht zu spät kommen. In der Theorie hat die Ukraine keine Chance, in der Praxis bleibt die Hoffnung.

 

  • Ekaterina Kotrikadze vom russischen TV-Sender Dozhd wurde gestern von Istanbul aus in die BBC World News geschaltet. Alle Medien, die ehrlich berichteten, sind geschlossen - auch soziale Medien wie Twitter, Facebook sind davon betroffen. Wer die Wahrheit sagt, wird als Terrorist verurteilt, zu 15 Jahren Haft. Putin hat also auch den kleinen Rest von Medienfreiheit zerstört.

 

  • Aber: Die Oligarchen werden nervös. Roman Abramowitsch will seinen FC Chelsea verkaufen und den Erlös Opfern des Krieges spenden. Er stellt sich offenbar auf ein Leben im Westen ein. Andere jammern, sie hätten mit dem Krieg nichts zu tun. Das ist natürlich falsch, sie alle haben von Putins Methoden profitiert, sowjetisches Vermögen mit Hilfe von KGB-Offizieren zu stehlen. Die ehemalige Financial Times Korrespondentin Catherine Belton schildert in dem Buch „Putins Netz“ detailliert, wie sie alle zugegriffen haben, anfangs noch von Boris Jelzin beschützt. Wer widersprach, kam ins Gefängnis oder starb frühzeitig. Vieles davon wusste man, umso peinlicher fand ich schon früher die langjährige Putin Verehrung in Österreich. Dass Wolfgang Schüssel sich als Lukoil Aufsichtsrat nicht distanziert, ist nur mehr peinlich. Als Präsident der ÖGAVN, der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und der Vereinten Nationen ist er untragbar. Vizepräsident ist Alexander Van der Bellen. Er erklärt das dem Alt-Kanzler hoffentlich.

 

  • Nordstream 2 ist inzwischen pleite. Noch vor kurzem haben wir diskutiert, ob diese Pipeline als Drohpotential drohen könnte. Da hatte Putin den Krieg wohl schon geplant. Der Kriegsdiktator hat aber auch hier etwas geschafft. Die EU wird alles dafür tun, um noch viel schneller erneuerbare Energie zu fördern. Wir werden - zunächst auch mit Gas aus anderen Gegenden - unabhängig von Russland.

 

  • Die Ukraine hat rund 40 Millionen Einwohner, schon zu Beginn des Krieges war zu hören, dass 10 Prozent von ihnen flüchten könnten. Mehr als eine Million seien bereits aus der Ukraine geflohen, meldet UNHCR. Dazu kommen noch die Binnenflüchtlinge. Natürlich sind die Nachbarländer am meisten betroffen, aber auch zu uns kommen Schutzsuchende. Viele stehen an der Grenze, eine kleine Gruppe der NEOS wird am Montag zur ungarisch-ukrainischen Grenze fahren und Hilfsgüter bringen. Diesen jungen Leuten bin ich sehr dankbar. Ich bin ja Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine, mein Kollege wird dort für die Verteilung sorgen. Danke an alle für Ihre Spenden.

 

  • Das Foto zu Beginn zeigt die russisch-orthodoxe Kirche in Paris. Wo ist der Appel der Kirchenführer in Moskau. Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Pressekonferenz gesagt, es gebe nur einen Gott für alle, deshalb müssten die Religionen zusammenstehen. Putins Truppen haben aber auch die Gedenkstätte Babyn Yar zerstört, wo den ermordeten Juden der Erschiessungen durch die Nazis gedacht wird. Bei unserem Besuch im Jänner haben wir auch Oberrabbiner Moshe Reuven Azman getroffen, der uns über das jüdische Leben in der Ukraine erzählt hat. Selenskyj ist Jude - und Putin spricht von der „Entnazifizierung“ der Ukraine.. 

 

Und Österreich?
 
Bei uns ist die Innenpolitik schon lange nicht auf Krisenbewältigung, sondern Krisenerzeugung ausgerichtet. Wolfgang Mückstein hat aufgegeben, er wollte die Lockerungen nicht wie die Landeshauptleute, mit Ausnahme des Wieners Ludwig. Dass er sich nicht durchsetzen konnte, sagt alles über die Realität der Verfassung unseres Staates. Die Bundesregierung muss sich dirigieren lassen. Drohungen gegen Mückstein und seine Familie sind dazugekommen.

Und glücklich, wer nicht im ÖVP-Korruptionsausschuss sitzen muss. Die ÖVP will keine Aufklärung, also spielen ihre Abgeordneten das alte Spielchen: bei der Befragung der eigenen Leute so lange filibustern und jede normale Befragung boykottieren. Die Verhaftung der früheren Familienministerin Sophie Karmasin hat aber auch überrascht. Die Vorwürfe sind umfangreich, aber was kann sie noch verdunkeln? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird es wissen, wir werden es erfahren.
  

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