brandstätters Report

Sideletter - die Republik spricht Englisch

4. Februar 2022

Vor 40 Jahren bekam ich die Chance auf einen Ein-Jahres-Vertrag in der Auslandsredaktion des ORF. Christian Schüller, der in diesen Tagen in Pension geht, wurde auf ein Jahr in das Korrespondentenbüro des ORF in Washington geschickt, also wurde ein „Kastl“, wie Dienstposten im ORF genannt werden, frei. Nach einigen Monaten gab es einen Heurigen, und plötzlich saß ein wichtiger Betriebsrat neben mir. „Sie sollten unserer (schwarzen) Fraktion beitreten, wenn Sie was werden wollen“, formulierte er ansatzlos und unmissverständlich. „Nein danke“, meinte ich. Wenn ich nur als Parteimitglied etwas werden kann, mache ich dann lieber etwas anderes. Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Mitglied einer Partei, das hielt ich für unvereinbar. 

Gerd Bacher, der gerne sagte, er sei Chef seiner eigenen 1-Mann-Partei mit Aufnahmesperre, machte seine Deals, um mehrfach als Chef des ORF gewählt zu werden, auch politische. Aber offensichtlich ließ er sich auf gewisse Deals nicht ein, weil er zunächst von Bruno Kreisky und dann noch zwei Mal „aus dem ORF vertrieben“ wurde, wie er das nannte. Alexander Wrabetz, der aus der SPÖ kam und sich überall anders auch wohlfühlte, solange es ihm nutzte, schrieb sogar bei einem Sideletter von ÖVP und FPÖ mit, wo Jobs aufgeteilt wurden. Um den ORF zu retten, wie er uns weismachen will, um sich zu retten, wie es von Anfang an bei ihm so war. Als er 2006 gewählt wurde, brauchte er die Stimmen des BZÖ, dafür versprach er Peter Westenthaler viele Jobs im ORF, notiert auf einem A4 Blatt. Als er mit ÖVP und FPÖ paktierte, war er also schon in Übung.

 
Sideletter - eine Beleidigung
 
Sebastian Kurz wiederum wollte „neu regieren“. Einer seiner vielen Marketing Slogans, die nicht hielten, was sie versprachen. Aber für ihn bestand das Politikerleben vor allem aus Uraltem: Macht kriegen, Macht sichern, Macht verteidigen. Nachtreten. Im Ibiza-Ausschuss - da waren diese Sideletter noch nicht bekannt - wurde er befragt, warum er auch alle Posten im Hinterzimmer und nach Proporz besetzte. Seine Antwort war entwaffnend: Weil es immer so war. Er kenne auch kein besseres System. Dabei war genau das versprochen worden: Neu regieren mit einem Gesetz für Transparenz und Informationsfreiheit. Das gibt es noch immer nicht. 

Traurig ist die Lage der Grünen: Da versuchen sie jahrelang uns und sich selbst einzureden, sie seien die besseren Menschen, und dann werden sie beim packeln erwischt, wie es die anderen auch taten. Dazu kommt, dass sie Herrn Kurz unterschätzt haben. Sie hätten wissen müssen, dass Kurz diesen Sideletter einmal gegen sie verwenden würde. Von seinem Charakter her ist er halt so. Das nicht zu bemerken, war schon eine besondere Dummheit des erfahrenen Werner Kogler. Und Kurz hat sich aus der Innenpolitik auch nur offiziell verabschiedet, in Wirklichkeit zerstört er weiter, was er nicht mehr haben kann: Er war es, der das Papier an die Medien weitergab. Das nützt ihm zwar nichts, schadet aber den Grünen und der ÖVP. So ist er eben. Die Grünen üben nun Revanche. In Kärnten soll der ehemalige ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz Chef des LVT werden, des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Mann besuchte gerne das Treffen am Ulrichsberg, wo sich auch Alt-Nazis wohlfühlten. Die Grünen wollen das verhindern. Aber dass das Innenministerium weiter nur als ÖVP-Jobvermittler agiert zeigt: die ÖVP will oder kann nicht lernen.

 
Gute Leute - immer weniger
 
Das Problem mit Sidelettern und parteipolitisch besetzten Posten liegt ja nicht nur am mangelnden Anstand. Genau so schlimm ist das Faktum, dass sich schon jetzt Spitzenleute nicht für Jobs im staatsnahen Bereich hergeben und lieber ins Ausland gehen. Die Politikerinnen und Politiker wiederum genießen es, guten Bewerber_innen zu signalisieren, dass sie von ihnen abhängig sind. Machtdemonstration auf der primitiven Ebene. In Österreich ein Erfolgsmodell, bis wir es endlich abschaffen. Also werden vor der nächsten Wahl alle versprechen, dass die nie wieder Sideletter schreiben und künftig nur mehr auf die Qualifikation achten werden. So wie vor der letzten Wahl alle Parteien versprochen haben, die kalte Progression abzuschaffen. ÖVP und Grüne haben das Versprechen nicht gehalten und genieren sich nicht einmal. Solches Verhalten zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Ein aktuelles Beispiel: der deutsche Spitzenökonom Lars Feld hat sich für die Leitung des IHS interessiert, aber nun abgesagt. Die Finanzierung durch die Nationalbank ist ihm zu unsicher. Leider ist ja auch die Nationalbank, wie wir aus Chats und Sidelettern wissen, nur Objekt politischer Spielchen. Das wollen wirkliche Expert_innen eben nicht ertragen.

 
ÖVP am Ende , SPÖ ohne Anfang
 
Die ÖVP will aus der Korruption der vergangenen Jahre auch nicht lernen. Das Innenministerium wird wieder einmal neu organisiert, rund um Personen herum, die lukrative Jobs bekommen werden. Und die kennt man bereits. Natürlich wird es Ausschreibungen geben, die gibt es immer, aber die nimmt keiner ernst. Weil es kein besseres System gibt, wie Kurz ja gesagt hat. Die SPÖ wiederum wirkt wie eine Hilfstruppe der ÖVP. Kaum ist diese in Schwierigkeiten, geht bei der ÖVP ein Streit los. Diesmal nicht aus dem Burgenland kommend, sondern aus Oberösterreich. Wegen einer Impfkampagne wurde nun die Führung in Linz abgelöst. Soll sein. Aber der außenpolitische Kurs der SPÖ muss uns mehr beschäftigen. Im nationalen Sicherheitsrat gemeinsam mit der FPÖ eine Resolution verabschieden, die die Spannungen in der Ukraine Russland und dem bedrohten Nachbarland gleichermaßen zuzuschreiben war schon mehr als sonderbar. Das habe ich auch in einem Video zusammengefasst, Sie können es sich hier ansehen.
 
 
Traumpaar Putin und Xi Jinping
 
Regierungen aus dem demokratischen Teil der Erde haben in diesen Tagen Statements abgegeben, die alle sehr ähnlich klingen: Man wünsche den Sportler_innen viel Erfolg, werde aber nicht zu den olympischen Spielen nach Beijing reisen. Warum vergibt man Spiele an autoritäre Führer, die ihr Image aufpolieren wollen? Darüber konnte sich Wladimir Putin mit Xi Jinping unterhalten. Der chinesische Staatspräsident auf Lebenszeit zelebriert das sportliche Ereignis, das ihn vor seinem Volk noch größer erscheinen lassen soll, Putin hat das mit seinen sonderbaren Winterspielen im warmen Sotschi bereits hinter sich. Anschließend überfiel der die Ukraine und annektierte die Krim. Hoffentlich kein Vorbild für den chinesischen Machthaber. In einem 2019 erschienen Buch „We need to talk about Putin - how the West gets him wrong“ hat der britische Historiker Mark Galeotti den russischen Präsidenten Putin sehr gut analysiert. Ihm geht es vor allem darum, respektiert zu werden. Und er ist eher risikoscheu. Wenn das stimmt, dann wird es zu keinem Krieg in der Ukraine kommen. Aber die hybriden Attacken werden eher zunehmen. Das braucht Putin, um im eigenen Land, vor allem um in seiner Umgebung und bei den Oligarchen weiter ernst genommen zu werden.
 

Der gefährlich schnelle Finger

Zum Schluss noch eine Geschichte über den Zeitgeist: Joe Kaeser ist ein erfolgreicher Manager, der als Chef des Siemens Konzerns auch seine offene, nachdenkliche Seite zeigen wollte. Mit der 23-jährigen Umweltaktivistin Luisa Neubauer suchte er den Diskurs auf Augenhöhe, wollte sie sogar in den Aufsichtsrat der Energiesparte holen, was die kluge junge Frau natürlich ablehnte. Aber in dieser Woche fehlte dem Top-Manager, der nach seinem Abgang als CEO von Siemens nur mehr in Aufsichtsräten sitzt, jedes Gespür. Und der ruhige Finger. Bei einem frühen Flug von Berlin nach München spottete er über Bundestagsabgeordnete, die in seiner Nähe saßen und sein intellektuelles Niveau nicht erreichten. Denen müsste er mit seinem Steuergeld das Gehalt zahlen. Schnell wurde Kaesers Gehalt als Siemens CEO auf Twitter herumgereicht - rund 10 Millionen pro Jahr. Das können Durchschnittsverdiener in mehreren Leben nicht erreichen, Abgeordnete müssten rund 60 Jahre im Bundestag sitzen. Also Vorsicht vor Twitter und davor, seine Gedanken oder gar seinen Ärger sofort kundzutun.
  

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