brandstätters Report

Das Sittenbild wird immer schwärzer

9. Oktober 2021

Die „Familie“ im Paralleluniversum
 

Wer kurzfristig den angekündigten Auftritt des Bundeskanzlers in der ZiB1 von Freitag gesehen hat - wie kann man sich dort eigentlich ins Programm intervenieren ? - Der hat einen Mann in einem Paralleluniversum erlebt. Die SMS-Nachrichten seien meistens nicht von ihm und seien in der „Emotion, der Hitze des Gefechts“ geschrieben worden. Dass er seinen von ihm ein Jahr lang mit illegalen Mitteln und Steuergeld bekämpften Vorgänger Reinhold Mitterlehner einen „Arsch“ genannt hat, war wohl alltäglich bei ihm und nicht in der Emotion. Mitterlehner hatte es gewagt, in einem Buch über die Umtriebe der Kurz-Partie zu schreiben. Und Kurz weiter: „Die strafrechtlichen Vorwürfe werde ich in einem Verfahren klären.“ Ja natürlich, aber nicht freiwillig, sondern weil es diese Verfahren - nämlich mehrere - geben wird. Und dann erzählte er noch: „Viele haben sich unterstützend bei mir gemeldet“. Da fehlte nur noch ein lieber Kinderbrief, wie er ihn gerne schreiben lässt.
 
A propos Kinder Betreuung: Da wollten die damalige Regierungsspitze Kern/Mitterlehner endlich ein 1,2 Milliardenpaket für Nachmittagsbetreuung vereinbaren - Kurz hat das boykottiert, die Regierung durfte ja keinen Erfolg haben.
 
 
Die Grünen zurück zum Anstand
 
Der Mann kann und will nicht verstehen, dass er bereits mehrfach die Republik in Unsicherheit versetzt. Und als es die Vorwürfe gegen Strache gab, war ihm die Unschuldsvermutung auch nicht wichtig. Umso besser, dass Vizekanzler Werner Kogler, nicht immer ein Mann des kalten Wortes, sehr eindeutig antwortete: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend, es geht um Korruption.“ Und dann: „Was aus diesen Chats aus dem Machtzentrum der ÖVP hervorgeht bietet ein schauerliches Sittenbild.“ Kurz solle nicht dauernd den Rechtsstaat attackieren, sondern sich an ihn wenden. Es hat bei den Grünen ohnehin lange gedauert, dass sie sich wieder an ihr Wahlplakat erinnern: „Was würde der Anstand wählen?“ Als sie mit der ÖVP den Ibiza - Ausschuss abdrehten, hatten sie dass vergessen. Aber jetzt kommt ein neuer Ausschuss: die Worte ÖVP und Korruption werden groß darauf stehen.
 
 
Was Politik aus Menschen macht
 
Wenn sich die einstmals mächtigen Landeshauptleute nicht in den nächsten Stunden ihrer Verantwortung besinnen, dann ist die türkis-grüne Bundesregierung Geschichte. Die Grünen können mit Kurz nicht weiter regieren. Aber ganz grundsätzlich: Haben diese erfahrenen Leute - Frau Mikl-Leitner und die Männer von Haslauer bis Schützenhöfer noch immer nicht verstanden, dass Kurz die ÖVP ruiniert hat, inhaltlich, personell und moralisch? Das ist ja schon lange absehbar, aber jetzt ist es so offensichtlich. Und warum spielen ehrbare Persönlichkeiten wie der Ökonom Kocher oder Professor Fassmann hier mit? Warum lassen sie sich und ihre Reputation in Geiselhaft nehmen? Die Kurz-Partie, diese „Familie“, wie sie sich nannte, hat immer nur an sich gedacht. Kurz lässt jetzt auch enge Vertraute fallen. Und Menschen, die deutlich mehr Geist und Grips haben, lassen sich weiter missbrauchen. Warum? Ich bin ratlos und für Erklärungen dankbar.
 
 
Die Zerstörer
 
Bundespräsident Alexander van der Bellen war ja leider am Freitag Abend nicht so klar. Das Sittenbild tue der Demokratie nicht gut. Das ist alles? Das Staatsoberhaupt beruhigte aber: Es gäbe keine Staatskrise, weil die Gewaltenteilung funktioniere. Aber tut sie das wirklich?


Die Kurz-Partie hat bewusst an der Zerstörung des Zusammenspiels der Institutionen gearbeitet. Die Justiz wird seit dem Februar 2020 übel attackiert, seit Kurz realisierte, dass es Untersuchungen gab. Das Parlament wird behindert, wo es möglich ist, und die Ministerien wurden und werden durch die Parteipolitik missbraucht. Die riesigen - und teuren - politischen Kabinette, besetzt von türkisen Jüngern (m/w/d), behindern die Arbeit der Bürokratie. Das hat auch bei der Bekämpfung der Pandemie geschadet. Es wurde auch da nach Umfragen entschieden, was halt der ÖVP und Kurz hilft.


Wenn der Bundespräsident sagt: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung“, dann hat er ja recht. Aber dazu wird künftig mehr gehören als eine Mehrheit im Parlament. Wir brauchen einen Neustart, begleitet von Respekt für die Institutionen der Demokratie. „Österreich kann sich keine Egoismen leisten“, sagte van der Bellen. Ich hoffe, er hat das auch Kurz gesagt. Und noch mehr: Er handelt danach.
 
 
Kurz und Kickl
 
Ich bin auch kein Prophet. Aber das Wesen von Sebastian Kurz konnte man als Beobachter erkennen und verstehen. Und seine Missachtung von freien Medien und unabhängigem Journalismus auch. In meinem Buch vom Sommer 2019 ist das schon genau skizziert. Herbert Kickl und er passen besser zusammen als sie zugeben wollen. Wobei Kurz der geschicktere war. Oder die bessere - beziehungsweise skrupellosere - Umgebung hatte.
 

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