brandstätters Report

Zeitenwende - und das ist nur der Anfang

10. April 2022

„The coldest winter I’ve ever spent was a summer in San Francisco“. Mark Twain hat erlebt, wie kalt es im Sommer auf den vielen Hügeln der Stadt im nördlichen Teil Kaliforniens sein kann. Diesen Spruch habe ich meinen Touristen aus Europa erzählt, die ich in den Jahren 1980 und 1981 hier begleitet habe. Ich bin damals zwei lange Sommer durch die USA getourt - das hat mich durch das folgende Studienjahr gebracht - und habe dabei viel von den USA verstanden. Seither nütze ich jede Gelegenheit, in die USA zu reisen.

 Stanford und Berkeley - Elite und Diversität
 
Im Jahr 2000 habe ich dann acht Wochen an der University of California, Berkeley verbracht und in der „Haas School of Economics“ einen Management Kurs belegt. Diesmal durfte ich am „Institute of European Studies“ meine Thesen im Zusammenhang mit dem Buch „Letzter Weckruf für Europa“ vortragen. Die Professor_innen waren anwesend, die Student_innen waren über Zoom zugeschaltet. Man ist hier noch sehr vorsichtig wegen Covid, alle tragen Masken. Seit dem Erscheinen des Buches hat sich vieles durch den Krieg Putins in der Ukraine geändert, aber die Gefahr eines Krieges in Europa habe ich schon im Herbst 2020 beschrieben. Der „Kriegsherr Putin“, wie ich ihn schon im Buch nenne, hatte ja bereits mehrere Länder überfallen und mit hybriden Attacken viele Länder in Europa verunsichert, und er ließ durch seine Hacker die amerikanischen Wahlen stören.

Faszinierend bei allen Gesprächen hier und an der Uni Stanford war, wie gut nicht nur das Lehrpersonal, sondern auch die Student_innen über Europa informiert sind. In Stanford war der Großteil der Gruppe aus Asien, aber ihnen ist bewusst - mehr als so manchen in der europäischen Politik - dass das Verhältnis USA - Europa für die ganze Welt entscheidend ist. In Stanford habe ich Professor Fritz Prinz wieder getroffen, einen Österreicher, der schon vor 40 Jahren hier her kam. Er leitet das Nanolab und forscht erfolgreich an Autobatterien, die viel schneller laden können und weniger Rohstoffe brauchen. An dem von ihm gegründeten Unternehmen QuantumScape hat sich bereits Volkswagen beteiligt.

 

Die Ermordung von Zivilisten gehört zu Putins Plan
 
Wie lange dauert der Krieg in der Ukraine noch? Das wissen wir nicht. Aber eines ist klar: Sollten die militärischen Angriffe Putins und die unfassbaren Menschenrechtsverletzungen seiner Soldaten einmal zu Ende sein, tritt kein dauerhafter Frieden ein. Aber zunächst werden die Russen versuchen, den Osten und Süden der Ukraine zu beherrschen und das Land weiter zu schädigen. Umgekehrt ist die ukrainische Armee nach ihren Erfolgen motiviert, die Russen zurückzuschlagen. Schockierend sind die Berichte, wie russische Soldaten bewusst Zivilisten ermorden. Der SPIEGEL hat Informationen deutscher Geheimdienste, die Funksprüche der Russen abgehört haben. Das Morden von Zivilpersonen gehört zu Putins Plan, und er hat Offiziere und Soldaten, die das umsetzen.
 
 
Die Zukunft garantiert nur Unsicherheit
 
Es macht überhaupt keinen Sinn über den Geisteszustand des Kriegsdiktators oder allfällige Krankheiten zu spekulieren. Putins großer Plan würde auch von allfälligen Nachfolgern verfolgt werden: Europa zu destabilisieren, uns wirtschaftlich zu schwächen und unsere freie Gesellschaftsordnung zu bekämpfen. Seine „Philosophen“ wie Alexander Dugin und Strategen wie Vladislav Surkow haben diese Pläne schon lange ausgearbeitet. Und es gibt keine Elite mehr in Russland, die sich ein demokratisches System wünscht und dieses auch umsetzen könnte. Das zu verstehen löst natürlich Unsicherheit aus. Und deshalb erklärt unsere Regierung nicht die Zusammenhänge. Denn niemand will Unsicherheit und die Regierung will die Illusion aufrechterhalten, dass sie für unsere Sicherheit und die nötige Versorgung mit Öl und Gas sorgen kann. Das kann sie aber nicht, weil in den vergangene Jahrzehnten zu viele Fehler gemacht wurden: Vor allem: Unsere äußere und innere Sicherheit wurde vernachlässigt, und die Abhängigkeit von Gas gegenüber Russland wurde gezielt hergestellt.
 
Nun müssen wir mit unseren europäischen Freunden und Partnern viel besser zusammenarbeiten, um Abhängigkeiten - auch von China - zu reduzieren und für gemeinsame Sicherheit zu sorgen. Aber zunächst müssen wir verstehen, dass Russland das freie Europa weiter bekämpfen wird. Außerdem: Wir müssen schnell beginnen, die Abhängigkeit von China zunächst zu erkennen und dann zu reduzieren.
               
 
Österreicher_innen mit Weitblick
 
Es gibt in unserem Land aber auch viele Menschen, die Abenteuer, Abwechslung und Alternativen der Sicherheit vorziehen. Über tausend von ihnen leben in der Bay Area, also zwischen San Francisco und Palo Alto, einem Zentrum des Silicon Valley. Sie sind interessante Leute, die hier studieren, unterrichten, beraten und produzieren und es wirklich geschafft haben, sich in einer Umgebung zurechtzufinden, die sich permanent verändert. Amelie Vavrovsky hat in Stanford studiert und ein Start-Up gegründet, das sie jetzt leitet. Es geht um juristische Beratung und Orientierung, etwa von Zuwanderern. Mario Herger war Softwareentwickler, berät jetzt aber Unternehmen, auch in Europa, wie sie mit dem digitalen Wandel zurechtkommen. Kevin Garzon studierte in Dresden und arbeitet hier bei der NASA, der Geologe Markus Zechner arbeitet hier für die OMV im Bereich erneuerbare Energie. Das sind nur einige Beispiele. Ihnen und vielen anderen gemeinsam ist, das sie es hier geschafft haben. In Österreich hätten sie vielleicht Kontakte, eine Partei oder Fürsprecher gebraucht. Schlimmer noch: Würde sich eine oder einer von ihnen in einem staatsnahen Betrieb bewerben, würde sofort nach Parteinähe geforscht werden. Das ist halt so, das ist unser System und er kenne kein Besseres hat Kurz im Ibiza-Ausschuss gesagt. Oja, Es gibt ein besseres System: Offenheit, Transparenz und Leistungsbewusstsein. Wir können stolz sein auf diese erfolgreichen Österreicherinnen und Österreicher.
 
 
Die Russen - Truppe
 
Sigi Wolf und Hans-Jörg Schelling kann man gewisse Fähigkeiten nicht absprechen. Und natürlich sind sie auch sehr stark im Auftreten, wenn sie andere einschüchtern können, aber im Einstecken eher schwach ausgebildet. Diese Woche waren beide im ÖVP-Korruptionsausschuss. Herr Wolf, wohl der einzige Besitzer einer Gemeindewohnung mit eigenem Flugzeug, entschlug sich bei vielen Fragen, er ist ja Beschuldigter, dann schwadronierte er wieder Unsinn. Wolf ist einer der Verantwortungslosen, die uns in Putins Hände gebracht haben. Er hat davon profitiert, finanziell, weil er in Putins Reich geschätzt war und auch mit dem „Orden der Freundschaft“ aus den Händen des von ihm verehrten Diktators. Und Schelling heuerte nach seiner Zeit in der Regierung gleich bei Putins Gazprom ab. Die beiden haben nicht das Format, sich zu entschuldigen.
 
Aber sie sollten endlich erklären, ob sie so naiv waren zu glauben, dass Putin nach seinen Kriegen gegen Tschetschenien und Georgien sowie nach dem Überfall auf Krim und Donbass im Frühjahr 2014 seine Aggressionen stoppen würde, oder ob es sie ohnehin nie gestört hat, dass er ein Kriegstreiber ist. Und wie sehr sie davon profitiert haben, dass Österreich jetzt vom russischen Gas mehr denn je abhängig ist.
 
 
USA - Europa. Eine neue Freundschaft
 
In Washington werde ich noch Gespräche führen, um herauszufinden, wie die Beziehungen zwischen den USA und Europa so gut werden können, dass wir gemeinsam die enormen Herausforderungen des Krieges und des darauf folgenden kalten Krieges bewältigen können, dass wie auch gemeinsam der Ukraine beim Wiederaufbau helfen können, und - nicht zu vergessen - wie wir mit dem Anspruch Chinas umgehen, dass sie die wesentlichen Regeln des Welthandels bestimmen. Dazu werden wir die Vergangenheit aufarbeiten und neue Ziele definieren müssen. Ein lohnendes Projekt für die Freiheit, wie ich glaube.
 

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