brandstätters Report

Sicherheit für Europa. Bedeutet Sicherheit für Österreich.

22. April 2022

Ich war ursprünglich skeptisch, ob bei uns die russischen TV-Sender abgeschaltet werden sollen. Jetzt sehe ich das anders. Die Propaganda ist nicht nur verlogen, sondern inzwischen auch so bedrohlich kriegerisch, dass sich noch mehr Menschen Sorgen um unsere Zukunft machen würden. Und bei uns die Aggressionen gegen Russland noch mehr wachsen würden.

Kriegs-Propaganda

 Es ist geradezu absurd. Einerseits darf der Krieg Putins in der Ukraine nur „Spezialoperation“ genannt werden, andererseits drohen eine russische Journalistin und TV-Experten aller Art in den Sendern mit Krieg gegen die NATO, gegen Europa und die USA. Und zwar, ohne einen Unterschied zu machen. Also: Wenn wir auf unsere Sicherheit in Österreich schauen - und das müssen wir angesichts der aktuellen Ereignisse - dann ist doch klar, dass wir uns alleine nicht verteidigen könnten. Dafür wurde schon vorgesorgt, aber darüber reden wollte niemand.

Im Jahr 2009 wurde im Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union eine sogenannte Beistandsklausel festgelegt. Im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates“ sind die anderen EU Mitglieder verpflichtet, diesem Partnerstaat zu helfen. Das muss keine militärische Unterstützung sein, die neutralen Mitglieder können auf ihre Weise helfen. Aber - und darüber war ich mir bei einem Gespräch mit dem niederländischen Botschafter in Wien Aldrik Gierveld einig - Österreich profitiert natürlich von dieser Bestimmung. Und - das kann ich als Österreicher sagen - wir müssen das einmal in Österreich klar aussprechen. Die militärische Neutralität ist das eine, aber nach Artikel 23j unserer Bundesverfassung wirken wir an der Gemeinsamen Außen - und Sicherungspolitik mit. Wie wir das machen ist unsere Entscheidung. Aber die Sicherheitslage in Europa hat sich grundlegend verändert.

Wir müssen über unsere Sicherheit reden, und gleichzeitig den Ruf als Trittbrettfahrer ablegen, der froh darüber ist, dass es die NATO gibt, aber nicht darüber reden will. Denn wir müssen wissen, dass in anderen Ländern darüber sehr wohl geredet wird. Und noch etwas: Die Brutalität der Putin-Truppen wird jegliche Gespräche nach einem Ende des Krieges und auch einem Ende Putins sehr schwierig gestalten. Das russische Fernsehen zeigte Bilder des Diktators mit dem Kriegsminister, wo Putin in sich gesunken wirkt und mit dem rechten Fuß wackelt. Der rechte Daumen zittert. Sieht nicht gesund aus. Dass so etwas die russische Zensur passierte, zeigt, dass in Moskau nichts mehr funktioniert.

 

Die große Peinlichkeit
 
Es ist ja schlimm genug, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der um das Überleben seines Volkes kämpft, bisher nicht zum österreichischen Nationalrat sprechen durfte, wie das NEOS vorgeschlagen haben. Die SPÖ hat inzwischen verstanden, dass das mit unserer Neutralität gar nichts zu tun hat, aber die FPÖ spielt ihr innenpolitisches Spiel, weil sie Angst vor den Impfgegnern hat, die auch die großen Putin-Versteher sind. Angst als Leitmotiv der Innenpolitik habe ich hier schon öfters angesprochen. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasily Khymynets gibt sich im Interview mit der Presse heute diplomatisch: „Es wäre schön wenn sich der Präsident direkt an die Abgeordneten wenden könnte wie in anderen Ländern.“ Leider wird es dazu nicht kommen, weil es Usus ist, dass solche Beschlüsse in der Präsidiale des Nationalrats einstimmig gefasst werden.

Deutlich ist der Botschafter, wo er die künftige Sicherheit seines Landes sieht: In der NATO, so wie das die Finnen ganz sicher und die Schweden wahrscheinlich auch sehen. Putin hat es geschafft, die Welt wieder zu teilen und ein Gefühl für reale Bedrohung zu schaffen. Wir werden in Österreich darüber ernsthaft reden müssen. Eine klare Kooperation innerhalb der EU muss selbstverständlich werden, und zwar sehr bald. Nochmals: Auch zu UNSERER Sicherheit. 
 
Die neue Europäische Union
 
Am Sonntag wird in Frankreich gewählt. Bei der Konfrontation am Donnerstag im französischen Fernsehen hat sich Frau Marine Le Pen etwas moderater gegeben, aber die alte Freundin Putins will die EU zerstören. Und damit unsere Sicherheit. Emmanuel Macron hat sich leider in seiner Amtszeit zu wenig um die Alltagssorgen der Menschen gekümmert, das wird zu einem knappen Wahlergebnis führen. Aber wenn er dann Staatspräsident bleibt, müssen wir über die neue EU reden. In allen Mitgliedsstaaten wurde ja mehr oder weniger intensiv über „The Future of Europe“ diskutiert. Am Samstag werde ich bei einer ALDE Konferenz der liberalen Parteien in Den Haag sprechen und unter anderem mit dem früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt diskutieren. Die EU muss eine umfassende Sicherheitsunion werden, auch wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sein sollte, werden wir hybride Angriffe abwehren müssen. Und ein gemeinsames Sicherungskonzept brauchen. Auch das Verhältnis zu den USA muss neu definiert werden, und die Abhängigkeit von China müssen wir deutlich reduzieren, zu unserem Schutz.
 
 
Die alltägliche ÖVP Korruption
 
Am Montag fahre ich dann nach Vorarlberg, wo wir schon lange eine Diskussion über Korruption vorgesehen hatten. Und die Ergebnisse des Ibiza-Ausschusses. Der Termin könnte kaum besser geplant sein. Im Ländle, wo wir Ost-Österreicher immer Anstand und Ordnung vermutet hatten, hat die ÖVP so ungeniert zugegriffen wie in anderen Teilen des Landes. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wollte offenbar beweisen, wie viele Varianten des Zugewinns für eine Partei es gibt. Der Wirtschaftsbund hat sich aus öffentlichen Mitteln bedient, keine Steuern bezahlt und Unternehmer unter Druck gesetzt, zu inserieren.

Ich weiß gar nicht, was davon am Schlimmsten ist. Persönlich finde ich es ja besonders unerträglich, wie die ehemalige Unternehmerpartei ÖVP mit freien Bürgern, die etwas bewegen, umgeht. Der Skandal rund um die Parteienfinanzierung ist auch für Landeshauptmann Wallner noch nicht ausgestanden. Die Grünen, Koalitionspartner auch in Bregenz, werden unruhig und haben inzwischen die ÖVP in der Hand. Der Landeshauptmann ist der Chef der gesamten Truppe, gerade auch des starken Wirtschaftsbundes. Die politische Verantwortung verlangt wohl einen klaren Schritt. Und diese ÖVP soll endlich von Eisenstadt bis Bregenz verstehen, dass die Parteien vom Staat ohnehin schon zu viel Geld bekommen, dass wir klare Straftatbestände für die Verletzung der Gesetze der Parteienfinanzierung brauchen und endlich auch ein Informationsfreiheitsgesetz, damit das Versteckspiel vor den Bürgern und Zahlern (m/w/d) endlich aufhört. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in Dornbirn sehen. Ähnliche Veranstaltungen in den anderen Bundesländern werden folgen. Anmelden für die Veranstaltung können Sie sich hier!
 

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