brandstätters Report

Krieg und kein Ende

29. April 2022

Putin bombardiert verstärkt ukrainische Städte und auch Eisenbahnverbindungen. Und jetzt kündigt die ukrainische Führung an, dass Ziele in Russland bombardiert werden sollen. UNO Generalsekretär Antonio Guterres muss bei seinen Besuchen in Moskau und Kyiv erleben, dass die Vermittlung eines Friedens nicht - oder noch nicht möglich ist. „Nichts ist schwieriger als der geordnete Rückzug aus unhaltbarer Stellung“ hat der preußische Generalmajor und Militärhistoriker Carl von Clausewitz (1780 - 1831) geschrieben. Ein vereinsamt wirkender Mann wie Wladimir Putin findet erst recht keinen Ausweg.

Empathie oder Strategie
 
Die Wiener JUNOS, die Jugendorganisation der NEOS, haben am Donnerstag vor dem Russendenkmal am Schwarzenbergplatz eine kleine Aktion durchgeführt. Ein Stoß von Sandsäcken sollte zeigen, dass das für viele Menschen in der Ukraine der einzige Schutz sein kann, wenn sie auf die Straße gehen und russische Soldaten wieder einmal um sich schießen. Wir alle, die wir im Frieden aufgewachsen sind, können uns das Leid der Menschen in der Ukraine nicht vorstellen. Wer im ehemaligen Jugoslawien geboren wurde und Ende der 1990er Jahre wegen der Zerfallskriege flüchten musste kann das schon eher verstehen.

Viele Menschen sind in Österreich heimisch geworden, manche spüren noch immer das Trauma, dass sie die Heimat verlassen mussten und von einem Tag auf den anderen ihre Freundinnen und Freunde verloren haben. Also muss der gequälten Bevölkerung unsere Empathie gelten. Und doch treffe ich immer wieder Menschen, die mich davon überzeugen wollen, dass jede militärische Unterstützung der Ukraine falsch ist, weil sie den Krieg nur verlängern würde. Die richtige Strategie wäre es jetzt, Putin einen Ausweg zu weisen. Aber will er den?

Dass der Krieg schnell zu Ende sein sollte, das wollte Putin. Und was er plante, das wird in einem großen Porträt über Wolodymyr Selenskyi in der neuen Ausgabe des amerikanischen Magazins TIME beschrieben. Russische Elitetruppen hatten offenbar den Auftrag, den Präsidenten aus seinem Amtssitz zu entführen und einen genehmen Präsidenten einzusetzen. Selenskyi gelang es nicht nur, das zu verhindern, er wurde durch seine öffentlichen Auftritte zum Symbol des Widerstands. Im Detail werden das noch Historiker_innen klären müssen. Aber ich erinnere an Gespräche mit Leuten aus der Ukraine, die nach dem 24. Februar meinten, dass die Ukraine siegreich sein werde, wenn sie nur die ersten Tage überstehen könne. Sie wussten offenbar, dass es darum gehen würde, dass Selenskyi als Anführer einer freien Ukraine erhalten bleiben müsse.

Bleibt die Frage nach der Notwendigkeit von Waffenlieferungen, wie sie gestern auch der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Die russische Propaganda, die auf brutale Weise im dortigen Fernsehen läuft und die wiederholten Drohungen der Staatsspitze müssen uns sicher machen: Putin sieht sich bereits im Weltkrieg. Er will mehr als nur die Ukraine zerstören. Wenn sich Europa nicht wehrt, werden auch die Menschen in anderen Staaten dem Kriegsdiktator zum Opfer fallen.

 

Eine Welt nach dem Wunsch Chinas
 
Im Nationalrat haben wir in dieser Woche über die Folgen von Putins Krieg diskutiert. Ganz offensichtlich sind ja die Abhängigkeit von russischem Gas und die generelle Teuerung, wobei die Abhängigkeit von Russland politisch gewollt war. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat deutlich darauf hingewiesen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Details dazu aufklären müsse. Mir fallen ganz schnell sehr viele Auskunftspersonen ein.

Ich habe dann darauf hingewiesen, dass wir die Abhängigkeit von Russland dazu nützen müssen, die Abhängigkeit von China genau zu untersuchen. Natürlich war es ökonomisch günstig, billig in China zu produzieren. Aber heute können wir nicht einmal einen Covid-Test ohne chinesische Reagenzien machen. Und China kaufte so manches Hi-Tech-Unternehmen, nicht nur, um schneller zu wachsen, sondern auch, um die westliche Wirtschaft zu schwächen.

Die China Expertin Elizabeth Economy erklärt in einem ganz neuen Buch, dass Xi Jinping eine „World according to China“ wolle. So auch der Titel. Xi Jinping will da an eine jahrhundertealte Tradition anschließen. Noch können wir das verhindern, denn nicht alles läuft nach Plan, wie Economy auch erklärt. So ist China trotz großer Bemühungen weiter von Chips aus Taiwan abhängig. TSMC ist der Marktführer bei den kleinsten und schnellsten Chips, ohne die viele Produkte nicht funktionieren. Dazu kommt, dass China zwar den Welthandel über die Infrastruktur dominieren will, im Moment aber durch die Schließung des Hafens von Shanghai den Handel behindert. Für Europa und die USA muss aus der geopolitischen Lage klar sein: Arbeiten wir besser zusammen. Auf allen Ebenen.

Meine Rede im Parlament 
   

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