brandstätters Report

Neue Leute - alte Probleme

13. Mai 2022

Der Bundespräsident gelobt ungerührt weitere Regierungsmitglieder an, die ÖVP beschäftigt sich weiter vor allem mit sich selbst und Vorarlberg ist auch nimmer, was es einmal war. Gleichzeitig werden die Folgen von Putins Krieg immer mehr spürbar und Österreich hat keinen Plan, wie wir einem Energieengpass begegnen. 

Türkise Innenwelt

 Am Wochenende wählt die ÖVP auf ihrem Parteitag wieder einen neuen Obmann. Karl Nehammer wird deutlich über 90 Prozent der Stimmen bekommen. Nichts Neues also. Aber: Vor dem Parteitag reden alle von Kurz. Vor allem Kurz redet von Kurz, und für manche Medien ist das noch immer interessant, obwohl wieder kein neuer Satz dabei ist. Kurz beweist damit nur, dass er sich nicht geändert hat, dass es ihm noch immer ausschließlich um ihn geht, dass ihm die ÖVP und der Erfolg von Nehammer völlig wurscht sind, dass er ohne Öffentlichkeit im kleinen Österreich als Global Strategist nicht leben kann. Insgeheim hofft er auf Hilferufe aus seiner Partei, wenn die Umfragen noch schlechter werden. So ist er halt. Und deshalb muss er noch immer das Land, das bei Gott andere Sorgen hat, mit seinen Auftritten beglücken. 

 

Die neue Weltordnung 

Klar ist, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik mit den alten Sprüchen und Mythen die neue Weltordnung nicht verstehen und schon gar nicht gestalten können. Der 24. Februar 2022 hat nicht nur das Leben der Menschen in der Ukraine verändert, überall auf der Welt wird beobachtet, ob ein Diktator wie Putin einfach in ein anderes Land einfallen und Grenzen verschieben kann. Noch dazu in einem Europa, wo zunächst alle Beteiligten das Zusammenleben nach 1990 auf Verträge und Vertrauen aufbauen wollte. Auch Russland.

Putin hat sich am 9. Mai sehr schwach gezeigt. Keine Pläne, keine Ziele, nur viel Nostalgie. Natürlich weiß er inzwischen, dass der Überfall auf die Ukraine ein Fehler war. Jetzt geht es ihm nurmehr darum, seine Macht zu erhalten. Ein Partner könnte ihm dabei abhandenkommen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ortet bereits Differenzen zwischen Peking und Moskau. Die Chinesen würden keine Drohnen mehr liefern und auch keinen Nachschub von Teilen für zivile Flugzeuge, die Russland braucht. „Die Chinesen sehen, dass die Instabilität schlecht für ihr Business ist“, meinte Wallace.

Und Putins Krieg ist gut für den Zusammenhalt im Westen. Das dürfte den Chinesen auch nicht gefallen. Finnland, wo die Bevölkerung immer einem NATO-Beitritt eher skeptisch gegenüberstand, hat inzwischen die Aufnahme in das westliche Bündnis beantragt. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin und der konservative Präsident Sauli Niinistö haben dazu gestern eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die NATO werde Finnlands Sicherheit stärken und umgekehrt. Schweden wird folgen. In beiden Ländern ist die Zustimmung groß.

 

Die Abhängigkeit von russischem Gas

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht sein Land inzwischen gut gerüstet für einen Energieboykott aus Russland. Er begrüßte gestern den Außenminister der Ukraine mit den Worten: „Herzlich willkommen im Bundesministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und für die Unterstützung der Ukraine“. Bei Öl sieht er bereits Unabhängigkeit von Russland, und bei Gas könnte Deutschland bis zum Winter so weit sein. In der Wirtschaftswoche formuliert er folgende Voraussetzungen: „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, könne man einigermaßen über den Winter kommen.“ Das klingt zumindest nach einem Plan. In Österreich haben wir Ähnliches nicht gehört. Lukas Sustala vom Neos Lab hat dafür ausgerechnet, dass wir in den vergangenen 12 Monaten Gas für 4,5 Milliarden Euro aus Russland importiert haben, bei steigenden Preisen. Die Freunde Russlands in der OMV haben ganze Arbeit geleistet, aber leider nicht für uns. Details der Studie können Sie hier lesen.

 

 Wieder eine Pflegereform

Die blaue Sozialministerin Beate Hartinger Klein hat im Jahr 2018 den „Masterplan Pflege“ vorgestellt. Wer in den Masterplan hineingeschaut hat, fand viele leere Seiten vor. Es war eine von vielen Ankündigungen der damaligen Regierung. Wir sind nun ein Stück weiter. 1 Milliarde, die wohl nicht im Budget steht, soll nun aufgewendet werden, um die Pflege besser zu finanzieren. Für 2 Jahre ist das jetzt vorgesehen, ein echter Plan ist das noch immer nicht. Bis zum Jahr 2030 werden zusätzlich 76.000 Pflegekräfte gebraucht. Wo diese herkommen werden kann noch niemand sagen. Dafür soll es 1.500 Euro Unterstützung zusätzlich für häusliche Pflege geben. Pläne für eine bessere Ausbildung liegen noch nicht vor. Und um die Milliarde richtig einzuordnen: Das ist gerade einmal so viel wie die Inseratenausgaben des Landes in vier Jahren. Vielleicht denkt ja einmal jemand übers Sparen nach. Für die Pflege werden wir noch sehr viel mehr Geld brauchen.

 

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