Die neuen Minister und Staatssekretär_innen haben sich im Parlament vorgestellt, ohne Änderung des Bundesministeriumsgesetzes. Der Parlamentarismus in Österreich ist im Entwicklungszustand. Hoffentlich entwickelt er sich. Leider ist vielen Abgeordneten nicht bewusst, dass wir hier westlichen Demokratien hinterherhinken. Umso motivierender war es, diese Woche im Parlament mit Frauen und Männern aus der ukrainischen Politik zu sprechen.
Der Minister für Kommunen und Regionen der Ukraine, Oleksiy Chernyhov, hat in dieser Woche Wien besucht. Seine erste Reise ins Ausland seit Beginn des Krieges am 24. Februar. In seinem Gespräch mit Europaministerin Karoline Edtstadler hat er betont, wie wichtig der EU-Kandidatenstatus für sein Land ist. Die EU-Mitgliedsländer werden darüber Ende Juni befinden. Als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine habe ich Minister Chernyhov auch ins Parlament eingeladen. Der 44-Jährige war vor seinem Eintritt in die Politik IT-Unternehmer. Er zeigte uns, wie weit sein Land in diesem Bereich bereits ist. Alle nötigen persönlichen Dokumente von der Staatsbürgerschaft bis zum Führerschein haben er und seine Landsleute auf dem Handy.
Für die Fraktion der NEOS habe ich dem Minister jede Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Und das auch im Parlament betont. Unsere Regierung wird das hoffentlich unterstützen. Wir haben aber auch besprochen, wie die Ukraine nach dem Krieg den Wiederaufbau organisieren wird, und wo die EU helfen kann. Da gibt es bereits eine Website - und der Titel soll auch die Überschrift über das Programm sein: United24 - und natürlich gibt’s bereits eine Website.
Meine Rede zur Ukraine im Parlament.
Am kommenden Montag muss ich das Manuskript für mein neues Buch abgeben: „Heilung für eine verstörte Republik“. Und das bringt mich zu den ersten Sätzen dieses Wochenreports zurück. Der Parlamentarismus hat ja leider keine große Tradition in Österreich. Lange haben die Sozialpartner die Gesetze geschrieben, sie haben etwas an Macht verloren. Aber Sebastian Kurz wertete nicht nur das Parlament ab, sondern auch die Verwaltung. Nicht mehr die Beamten sorgten für funktionierende Ministerien, sondern die Kabinette der Minister_innen für eine rein parteipolitische Verwaltung. Mit Inseraten- und anderer Korruption. Ebenso sollte die Justiz abgerichtet werden, um Untersuchungen gegen ÖVPler zu torpedieren. In Summe: Kurz hat keine Ära hinterlassen, sondern eine verstörte Republik. Zur Heilung gehört zunächst die Erklärung der Fakten, da haben die Ermittlungen der WKStA und die Untersuchungsausschüsse schon vieles hervorgebracht. Dann gehören konkrete Vorschläge dazu, wie wir es besser machen können, wie diese Republik widerstandsfähiger gegen Korruption wird, wie die Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden. Darum bemühe ich mich auf rund 180 Seiten. Erscheinungstermin ist der 22. August 2022. Aber wie gesagt: Jetzt muss ich noch ein intensives Wochenende einlegen.
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Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.