brandstätters Report

Eine "neue Weltordnung"

11. März 2022

In der Ukraine sterben die Menschen - und in Österreich streiten Vizekanzler Kogler und Kammerpräsident Mahrer darum, ob der Vizekanzler das Wort „Schleimspur“ verwenden darf, um das Verhalten der österreichischen Wirtschaft gegenüber Wladimir Putin zu beschreiben. Inzwischen geht es aber um die Blutspur, die der Kriegsdiktator durch die Ukraine zieht.

Der Wert der Freiheit

Aber bleiben wir einmal bei uns im Westen. Bei allem Verständnis dafür, dass höhere Energiepreise für viele Haushalte ein Problem darstellen und generell die Inflation neuerlich angeheizt wird, sollten wir doch zuerst an die Opfer der Aggression Putins denken. Es ist kein Zufall, dass es der frühere deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war, der formulierte: „Für die Freiheit können wir auch einmal frieren.“ Gauck hat als Pastor die DDR erlebt und erlitten. Er weiß, was es heißt, in einer Diktatur zu leben und auch, sich von dieser zu befreien. Das ist mühsam, dauert lange, ist aber möglich. Diese Botschaft ist sehr wichtig!

Nun muss die Politik natürlich dafür sorgen, dass die höheren Preise für sozial Schwache abgefedert werden. Das kann der Staat auch, weil er bei höheren Energiepreisen auch deutlich mehr Mehrwertsteuer einnimmt. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff würden eher die Wohlsituierten profitieren. Aber vor allem müssen wir alles dafür tun, dass Putins finanzieller Spielraum so klein wird, dass er endlich seine tödlichen Bombardements ukrainischer Städte einstellt. Zuletzt wurde ein Kinderspital in Mariupol beschossen und zerstört, auch humanitäre Korridore wurden Ziel russischer Kampfflugzeuge.
 

Dekadenz und Heuchelei

Die Journalistin Katja Gloger, Autorin des Buches „Putins Welt“ war in dieser Woche in der ZiB2. Putin wolle eine eigene orthodoxe Gesellschaft errichten, analysierte sie, dabei würde er die Opferbereitschaft der russischen Gesellschaft prüfen und den Patriotismus fördern. Das solle aber über Russland hinaus zu einer neuen Weltordnung führen. Putin bezieht sich da auf sogenannte Philosophen wie Alexander Dugin, einen Rechtsextremen, für den der Westen einfach nur aus „Dekadenten und Schwulen“ bestünde, wie er das formuliert. Bei seinem Aufenthalt in Wien im Jahr 2018, wo er von FPÖ-Politikern umworben wurde, hatte er Lob für Sebastian Kurz, weil dieser auf Distanz zu Merkel gegangen ist.

Putin setzt also auf Leute wie Dugin oder Wladislaw Surkow, der „vor zu viel Freiheit für die Menschen“ warnt. Aber er und seine Oligarchen-Freunde leben in einem unvorstellbaren Luxus und ihre Freiheit genießen sie, so wie sie wollen. Das kann auch durchaus dekadent wirken. Nur ein Beispiel: Die Stieftochter des stets grimmig dreinblickenden und geübt lügenden Außenministers Lawrow, Polina Kovaleva, lebt das Leben eines 26 Jährigen It-Girls. Ihr Luxusleben zeigt sie gerne ebenso freizügig wie provokant auf Instagram. Die teuren Londoner Bars sind ihre Heimat. Noch. Die völlige Verbannung der Oligarchen aus dem Westen ist ein notwendiger Schritt. Vielleicht lehnen sie sich gegen den Kriegsdiktator auf. Aber auch hier sind die freien Staaten des Westens und die EU nicht konsequent genug. Konsequent für seinen Freund Putin, den er einmal als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hat, ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Laut „politico“ ist Schröder nach Moskau gereist - wie auch immer. Was er dort tut und ob er seinen Freund bewegen kann, seine Bombenangriffe einzustellen, ist bis dato nicht bekannt.
 

Der Volks-Präsident

Im klaren Gegensatz zu Putin und seiner Umgebung tritt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf. Er ist bei seinem Volk. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ bringt ein wirklich beeindruckendes Interview, das schriftlich geführt wurde - wohl weil Selenskyj aus gutem Grund nicht telefonieren wollte - aber den Charakter und das Wissen dieses Mannes zeigt. Er zeigt sich dankbar für die Sanktionen gegen Russland, aber merkt an, dass Putin durch den Verkauf von Öl und Gas noch immer so viel Geld verdient, dass er seinen Krieg finanzieren kann.

Und Selenskyj warnt wohl mit Recht, dass Putin nicht in der Ukraine stehen bleiben wird, wenn er dieses Land leicht erobern kann. Die Republik Moldau wäre das nächste Ziel. Und dann die Neuordnung der politischen Welt. In einer gemeinsamen Erklärung von Xi Jinping und Putin anlässlich seines Besuchs bei den Olympischen Spielen in Beijing heißt es ja in einer gemeinsamen Erklärung: „Ein Trend zeichnet sich ab zur Neuverteilung der Macht in der Welt.“ Und wenn die beiden sich durchsetzen, dann bedeutet das für unser Leben: Weniger Freiheit und weniger Wohlstand.
 

Neutralität - oder Sicherheit

Im Nationalrat haben wir in dieser Woche über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen unsere Freiheit diskutiert. Einige Erklärungen von SPÖ- und FPÖ-Politiker_innen klangen leider allzu ähnlich und allzu illusionär. Die Neutralität würde unsere Freiheit sichern. Nein, die Neutralität war wichtig, um im Jahr 1955 die völlige Freiheit für Österreich zurückzubekommen. Aber beschützt hat sie uns nie.

Ich habe als Zeitzeuge erzählt, dass Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1987 in einem kleinen Hintergrundgespräch mit Journalist_innen mir gegenüber sehr emotional erklärte, dass die NATO unsere Freiheit sichern würde, aber nicht unser Bundesheer. Hugo Portisch hat das später anhand seiner Gespräche mit Generälen beider Seiten bestätigt. Jetzt brauchen wir für unsere Sicherheit eine gemeinsame europäische Verteidigung. Dafür ist zunächst nicht einmal ein Militärbündnis notwendig, also die Neutralität kann schon bleiben, aber wir müssen mit den Partnern in der EU militärisch kooperieren. Meine Rede dazu im Nationalrat zur Ukraine können Sie hier ansehen.
 

Die neue Fluchtbewegung

Am Montag war ich mit anderen Mitgliedern des EU-Unterausschusses in Bratislava bei den dortigen Kolleg_Innen. Interessant war die große Hilfsbereitschaft, von der wir erfahren haben, gerade auch in der Slowakei, wo man bisher gegen die Verteilung von Schutzsuchenden in der EU war. Immerhin 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher ihr Land verlassen müssen, auch in der Ukraine sind viele auf der Flucht. Mitarbeiter_innen der NEOS haben am Montag mit Beate Meinl-Reisinger Hilfsgüter in die Ukraine gebracht und auch zwei Abgeordnete getroffen. Wir haben auch als parlamentarische Freundschaftsgruppe mit der Ukraine Geld gesammelt und werden das weiter tun. Und ja, Präsident Selenskyj hat Recht. In der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt, da dürfen wir die Menschen nicht alleine lassen.
 
Die verpfuschte Impfpflicht

Angesichts dieser Ereignisse fällt es schwer, über Österreich zu berichten, und es ist schwierig, keine Satire zu schreiben. Es gilt jetzt gerade keine Impfpflicht, obwohl wir am Tag rund 50.000 Neuinfizierte haben und kaum noch geimpft wird, vielleicht kommt sie wieder, vielleicht werden auch wieder strengere Maßnahmen verordnet, vielleicht auch nicht. Die sogenannte Ampelkommission will Präventionsmaßnahmen, das Gesundheitsministerium nicht. Ob die miteinander reden, ist nicht bekannt. Im Wissenschaftsausschuss haben wir über Forschungsprojekte zu Covid gesprochen. Mein Vorschlag: Eine Impfpflichtgesetzeswerdungsforschung unter besonderer Berücksichtigung populistischer Schwankungsbreiten. Die Regierung ist im Amt, regieren tut sie nicht.

Kommende Woche haben Sie außerdem im Rahmen unseres Programmprozesses die Möglichkeit gemeinsam mit Claudia Gamon, Martina Kuensberg Sarre, Yannick Shetty und mir über die Zukunft Europas sowie zur Wissenschaftsskepsis zu diskutieren. Ich freu mich auf Sie!


Mehr Informationen dazu finden Sie hier: www.neos.eu/events
 

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