brandstätters Report

Ein neuer Stil? Schau ma` mal 

12. Dezember 2021

Impfpflicht und persönliche Freiheit, wie geht das? Da tun sich viele schwer und Liberale besonders. Aber die Freiheit ist durch die regelmäßig wiederkehrenden Lockdowns auch eingeschränkt und für Junge noch viel schmerzhafter als für Ältere. Und es gibt auch die gemeinsame Freiheit der ganzen Gesellschaft, die durch eine hohe Impfrate wiederhergestellt werden soll. Wenn dass denn möglich sein wird. Denn es gibt da berechtigte Zweifel. Bei den NEOS wird der notwendige Meinungsbildungsprozess sehr offen und respektvoll ausgetragen. Ich verhehle dabei nicht, dass ich skeptisch bin, ob die Impfpflicht jetzt der richtige Weg ist, auch aus pragmatischen Gründen. Diese Regierung hat es nicht einmal geschafft, allen Menschen in Österreich einen Impftermin zuzuweisen, und von Anfang an wurde es versäumt, mit der Bevölkerung in einen Dialog einzutreten und zu erklären, dass nur eine weitgehende Durchimpfung das Virus beseitigen wird. Entscheidungen fielen oft nach der jeweiligen parteipolitischen Lage, am schlimmsten im Herbst in Oberösterreich. Dort hat man Ansteckungen und Tote in Kauf genommen, um einen fröhlichen Wahlkampf zu feiern. Und als die Ansteckungszahlen stiegen, war die Landesregierung nicht in der Lage, für die nötigen Intensivbetten zu sorgen.

Politisches und bürokratisches Versagen überall. Und die Impfpflicht soll das beenden? Wir werden anhand des Gesetzesentwurfs das weiter diskutieren und auch alle Bedenken im Begutachtungsverfahren berücksichtigen. Die Diskussion geht also weiter, sicher über den Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses hinaus.
 
 
Das Neue
 
Im Parlament konnte man auch beobachten, was in der ÖVP so los sein muss. Es gab noch ein paar gequälte Danksagungen an Kurz, vielleicht waren manche sogar ehrlich. Nicht, weil er so ein begabter Politiker oder gar ein empathischer Typ gewesen wäre, sondern weil der Anblick aktueller Umfragen in Erinnerungen an die Wahlsiege noch schlimmer wirkt. Die ÖVP liegt hinter der SPÖ, zusammen haben die beiden Koalitionsparteien gerade noch 35 Prozent. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, dass von Kurz nichts bleibt. Aber geht das wirklich so schnell, dass Politiker_innen sich wieder wenden, weg von Kurz, zurück zur Partei, zu einer Idee statt einer Person, zu Zusammenarbeit statt narzisstischer Selbstüberhöhung? Einige Politiker_innen haben gar zu rasant sogar die Farbe gewechselt. Den ersten Adventssonntag feierte Wirtschaftsministerin Schramböck noch im türkisen Sakko und türkisen Kerzen am grünen Kranz. Eine Woche später gefielen ihr gelbe Kerzen besser. Wurden die türkisen nachhaltig entsorgt? Und was geschah mit der türkisen Jacke - Ab zur Kleidersammlung der Caritas? Dann hätte der flotte Farbwechsel wenigstens einen Sinn gehabt. Ob Türkis oder Schwarz - im Moment sitzen die Grünen Im Fahrersitz. Sie haben Kurz zum Rücktritt als Kanzler gezwungen und sie sind das stabile Element, weil die ÖVP Neuwahlen noch mehr fürchten muss als die Grünen. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Zitat von Vizekanzler Kogler im heutigen Standard: „Innenminister Karner hat keinen Vertrauensvorschuss.“ Schau ma' mal.
 
 
Die Hoffnung der Jugend
 
In dieser Woche hatten wir auch eine Zoom Konferenz mit Abgeordneten aus Frankreich und Österreich, zu der junge Frauen und Männer aus den Westbalkanstaaten zugeschaltet waren. Der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi hörte sich die Sorgen der Jungen ebenfalls an. Von den 18 Millionen haben in den letzten Jahren 4 Millionen Menschen die Region verlassen. „Brain Drain“ heißt das, wenn junge und gut ausgebildete Leute keine Chance in ihrem Land sehen und abwandern. Das ist wohl das größte Problem zwischen Banja Luka, Podgorica und Skopje. Selbst eine gute Ausbildung ist keine Garantie für einen Job, wenn man nicht bei der richtigen Partei ist. Die Europäische Union hat gerade in der Covid Krise viel Geld am Balkan investiert. Und dennoch ist für viele dort eher China ein Partner. Und es geht auch nicht nur um Geld. Für Bürger_innen des Kosovo gibt es noch immer keine Visa-Freiheit.

Die EU darf die Menschen am Balkan nicht länger hinhalten. Klar, einen Beitritt wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Aber da gibt es davor noch viele Schritte, die wir tun müssen und über die wir auch mehr reden müssen. Es fehlen die positiven Emotionen, Peking macht die bessere PR am Balkan. Europa ist ein Herzensprojekt, und diese Region gehört dazu. Das muss man auch spüren.
 
 
 
Europa - eine Notwendigkeit
 
Damit sind wir wieder in Rom. Die Alde ist die europäische Organisation der liberalen Parteien, wobei auch Parteien aus Nicht-EU-Mitgliedern dabei sind. In Rom wird über ein Europa diskutiert, wo alle Menschen dieselben Chancen und Freiheiten haben. Die 73 jährige Emma Bonino, die Kommissarin in Brüssel und Ministerin in Rom war, hielt einen flammenden Appell für ein vereintes Europa: „Europa ist eine Notwendigkeit für alle. Manchmal macht mich der Zustand der EU traurig. Aber dann schaue ich mich um und sehe nichts besseres.“ Aber die EU müsse endlich ihre internen Reformen umsetzen und zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Schließlich zitierte Emma Bonino Mark Eyskens, der 1981 nur kurz belgischer Ministerpräsident, aber in 13 Regierungen Minister war: „Europa ist wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm.“ Da schloss Guy Verhofstadt an, Europaabgeordneter und belgischer Regierungschef zwischen 1999 und 2008. Trotz der militärischen Schwäche würden die EU Länder 4 mal so viel Geld für ihre Armeen ausgeben wie Russen und hätten in Summe mehr Soldaten als alle anderen Länder: „Die reinste Geldverschwendung.“ Eine gemeinsame Armee wäre natürlich effizienter und billiger.
 
 
Die Sorgen der Ukraine
 
Und weil die Alde über die EU hinaus aktiv ist, war auch die stellvertretende Premierministerin der Ukraine dabei. Olga Stefanishyna ist zuständig für Fragen der europäischen Integration der Ukraine. Die ausgebildete Juristin sprach natürlich von der Bedrohung ihres Landes durch die russische Aggression. Und sie warnt die EU davor, sich durch die Energielieferungen erpressen zu lassen. Das Video Gespräch zwischen den Präsidenten Biden und Putin hat da nicht viel Neues gebracht. Die Europäische Union muss politisch kein Riese werden, aber endlich erwachsen. Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat gedroht, Russland werde „einen hohen Preis für die Aktivitäten in der Ukraine bezahlen.“ Das ist eine klare Ansage, aber was heißt das konkret? Wer mit Machtpolitik auftritt, muss ernst genommen werden. Und Europa kann als einige Union stark auftreten, oder als Zwerg versuchen, den Wohlstand zu erhalten. Aber wenn uns niemand mehr ernst nimmt, dann ist der Wohlstand auch in Gefahr.
 
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende - und dass Sie alle neuen Covid Regeln verstehen und dann einhalten, in Italien ist das eindeutig einfacher.
 

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