brandstätters Report

Die beschädigte Republik

13. Februar 2022

Das rote Gsindel
 
„Rote bleiben Gsindel“ - also schrieb Johanna Mikl-Leitner, damals noch Innenministerin an ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller. Die Niederösterreicherin hatte sich über die SPÖ geärgert, die Stimmung in der großen Koalition sei eben angespannt gewesen angesichts der Flüchtlingskrise, argumentierte sie. Nun, da sind Kraftausdrücke schon mal verständlich, aber warum „Gsindel?“ War das nur die Abwertung von Untergebenen durch eine Frau, die sich als etwas Besseres verstand? Vielleicht, aber ganz sicher war das auch die Distanz einer ÖVP Politikerin zum „Klassenfeind“. Es ist also nicht das Schimpfwort, das uns zum Nachdenken bringen muss, sondern die Einstellung, die in die 1. Republik passt und gar nicht in die Zweite.

Ich bin in einem ÖVP Haushalt aufgewachsen, mein Vater war ein Sozialpartner, in der Landwirtschaftskammer. Da hörte ich schon Ärger über die SPÖ, dass sie mit der verstaatlichten Industrie Geld versenken würden etwa. Aber ich spürte auch viel Respekt für die „andere Seite“, für Gewerkschaften, die ihre Interessen durchsetzen wollten. Diese Generation kannte den Bürgerkrieg - heute ist übrigens der 12. Februar - diese Generation wusste, dass der Hass das Land bereit für Hitler gemacht hatte. Und diese Generation wusste, dass alle Gruppen einer Gesellschaft aufeinander angewiesen sind.
 
 
Die Kurz-Partie
 
Johanna Mikl-Leitner hätte ich für sensibel und gebildet genug gehalten, die Geschichte zu kennen und zu verstehen. Von der Kurz-Partie wussten wir schnell, dass sie weder sensibel noch gebildet war, sondern brutal und schlicht. Jede und jeder, die mit Kurz regelmäßig Kontakt hatten, müssen gewusst haben, dass er einen autoritären Staat wollte. Völlig ideologiefrei, aber umso konsequenter. Macht um jeden Preis. In meinem Buch „Kurz und Kickl“ habe ich das schon im Sommer 2019 beschrieben. Korruption gehörte dazu. Denn das habe ich persönlich erlebt: Seine Forderung war klar: aus dem Kurier sollte ich eine ÖVP Zeitung zu machen, hat er unverblümt verlangt. Dass ich damit meinen Vertrag gebrochen hätte, war ihm ebenso klar wie gleichgültig. Hätte ich es gemacht, wären wir gute Freunde geworden. Das war sein Angebot. Dass ich seinen Versuch, mich zu korrumpieren, abgelehnt habe, hat mir zunächst geschadet, aber lässt mich bis heute ruhig schlafen.
 
 
Der Justiz-Putsch
 
Seit dieser Woche wissen wir, wie die Kurz Partie mit anderen Menschen verfahren wollte, die einfach nur ihren Job machten. Das Kurz-Werkzeug Christian Pilnacek hat sich ja schon Sorgen gemacht, nach dem Motto: „Wer vorbereitet Gernot?“ , als es um eine Vernehmung des Finanzministers durch die WKStA ging. Untersuchungen der Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft sah er als Putsch. Aber einen kleinen Justiz-Putsch plante Pilnacek in Wirklichkeit selbst. Wie der Falter berichtet wollte Pilnacek, Spitzenbeamter im Justizministerium, einen Staatsanwalt der WKStA bespitzeln lassen. Weil ihm dessen Arbeit nicht gefiel. So läuft es in autoritären Regimen. Dort wird der Staatsanwalt suspendiert, wenn er nicht pariert, Existenzen von aufrechten Bürgern werden vernichtet. Das hatten sie geplant. Für alle, die sich der Korruption von Kurz und Co. widersetzten. Und den Plan gibt es noch immer. Dafür werden auch Dokumente gestohlen und anonyme Anzeigen verfasst und Familienmitglieder von Abgeordneten vernadert. Das habe ich erlebt, und sehe es als Kompliment, dass mein Widerstand gegen Korruptionsversuche klar und die Arbeit im Ausschuss effizient war. Diese Partie verzeiht nicht. Bundeskanzler Nehammer wird sich sehr schnell von dieser Partie und diesen Methoden distanzieren müssen, wenn er glaubwürdig auftreten will.
 
 
Die bessere Zukunft
 
Eine bessere Zukunft für Österreich wird natürlich von der effizienten Aufklärung der Korruption abhängen, und davon, in Österreich wieder eine anständige Verwaltung aufzubauen. Dass diese nicht funktioniert, erleben wir täglich rund um Corona. Wobei das auch mit der Angst der Landeshauptleute zusammenhängt, die populäre Maßnahmen verkünden wollen.

Aber genau so wichtig ist die Leistung der Forscherinnen und Forscher in vielen Bereichen. Ich habe mich in dieser Woche ausführlich mit Maria Sibilia unterhalten. Die Italienerin ist in der Schweiz aufgewachsen und ist Tumorbiologin. Sie leitet an der MedUni Wien das Zentrum für Krebsforschung. Die Vakzin Forschung von Biontech fußte auf jahrelanger Arbeit an Medikamenten und Impfungen gegen Krebs, die MedUni Wien ist hier auch sehr gut. Wobei wir im Parlament noch intensiver über die Finanzierung der Forschung werden sprechen müssen, Frau Professor Sibilia hat mir da wertvolle Anregungen gegeben. Wir haben auch darüber geredet, warum Frauen in der Forschung noch immer unterrepräsentiert sind. Zwei Stichworte: Mangelnde Kinderbetreuung und - Machogehabe. Sehen Sie hier das Gespräch mit Maria Sibilia 
 
 
Kriegsgefahr
 
US-Präsident Joe Biden hat alle US-Amerikaner aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Russische Truppen üben im Moment an drei Fronten: Im Norden in Belarus, im Osten an der Grenze zum Donbass und im Süden, im Schwarzen Meer, nahe der Krim werden Militärmanöver abgehalten. Gleichzeitig wird auf verschiedenen Ebenen verhandelt. Ich will noch nicht an einen Krieg glauben, werde dazu in den kommenden Tagen recherchieren und nächsten Samstag darüber schreiben.
  

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