brandstätters Report

Das Lockdownquiz - Wann? Wie? Für Wen?

12. November 2021

Staatsversagen prolongiert
 
In Österreich hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung und die Regierungen in Linz und Salzburg de facto abgedankt haben. Leider haben sie das nicht getan, sie sind noch im Amt, aber amtsunfähig. Bei einer Reihung nach besonderer Unfähigkeit, begleitet von einer Portion Zynismus hat in dieser Woche der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gewonnen. Das tut mir insofern leid, weil Haslauer so etwas wie ein Garant für Seriosität in der Zeit nach Kurz hätte sein können. Konjunktiv. Denn seine Aussage, manche Wissenschafter_innen würde er am liebsten alle Menschen einsperren, war seiner nicht würdig. Thomas Stelzer hingegen hat schon im Landtagswahlkampf bewiesen, dass ihm das nötige Verantwortungsgefühl fehlt. Am Mittwoch gab er bekannt, in Oberösterreich gäbe es genügend Intensivbetten, am Donnerstag sah er die Lage realistischer. Aber genauso hilflos. Bundeskanzler Schallenberg wiederum meinte, niemand hätte im Sommer vorhersehen können, dass es eine 4. Welle geben könnte. Das kommt davon, wenn man seinen eigenen ÖVP-Plakaten glaubt, wo ja Ende Juni die „Pandemie gemeistert“ war, obwohl alle Expert_innen das Gegenteil sagten. Und Gesundheitsminister Mückstein - was der tut oder auch nur glaubt oder meint weiß ich auch nicht.
 
 
Wissenschaft ist Innovation
 
Das alles ist ja schlimm genug, weil die Regierenden nicht mehr handlungsfähig sind. Zum Schaden der Bevölkerung. Aber wie die Krankheit Covid hat die offensichtliche Wissenschaftsfeindlichkeit auch Langzeitfolgen. Die fortgesetzten Zweifel führender ÖVP Politiker an den Erkenntnissen der Wissenschaft haben den Komplexitätsforscher Peter Klimek in der ZiB2 vom Donnerstag zu einem emotionalen Auftritt gebracht. Klimek wörtlich: „Wenn das wissenschaftsfeindliche Klima in Österreich weiter um sich greift, machen wir einen weiteren Schritt in Richtung Bananenrepublik."  

Der Onkologe Christoph Zielinski meinte auf Twitter: „Es kann nicht sein, dass in dieser Republik die Ahnungslosen das Sagen übernehmen, die Meinungen von Experten in den Wind geschlagen werden und diese auch noch verhöhnt werden.“ Faktum ist: Österreich hat im Moment die höchsten Infektionszahlen in Westeuropa bei der geringsten Anzahl an Geimpften. Und nur Wissenschaft und Forschung können unseren Wohlstand garantieren. Das haben mir zuletzt wieder viele Wissenschafter_innen bestätigt.
 
 
Kurz - und Tschüss
 
Mit der dümmlichen Verhöhnung von Wissenschafter_innen hat natürlich schon Kurz begonnen, dessen Universitätskarriere ja eine gewisse Skepsis gegenüber Wissen und Weisheit widerspiegelt. Er machte sich bereits darüber lustig, dass Expert_innen manchmal zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Und besonders geistreich war seine Äußerung, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe dürften uns nicht in die Steinzeit führen. Ob er weiß, was und wann die Steinzeit war? Jedenfalls bemüht er sich um Termine bei den ÖVP Landesorganisationen, während das Land im Corona Chaos versinkt, das er mitverschuldet hat. Sein „Licht am Ende des Tunnels“ wird zum schlechten Witz versäumter Maßnahmen. 

Und so beteiligt er sich auch als Klubobmann nicht an der Vorbereitung der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats am Sonntag, wo ein Lockdown beschlossen werden soll. Und wir warten auch auf eine Verordnung des Gesundheitsministers zur Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Darüber wird seit Monaten geredet, aber die juristische Grundlage hat noch niemand ausgearbeitet. Wie gesagt: Chaos auf allen Ebenen. Gerüchten zufolge soll am Sonntag ein sofortiger Lockdown für Ungeimpfte beschlossen werden, und bundesweit ab Mitte kommender Woche.
 
 
Europa - für die „Next Generation“
 
Vergleichsweise geordnet arbeitet die Bürokratie der EU in Brüssel, über die sich die österreichische Regierung ja auch gerne lustig macht, oder sie als Sündenbock missbraucht. In Gesundheitsfragen hat die EU-Kommission ja keine Kompetenzen, aber an der wirtschaftlichen Aufarbeitung der Krise wird intensiv gearbeitet, wovon ich mich bei einem Besuch in Brüssel überzeugen konnte. Das 750 Milliarden Paket „Next Generation“ soll in den 27 Ländern nicht nur für Aufschwung sorgen, sondern viele grüne Projekte für mehr Umweltschutz ermöglichen.

Keinen Fortschritt gibt es am Balkan. Die Blockadepolitik Bulgariens gegen Nordmazedonien ist verantwortungslos, und die Ermunterung Serbiens für eine unabhängige Republika Srpska ebenso. Bosnien-Herzegowina braucht Ruhe, um sich auf die großen Herausforderungen zu konzentrieren. Europa nach dem 2. Weltkrieg ist eine Erfolgsgeschichte, für manche wohl zu erfolgreich.
 
 
Der erfolglose Diktator
 
Aber wenn die EU-Einigkeit zeigt, dann ist sie schnell erfolgreich. Der belarussische Diktator Lukashenka wollte die EU unter Druck setzen, indem er Flüchtlinge aus Syrien und Irak nach Minsk einfliegen ließ, um sie dann an die Grenze zu Polen bringen zu lassen. Vor allem mit Turkish Airlines kamen die Menschen. Ein klares Signal der EU an die Türkei hat diese Transporte nun beendet. Nun müssen wir über weitere Sanktionen beraten. In Brüssel wollen viele mehr Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Das wird kommende Woche geklärt. Und dann kommt Oppositionsführerin Tichanowskaja wieder zu einer Konferenz nach Wien, Russland will nicht teilnehmen. Noch ein Grund, den Russen zu signalisieren, dass sich Europa nicht spalten lässt.
 
In der kommenden Woche werden wir im Nationalrat das Budget 2022 beraten, und sicher auch über die Unfähigkeit der Regierung mit der Pandemie umzugehen reden

 

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