brandstätters Report

Der Versuch der Impflicht

16. Januar 2022

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Ari, der Fighter
 
Deshalb ist es wichtig, die historische Dimension zu achten. Ich war diese Woche im Liechtensteinpark, im 9. Wiener Gemeindebezirk. Dort hat der 13 Jährige Ari Rath regelmäßig Fußball gespielt und seine Freunde getroffen. Im März 1938 hatte er plötzlich Zutrittsverbot, und ein Bursche von den Hitlerjungen hat ihm auch sein Fahrrad weggenommen, auf das er so stolz war. Ari Rath hat nur überlebt, weil er im November 1938 gemeinsam mit seinem Bruder über Triest nach Palästina fliehen konnte, und der HJler war ein guter, er hat Ari sein Fahrrad rechtzeitig zurückgegeben. Ari wurde in Israel ein bekannter Journalist und Chefredakteur der Jerusalem Post. Und er kam zurück nach Wien, was andere Jüdinnen und Juden nicht geschafft haben, weil sie sich der schrecklichen Erinnerungen nicht aussetzen wollten. Viele haben sich geschworen, nie wieder Deutsch zu sprechen. Ari aber war stark, er kam hierher und fand viele Freunde, ich bin für jedes Gespräch dankbar.

Wir müssen an diese Zeit erinnern, und ich tue das aus der Verantwortung heraus, dass ich viele dieser Überlebenden des Nationalsozialismus noch kennenlernen durfte. Ich habe viele Gespräche mit Ari geführt und auch sein Buch gelesen: „Ari heißt Löwe“. Und so war er bis zum Schluss, als er im AKH lag und alle Besucher_innen mit dem Satz begrüßte: „Ich bin ein Fighter, ich mache weiter.“ Vor fünf Jahren ist er in Wien verstorben, und ich habe diese Woche seine Geschichte in kurzen, dem Medium angepassten Worten auf TikTok erzählt. Auch die nächste Generation muss die Gräuel der Nazi-Zeit verstehen, damit diese sich nie wiederholen können.
 
 
Die absurden Vergleiche
 
Diese Geschichten der verfolgten und ermordeten Juden müssen wir auch deshalb erzählen, weil rund um Corona dumme und geradezu verbrecherische Vergleiche gezogen werden. Nein, Ungeimpfte müssen nicht mit einem Judenstern herumlaufen, Geschäfte, wo Ungeimpfte arbeiten, werden nicht zerstört. Und wir leben auch nicht in einer Diktatur, wenn es eine Impfpflicht geben wird. Es ist erschreckend, wie geschichtsvergessen viele Menschen sind, und es ist verantwortungslos, wenn die FPÖ, in Oberösterreich immerhin Regierungspartei, mit diesen Vergleichen spielt. Die Regierung hat sehr, sehr viel falsch gemacht bei der Bekämpfung der Pandemie, aber das rechtfertigt niemals diese Lügen.
 
 
Der Versuch der Impfpflicht
 
Das Ziel muss es sein, dass die Menschen wieder zur gewohnten Freiheit zurückkehren. Und das ist mit einer deutlich höheren Impfquote sicher zu erreichen. Also wurden einige Bedingungen genannt, wie intensive Beratung vor Strafen, dass es keine Ersatzfreiheitsstrafen geben dürfe und dass 14 bis 18 Jährige nicht betroffen sein dürfen. Ich war immer skeptisch, auch, weil ich dieser Regierung nicht zutraue, eine solche Impfpflicht durchzusetzen. Aber wenn es doch deutliche, sinnvolle Änderungen gibt, dann muss alles neu bewertet werden.
 
 
Der zögerliche Scholz
 
Während in Italien für über 50 Jährige eine Impfpflicht gilt, wird diese in Deutschland ebenso heftig diskutiert, nur etwas differenzierter. Im Wahlkampf war Olaf Scholz dafür gewesen, seit der Sozialdemokrat Bundeskanzler ist, will er die Entscheidung einfach dem Bundestag überlassen. FDP-Chef Lindner war eher dagegen, ist aber nun eher dafür, während sein Parteifreund Wolfgang Kubicki dagegen agitiert. Und auch der deutsche Ethikrat ist gespalten. Nun macht Scholz aus der Not eine Tugend und meint, die Fraktionen des Bundestags sollten einen Vorschlag für ein Gesetz machen. Und auch der so aktive Gesundheitsminister Lauterbach wartet auf das Parlament. Es geht um Freiheit, die alle wollen, aber wo es selten so schwierig war, den richtigen Weg zu finden.
 

Das Verhindern eines Krieges
 
Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges schienen die liberalen Demokratien gewonnen zu haben, so klar, dass Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“ sprach. Das Buch wurde 1992 veröffentlicht, da hatten die Zerfallskriege Jugoslawiens erst so richtig begonnen. Ab 2001 schien dann der Frieden wirklich in Europa angekommen, für immer. Aber im Frühjahr 2014 begannen die Kämpfe im Osten der Ukraine, im März 2014 hat Putin die Krim annektiert. Und seit Wochen wächst die Spannung rund um die Ukraine wieder. Wladimir Putin will die Zusicherung des Westens, die Ukraine und andere Länder an den Grenzen Russlands nicht in die NATO aufzunehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker liegt ihm nicht so nahe wie den westlichen Demokratien. Und so wächst die Unsicherheit, die Gefahr eines neuerlichen Krieges steigt. Der Westen aber ist unsicher, wie man mit Putin umgehen soll. Nach dem alten Spruch des Staatsvertragskanzlers Julius Raab, der meinte, man dürfe den russischen Bären, der mitten in Österreich steht, nicht am Schwanzstummel zwicken?“ Putin steht nicht mitten in der Ukraine, aber weit genug, um das Land zu verunsichern. Deshalb meinen andere, der Westen müsse die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen.

Im September 2001 hat Putin im deutschen Bundestag für eine intensive Kooperation zwischen Deutschland und Russland geworben. Es ist müßig darüber zu streiten, wer mehr Fehler gemacht hat, dass es heute nur mehr Konfrontation gibt. Klar ist aber, wer der Aggressor in der Ukraine ist. Im neuen SPIEGEL wirbt der Kommentator, „Putin als Gegner, und nicht als Partner zu behandeln.“ Und der Ukraine Waffen zu liefern. Sicher ist, der Westen muss einig auftreten, sonst wird uns der russische Präsident nicht ernst nehmen. Eine einige Außenpolitik der Europäischen Union ist Grundlage dafür, dass wir bei Konflikten dieser Art überhaupt ernst genommen werden. Aber leider: Es sieht nicht danach aus. Vielleicht braucht es noch einen großen Konflikt, bis die Regierungen der EU-Staaten das begreifen.
 

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