brandstätters Report

Faktenchecks werden endlich modern

17. Oktober 2021

Alois Mock war ein Staatsmann, ohne Bundeskanzler zu werden - dass es auch umgekehrt geht, haben wir eben erlebt. Bild: ORF

Wer sich in der Politik noch etwas Sensibilität bewahrt hat, spürt in diesen Tagen eine große Distanz zwischen der Aufregung im Parlament und dem normalen Leben vieler Bürgerinnen und Bürger. „Drinnen“, wo 183 Abgeordnete über die „Menschen draußen im Land“ reden, gibt es noch immer viel Parteipolitik, Taktiererei und bei einer Gruppe Angst vor den Enthüllungen der nächsten Tage. Draußen haben die Menschen ihre Sorgen: Der Job, die Familie, die Schule und vieles mehr. Je länger wir uns mit ungustiösen Chats, korrupten Inseraten und rein zufällig gelöschten Handys beschäftigen, umso mehr entfernt sich die Politik von der Bevölkerung.
 
 
Unanständig schon im Aufstieg
 
Aber Achtung: Genau das wollen die Populisten, also Kurz und seine „Familie“ von - noch - loyalen Freunden. Denn auf die Herausforderungen unserer Zeit haben sie keine Antwort, wie auch das in dieser Woche vorgelegte Budget zeigt. Also wollen sie den abgehobenen Streit, um dann eine Person als Lösung aller Probleme zu präsentieren. Sie waren nämlich von Anfang an zu abgehoben, wie die neuen Chats beweisen.
 
Und noch etwas ist neu: Auch früher in unserer 2. Republik entwickelten sich mal die ÖVP, mal die SPÖ Hybris und daraus politische Skandale. Aber es dauerte immer einige Jahre, nachdem diese Parteien die Macht im Staate übernommen hatten. Kurz und Co. agierten schon abgehoben und nur auf sich bezogen, als sie noch am Weg zur Macht waren. Das „Projekt Ballhausplatz“, wo dieser Weg aufgeschrieben war, gab schon viele Hinweise, die neuen Chats enthalten noch viel mehr. Und niemand in der ÖVP, auch die ehrwürdigen Landeshauptleute nicht, niemand zeigte der Kurz-Partie die Grenzen. Also griffen sie überall zu, in der eigenen Partei, beim Steuergeld und in den Redaktionen. Da mit Inseratengeld, dort mit persönlichem Druck. Und jetzt fällt alles in sich zusammen, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft penibel gearbeitet hat. Kurz verstand schon früh, wo die Gefahr lauerte, und deshalb begann er im Jänner 2020, diesen Teil der Justiz mit üblen Untergriffen zu attackieren.
 
 
Die letzte Phase
 
Der neue Klubobmann lebt inzwischen in einer anderen Welt. Vielleicht glaubt er ja wirklich, dass er nichts falsch gemacht hat. Und zählt darauf, dass die Fakten zu kompliziert sind, dass er also mit einfachen Botschaften weiter durchkommt - und das Opfer spielen kann, dass er nichts wusste von der Inseratenkorruption. Aber es gibt immer mehr Hinweise in den Chats, dass er im Zentrum der illegal finanzierten Aktionen mit Umfragen und Inseraten stand. Strafrechtlich gilt die Unschuldsvermutung, aber politisch hat er sich jahrelang schuldig gemacht. So darf man keinen Staat führen.
 
Deshalb: Read my lips! Herr Kurz wird nicht lange im Nationalrat bleiben. In der ÖVP setzen sich die Realisten durch, die wissen, dass ein neuer Spitzenkandidat nötig ist. Die Zeit des Sebastian Kurz ist vorbei, da sind die Mächtigen in der ÖVP traditionell recht brutal. So wie auch er selbst.
 
 
Die Opfer: Verführte Menschen und unsere Demokratie
 
Für die Meinungsforscherin Sabine Beinschab empfinde ich inzwischen Mitleid. Ihr muss alles über den Kopf gewachsen sein. Dann hat sie auch noch versucht, ihr Handy zu löschen. Ganz offensichtlich wurde ihre Hausdurchsuchung verraten. Und sie nahm noch Kontakt mit Kurz-Leuten auf. Auf mich wirkt sie wie eine Verführte des Systems. Andere waren da ungenierter: Die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz, erklärte ja kurz davor, es sei schon alles gelöscht. Aber diese Nebelgranate hat auch nichts mehr geholfen. Das Schlimmste an der momentanen Situation: Es ist wieder viel Vertrauen in die Politik, also in die Demokratie verloren gegangen. Das hilft den Populisten, aber viele Probleme, die gelöst werden müssten, von einem zukunftsorientierten Budget über eine echte Bildungsreform bis zur Klimakrise bleiben unbearbeitet. Und wie gesagt: Die einfachen Rezepte können nicht stimmen, weil sie nie stimmen. Und umso weniger, je komplizierter die Gesellschaft wird.
 
 
Faktenchecks, na endlich
 
Einige Medien sind zuletzt dazu übergegangen, nicht mehr ungeprüft zu schreiben, was die rund 80 Pressemitarbeiter_innen des Kanzleramts ausgesendet haben, sondern es werden immer mehr Faktenchecks gemacht. Warum denn nicht früher? Denn bei der Überprüfung von Aussagen von Sebastian Kurz stellte sich heraus, dass fast alles falsch oder unvollständig war. Das hätte man schon öfter feststellen können. Falsch ist übrigens auch, wenn Kurz von „freiwilligem“ Rückzug spricht. Vizekanzler Kogler erzählt inzwischen das genaue Gegenteil: Der Bundespräsident hat eine Vierparteienregierung vorbereitet, die überwiegend aus Beamten bestanden wäre. Der drohende Machtverlust hat dann die Landeshauptleute auf den Plan gerufen. Und die haben Kurz erklärt, was zu tun ist. Der Machtverlust hätte tief in die Ministerien hineingewirkt. Dort sitzen die Türkisen ja nicht nur in den aufgeblähten Kabinetten, sondern oft gleichzeitig auch auf führenden Beamtenposten. Dazu und zum Wiederaufbau von Vertrauen habe ich im Parlament gesprochen - Sie können es sich hier anschauen.
 
 
Vorbild Deutschland
 
Österreichs Bild im Ausland hat massiv gelitten. Überall auf der Welt, wo man über das „Wunderkind from Austria“ geschrieben hat wird jetzt über die schrecklichen Chats und die Instabilität in Österreich geschrieben. Eine Reporterin der New York Times war in Wien, ich habe versucht, ihr die Lage zu erklären, am Sonntag kommt der nächste große Artikel, der nicht schmeichelhaft über Österreich ausfallen kann.
 
Vor gar nicht langer Zeit schrieb die BILD-Zeitung noch, Deutschland brauche einen wie Kurz. Diese Euphorie ist vorbei, auch in der Union. Dort bereitet man sich auf die Opposition vor. Gleichzeitig beginnen SPD, Grüne und FDP mit Koalitionsverhandlungen. Einige streitige Punkte sind schon ausgeräumt. Die FDP hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass es keine Steuererhöhungen geben darf, die SPD mit einem Mindestlohn von 12 Euro und die Grünen mit ökologischen Forderungen. Ich erinnere an das Jahr 1969. Damals wurde der Sozialdemokrat Willy Brandt in Bonn Bundeskanzler, mit einer sozialliberalen Koalition. Ein Jahr später wurde Bruno Kreisky Bundeskanzler in Wien und regierte zunächst mit Unterstützung der FPÖ. Nach jüngsten Umfragen, die angeblich nicht gefälscht sind, gibt es eine Mehrheit aus SPÖ, Neos und Grünen, in dieser Reihenfolge!
 


Hoffnungsträger Rechnungshof
 
Was viele in Österreich nicht wissen: Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats. Und er macht dem Parlament alle Ehre. Traditionell wurden früher oft FPÖ Funktionäre Präsidenten des Rechnungshofes. So wollten die früheren Großparteien ÖVP und SPÖ demonstrieren, dass sie die Kontrolle durch den Nationalrat ernst meinen. Aber auch der ehemalige ÖVP Klubsekretär Franz Fiedler profilierte sich als unabhängiger Präsident. Und erfreulicherweise kann man das auch über Margit Kraker sagen. Sie hat zuvor im Büro von Landeshauptmann Schützenhöfer gearbeitet, aber bei ihren Auftritten im Parlament glänzte sie schnell durch klare Aussagen und deutliche Eigenständigkeit. Wichtig war ihre Kritik an der Regierung, weil noch immer kein neues Parteiengesetz vorliegt und nun hat der Rechnungshof bekannt gegeben, dass er für das Jahr 2019 Details der ÖVP Inseratenaffäre überprüfen werde. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir uns nach allem, was passiert ist, auf Institutionen des Staates verlassen können müssen. Und wenn eine ehemalige Mitarbeiterin eines ÖVP Landeshauptmannes so unabhängig auftritt, dann stärkt das hoffentlich das Vertrauen, dass hohe Vertreterinnen der Republik sehr wohl für das Land arbeiten, und nicht für die Partei.
 
Wir brauchen gerade jetzt solche Vorbilder, wir müssen zeigen, wo der Staat durchaus funktioniert. Und erst recht angesichts der enormen Herausforderungen muss das Vertrauen in Politik und Verwaltung wiederhergestellt werden. Die Justiz hat sich ja bewährt, trotz und gerade der ungeheuerlichen Attacken durch Kurz und seine Leute. An der Notwendigkeit der WKStA zweifelt ja hoffentlich niemand mehr.
 

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