brandstätters Report

Historia magistra vitae

18. Dezember 2021

Ukraine - 30 Jahre danach
 
Am 8. Dezember 1991 wird die Auflösung der Sowjetunion schriftlich festgehalten. Die Staatsoberhäupter Boris Jelzin (Russland), Leonid Krawtschuk (Ukraine) und Stanislau Schuschkewitsch (Belarus) unterzeichnen den Vertrag von Minsk. In einem Naturschutzgebiet an der polnisch-belarussischen Grenze tragen sie ein künstliches Gebilde zu Grabe. Später wird Wladimir Putin dies als Katastrophe für Russland bezeichnen. Dass da Völker und Menschen zumindest theoretisch in Freiheit und Unabhängigkeit entlassen wurden ist für Putin keine Kategorie. Der Augustputsch 1991 gegen Michail Gorbatschow war ein letzter Versuch, die Sowjetunion zu erhalten. Nach dem Scheitern des Putsches war klar, dass alle Staaten in ihre Freiheit streben werden. Aber da gab es noch vieles zu regeln, etwa, was mit den Atomwaffen passieren solle.

Also wurde 3 Jahre später, am 5. Dezember 1994 im Rahmen einer KSZE Konferenz das Budapester Memorandum beschlossen. Kasachstan, Belarus und die Ukraine verzichteten auf ihre Nuklearwaffen, Russland, die USA und Großbritannien sicherten diesen Staaten dafür ihre Souveränität zu.

Dieser kleine Ausflug in die Geschichte ist nötig, wenn man die heutigen Konflikte verstehen will. Es mag ja sein, dass Präsident Putin die NATO fern von seinen Grenzen haben will, aber die baltischen Staaten haben auch nicht gefragt und sind der NATO beigetreten. Die USA werden die von Putin geforderte Garantie, die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen, nicht abgeben, das hat Präsident Biden noch einmal betont.

Das soll auch nicht unser Problem sein. Aber wir Europäer können es nicht dulden, dass Putin Krieg zu uns bringt. Und die Ukraine ist ein Stück Europa, von Wien ist es Luftlinie nach Lemberg ungefähr so weit wie nach Bregenz. Die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU, unser Interesse muss ein Land sein, das sich ruhig entwickeln kann. Und da Putin nur klare Worte versteht ist die Drohung mit der Gas-Pipeline Nordstream 2 leider notwendig. Dass der neue Bundeskanzler Nehammer das nicht sehen will, ist schade. Dass er diese klare Reaktion ausschließt, ein politischer Fehler. Die Staats - und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel in dieser Woche wieder Sanktionen angekündigt, sollte Putin die Grenzen wieder verletzen, aber die große Einigkeit oder gar Entschlossenheit war nicht zu spüren. Das hat vor allem Putin gemerkt. Ich habe im Plenum in dieser Woche zu diesem Konflikt und zur österreichischen Haltung gesprochen, Sie können es sich hier ansehen.
 
 
Polen - 40 Jahre danach
 
Jegliche politische Diskussion über die Gegenwart führt regelmäßig in die Vergangenheit. Am Montag haben wir in der polnischen Akademie der Wissenschaften in Wien über 40 Jahre Kriegsrecht diskutiert - am 13. Dezember 1981 hat General Jaruzelski dieses verhängt, um die kommunistische Diktatur zu erhalten - und natürlich kamen wir auf die politischen Probleme im heutigen Polen. In der Zeit nach der Verhängung des Kriegsrechts hat die Solidarnosc mit Lech Walesa nicht klein beigegeben, also musste die kommunistische Partei schließlich freie Wahlen zulassen. Tadeusz Mazowiecki wurde im August 1989 der erste frei gewählte Ministerpräsident Polens nach dem Krieg. Aber die Fronten zwischen den Demokraten und den Kommunisten waren damit nicht beendet, vor allem die Frage, welche Richter weiter Recht sprechen dürfen, dürfte zu Konflikten führen. Das Gerichtswesen ist in Polen bis heute umstritten, die Regierungspartei PIS greift auf die Gerichte zu, der Europäische Gerichtshof wird im Grunde nicht anerkannt. Ein neues Mediengesetz soll der Regierung Zugriff auf einen unabhängigen TV Sender geben, der zur amerikanischen Discovery Gruppe gehört. Die Partei, die gegen eine Diktatur gekämpft hat, will nun der Medienfreiheit ein Ende setzen.

In Polen werden zum Teil anti-europäische Emotionen geweckt, andererseits gibt es Ängste vor dem russischen Nachbarn. Dazu passt der Bericht des Bundesheeres „Risikobild 2030“, über den die Wiener Zeitung heute berichtet. Das Verteidigungsministerium wollte die Berichte geheim halten, anstatt ihn im Parlament zu diskutieren. Das wäre wichtig, damit die Bevölkerung erkennt, dass die Sicherheitslage in Europa bedroht ist, das gilt für den ganzen Kontinent. Hybride Bedrohungen gehen etwa von Russland und China aus, die instabile Lage am Balkan ist eine Gefahr für ganz Europa. Die Lehre aus der Geschichte für uns alle in Europa kann nur sein, dass wir nur gemeinsam für Sicherheit sorgen können.
 
 
Österreich - 88 Jahre danach
 
Bei der Diskussion über Polen habe ich angemerkt, dass wir in Österreich wohl nicht die richtigen sind, um andere über Geschichte zu belehren. Ich hatte das Glück eines klugen Deutschlehrers. Er hatte ein Bein im Krieg verloren und erzählte uns von den Schrecken der Schlachten. Und er gab uns wichtige Bücher zu lesen, etwa Wolfgang Borcherts „Draußen vor der Tür“. Da geht es um einen Rückkehrer aus dem Krieg, der nicht in ein normales Leben zurückfindet. Andere Schüler_innen lernten Anfang der 1970er Jahre mehr über das Mittelalter als über das 20. Jahrhundert, im Zuge der Kandidatur von Kurt Waldheim wurde dann vieles, oft auf schmerzhafte Weise aufgearbeitet.

Ende 2021 tauchen wir plötzlich wieder ins 34er Jahr und in den Bürgerkrieg ein. Der neue Innenminister Gerhard Karner ist nicht nur Bürgermeister des Dollfuss-Geburtsorts Texingtal, er ist früher auch öfter durch umstrittene Äußerungen aufgefallen. Das Spiel mit der „Ostküste“ zur Weckung antisemitischer Ressentiments beherrschte Jörg Haider leider sehr gut, Karner hat vor vielen Jahren gegen „Herren in Israel und den USA“ polemisiert. Im Interview mit dem Standard und am Donnerstag im Nationalrat hat er sich dafür offiziell entschuldigt. Zu Dollfuss sagte er, er könne mit beiden Begriffen leben - Austrofaschismus und Kanzlerdiktatur. Nationalratspräsident bestand im Jahr 2018 bei einem KURIER Interview auf dem Begriff „Kanzerdiktatur“. Hugo Portisch prägte den Begriff vom „Konkurrenzfaschismus.“ Engelbert Dollfuss wurde am 25. Juli 1934 im Kanzleramt von Nazis ermordet, aber er hat 1933 nicht nur eine Diktatur errichtet, diese hatte viele Anzeichen des Faschismus. Ja, vor allem die Heimwehr war stolz darauf, nach faschistischen Prinzipien zu agieren. Warum wir heute noch darüber diskutieren? Darauf weiß ich keine Antwort.
 
 
Inseratenkorruption - 10 Jahre danach
 
Schon vor 10 Jahren habe ich im KURIER den Begriff „Inseratenkorruption“ geprägt, und mich gewundert, dass die angesprochene Regierung sich gar nicht dagegen wehrt. Immerhin ist das kein netter Begriff. Inzwischen verwenden ihn alle und es kommen immer wieder Beweise, wie korrupt verschiedene Ministerien - und die jeweiligen Machthaber - Steuergeld missbraucht haben, um sich in Medien positive Berichterstattung zu kaufen. Vielleicht wurden Politiker_innen auch erpresst, ich würde das sicher nicht ausschließen. Besonders unverschämt ging es im Finanzministerium zu, wo Thomas Schmid als Generalsekretär unter Löger und Blümel die Millionen verteilte. Es wurden auch Aufträge verteilt, die im Ministerium nirgendwo in den Akten auftauchen. Und das Medientransparenzgesetz, das in Folge der KURIER Berichterstattung rund um von Werner Faymann beauftragte ÖBB Inserate beschlossen wurde, wurde regelmäßig umgangen. Die Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat da noch viel zu tun, und wie der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn bemerkte, wird es auch zivilrechtliche Klagen geben. Ob das künftig die Inseratenkorruption reduzieren wird?
 
 
Sterbehilfe - auch hier geht es um Geschichte
 
Unter den hunderten Fernsehreportagen, die ich produziert habe, ist mir eine in besonderer Erinnerung, obwohl das schon fast 38 Jahre her ist. Der Arzt Julius Hackethal hat im Frühjahr 1984 einer schwer krebskranken 69-jährigen Frau einen Giftbecher zur Verfügung gestellt, damit diese in Ruhe sterben kann. Der Fall hatte in Deutschland hohe Aufmerksamkeit, ich habe für den ORF berichtet. Und natürlich habe ich damals auch an die Nazi-Zeit und die sogenannte Euthanasie gedacht. „Nicht lebenswertes Leben“, wie es in der Sprache der Nazis hieß, wurde organisiert vernichtet.

So spielt die Vergangenheit auch hier herein. Der Gesetzgeber musste handeln, weil es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gab, und das neue Gesetz sieht vor, dass es nach genauen Bestimmungen Hilfe beim Freitod geben kann. Besonders wichtig: Die Palliativmedizin wird ausgebaut.
Bei der Debatte über das neue Gesetz, das Sterbehilfe sehr eingeschränkt zulässt, habe ich von meinen Erfahrungen erzählt.
 
Und noch ein Wort zum Foto aus ferner Vergangenheit. Die durchaus bemerkenswerte Frisur des neuen Bildungsministers Martin Polaschek hat meine Kollegin Henni Brandstötter zu diesem Spaß auf Instagram verleitet. Und weil am Anfang vom Lernen die Rede war: Immerhin, knapp zwei Jahre nach Beginn der Pandemie hat sich in der Regierung der Gedanke durchgesetzt, dass Fachleute diese doch besser bekämpfen können als die Politik. Ich wünsche den beiden, Herrn Generalmajor Striedinger und Frau Generaldirektorin Reich das Allerbeste. Und vor allem: Dass sie in Ruhe arbeiten dürfen, ohne dass die Politik wieder ihre Spielchen macht.
 

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