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„Wir sind, also bin ich“

Sie haben heute hoffentlich einen erholsamen Tag, anders als der russische Präsident Wladimir Putin. Er gestaltet sein Leben sonst sehr zurückgezogen, sogar geheimnisvoll, gestern aber hat er uns mitteilen lassen, was er heute tun wird. Er nimmt an einem Militärmanöver teil, wo auch mit strategischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern geübt werden soll. Gleichzeitig sitzen ukrainische Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnungen und fürchten eine Attacke Russlands. Ich habe gestern mit Inna Sovsun gesprochen, der stellvertretenden Vorsitzenden und Abgeordneten der liberalen Partei Golos. Vor wenigen Wochen haben wir uns in Kiew getroffen. Schon damals habe ich die Entschlossenheit der Menschen in der Ukraine gespürt, der Druck aus Moskau hat den Zusammenhalt nochmals erhöht.
 
 
Putins Strategie
 
Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Einerseits erklärt der russische Präsident, er sehe die Sicherheit seines Landes durch die NATO bedroht, andererseits will er der ganzen Welt zeigen, wie gut gerüstet sein Land ist, im konkreten Fall mit Nuklearwaffen. Immer klarer wird nur, dass Putin zurück zum Nachkriegssystem der Einflusssphären will. Genau das wollen aber die Nachbarn Russlands nicht, die politisch und wirtschaftlich unter der Sowjetunion gelitten haben und sich sehr gut daran erinnern. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat das am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau deutlich gemacht. Sein Land und andere Staaten, die über Jahrzehnte von der Sowjetunion dominiert wurden, fühlen sich als Mitglieder des westlichen Militärbündnisses einfach sicherer. Und der Wohlstand der Bevölkerung ist durch den Beitritt zur EU um vieles höher.
 
Für Russlands Außenminister Sergei Lawrow wiederum gehören Einflusssphären zur Sicherheit in Europa. Und um den Wohlstand der Russinnen und Russen kümmert sich die Regierung in Moskau nicht wirklich. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden, zwischen allen Staaten in Europa, aber nicht zum Nachteil derer, die an Freiheit und Demokratie glauben. Und an den Rechtsstaat. Da hat auch die Führung in Warschau noch Nachholbedarf, wie wir diese Woche bestätigt bekamen.
 
 
Ukraine - unabhängig und unbeugsam
 
Lawrow hat aber auch deutlich gemacht, dass Russland eine vollständige Unabhängigkeit der Ukraine nicht akzeptieren will. Er warf der Europäischen Union vor, im Jahr 2013 die Proteste am Maidan angestiftet zu haben. Der damalige Staatspräsident Janukowitsch sei von der EU gezwungen worden, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Das Freihandelsabkommen mit der EU sollte eine Aktion gegen Russland sein, so Lawrow. Die demokratische Wahl eines neuen Präsidenten der Ukraine bezeichnete Lawrow als „Putsch“, die neue Regierung als „Junta“. Die Krim sei durch den Einmarsch russischer Truppen vor „Neonazis“ beschützt worden. Wladimir Putin sprach von einem „Genozid“ der russischen Bevölkerung im Donbass, ohne das irgendwie zu belegen.
 
Bei seinem Besuch in Moskau versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz, gegen die Radikalisierung der Worte aufzutreten. „Die NATO-Osterweiterung ist nicht etwas was uns in unseren Ämtern begleiten wird“, so Scholz freundlich zu Putin. „Wobei ich nicht weiss nicht, wie lange Sie vorhaben, Präsident zu bleiben“. Putin bestand auf Garantien, dass es keine neuen NATO-Mitglieder geben werde. Denn: „Sie haben uns betrogen in den 90 er Jahren, da wurde versprochen, die NATO nicht Richtung Osten auszuweiten.“ Hier hat der russische Präsident einen Punkt. Laut SPIEGEL hat ein amerikanischer Politologe ein Dokument aus dem Frühjahr 1991 gefunden. Danach wurde bei einem Treffen von politischen Direktoren westlicher Außenministerien vereinbart, dass es keine neuen NATO-Mitglieder in Europa geben solle. Wahr ist aber auch, dass Russland der Ukraine im Budapester Abkommen von 1994 volle Souveränität und sichere Grenzen garantiert hat. Und sich die Nachbarn Russlands vom Osten her bedroht fühlen.

Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, dessen Buch „Welt in Gefahr“ ich gerne anpreise, sprach bei der Eröffnung der Konferenz von einer „Kollektiven Helplessness“. Und die wird auch nicht besser, wenn nicht mehr gesprochen wird. Russland hat die Teilnahme leider abgesagt. Aber die Außenminister der USA und Russlands wollen einander kommende Woche treffen. Hoffentlich. Freitag Abend kamen Meldungen über einen Großbrand aus dem Donbass. Es könnte eine Provokation gewesen sein, um eine russische Militäraktion zu rechtfertigen. Ich werde im Nationalrat in der kommenden Woche einen Antrag einbringen, wonach es sichere Grenzen für die Ukraine geben muss - und Sanktionen, wenn diese verletzt werden sollten. Und heute Samstag gibt es um 15 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte, am Beginn der Mariahilferstraße eine Kundgebung, an der ich teilnehmen werde, um 17 Uhr wird im Stephansdom gebetet.
 
 
„Sumus ergo sum“
 
„Wir sind, also bin ich“ Diesen Satz des britischen Psychiaters Ronald D. Laing (1927 - 1989) habe ich in diese Woche das erste Mal gelesen, aber er passt in diese Zeit. Weil wir alle unsere Herausforderungen nur gemeinsam, als Gruppe von Menschen meistern werden. Das gilt für den Frieden in Europa ebenso wie für die Klimakrise, die wir in diesen Tagen in Form von gefährlichen Stürmen erleben, und das gilt auch für die Pandemie. Es ist ja nett, dass die Regierungen bei uns und in anderen Ländern von Einschränkungen der Freiheit reden. Aber die Pandemie ist nicht vorbei. Neue Varianten des Virus werden kommen, welche Auswirkungen sie haben werden, wissen wir noch nicht. Jetzt soll den Jugendlichen endlich geholfen werden, von denen in den letzten Jahren erschreckend viele psychische Schäden erlitten haben. Spät, aber doch. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach aber verweist auch darauf, dass bei nächsten Wellen vulnerable Menschen, die nicht geimpft sind, besonders betroffen sein werden. Da zeigt sich: Eine Pandemie kann eine Gesellschaft nur gemeinsam bewältigen. Das ist kein Widerspruch zum Ideal einer liberalen Gesellschaft, ganz im Gegenteil. Freiheit für alle gibt es nur, wenn diese alle berücksichtigt, wenn wir aufeinander Rücksicht nehmen.
  

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