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Ein Lockdown als Symptom einer Staatskrise

Das geplante Chaos
 
Was für ein Systemversagen, also, was für ein vielfaches Systemversagen. Wir sind ab Montag wieder im Lockdown, und das, nachdem jener Mann, der nicht mehr lange Kanzlerzimmer sitzt, das vor kurzem erst ausgeschlossen hat. Und weil das Versagen in Österreich auch eine komische Note haben muss, fahren die Herren Schallenberg und Mückstein am Donnerstag fünf Stunden im Auto zum Tiroler Achensee und am Freitag wieder fünf Stunden zurück. Der in der Verfassung vorgesehene Nationalrat musste auf den Gesundheitsminister warten, weil die nicht in der Verfassung existierende „Landeshauptleutekonferenz“ die Regierung aus Wien nach Tirol beordert hatte. Dort musste auch Schallenberg zur Kenntnis nehmen, dass Salzburg und Oberösterreich derart hohe Infektionszahlen haben, dass die Landeschefs zusperren wollten.

Das genaue Gegenteil hatte Schallenberg erst im Lauf der Woche erklärt. Also geht ganz Österreich in einen Lockdown, obwohl doch die Pandemie bereits „gemeistert“ war, wie Herr Kurz, damals noch Bundeskanzler im Sommer plakatieren ließ. Mückstein entschuldigte sich dann im Parlament, Schallenberg am Abend im Fernsehen. Immerhin, sein Vorgänger, der das Chaos durch Nichtstun und Täuschung der Bevölkerung ausgelöst hat, schafft das nicht. Dabei war es das System Kurz, das verantwortlich ist, ohne Verantwortung zu tragen.
 
 
Die negierte Wissenschaft
 
Bei einer Debatte im Plenum des Nationalrats über die Einführung der Registerforschung wurde ich am Freitag etwas emotional. Aber da war Herr Kurz ausnahmsweise einmal anwesend und tat in der ersten Reihe so, als würde er zuhören, während er auf sein Handy schaute. Und da kam mir das Wort „lügen“ über die Lippen, was im Nationalrat aber nicht sein darf. Aber wie soll man sonst sagen: Vor der Wahl in Oberösterreich tat die ÖVP so, als sei die Pandemie zu Ende. Überall gab es Veranstaltungen auf engem Raum, während weder Landeshauptmann Stelzer noch Kurz etwas für die Impfung taten. Aus Angst vor den Wählern. Und sie verschwiegen auch, dass ein Lockdown bereits als mögliche Eskalation vorgesehen war. Die Bevölkerung wurde als getäuscht und belogen, alles wegen ein paar Wählerstimmen. Und während Herr Kurz gerne sein Schicksal beklagt, lesen und hören wir viele Stimmen von Menschen, die im Moment wirklich Großes leisten. Alle, die sie in den Intensivstationen Dienst machen, sind Helden. Und dann gehen noch Idioten auf die Straße und sogar vor die Krankenhäuser und beschimpfen alle, die sich Sorgen machen und hart arbeiten. Verrückte Zeit und Versagen einer Staatsführung, die allzu lange nur an sich und Wahlerfolge geglaubt hat.
  
 
Impfzwang - die nächste Täuschung
 
Anstatt wenigstens den Lockdown und die Maßnahmen für die Schulen richtig zu kommunizieren, begann die Regierung am Freitag eine Debatte über einen Impfzwang. Zunächst: Ein solcher könnte frühestens im Dezember beschlossen werden, wird also die 4. Welle nicht beeindrucken. Und dann: Mit diesem Impfzwang will die Regierung wieder nur von ihrem Chaos ablenken. Und der Bundespräsident appelliert, die Bevölkerung möge zusammen stehen. Das wird schwierig, wenn die Regierung diese Bevölkerung bewusst spaltet. Und das Geschrei der FPÖ ist auch ziemlich unerträglich. Nein, mit einem Impfzwang wird Österreich nicht zur Diktatur, wie Herr Kickl sagt. Ich würde ihm ein paar Monate in Nordkorea oder Venezuela gönnen.Ein Impfzwang für Gesundheitsberufe und Pädagog_innen zu einem viel früheren Zeitpunkt wäre natürlich hilfreich gewesen. In anderen Ländern hat man das indirekt gemacht, indem ohne Impfung die Ausübung des Berufs unmöglich gemacht wurde.
 
 
Wissenschaft für Dummies und Digitalisierung
 
Wissenschaftsfeindlichkeit ist leider kein neues Phänomen in Österreich. Neu ist, dass Regierende diese befeuern. So wie Herr Kurz, der sich schon über Experten lustig machte, oder zuletzt Landeshauptmann Haslauer. Einige Wissenschafter_innen haben mir aus diesem Grund geschrieben, und ich habe einige Mails vorgelesen. Die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft werden wir gemeinsam nur mit mehr Bildung und Ausbildung bewältigen. Ein witziges Buch, das hier hilft, habe ich vorgestellt: „Geschichte der Wissenschaft für Dummies“ aus dieser Reihe. Und Hannes Androsch hat ein gut verständliches Buch geschrieben- „Digitalisierung verstehen.“ Die Schulen sind nach 21 Monaten Pandemie natürlich noch immer nicht so modernisiert, dass Fernunterricht möglich wäre. Außerdem brauchen die Kinder und Jugendlichen das gemeinsame Leben  mit Gleichaltrigen. Dass es auch rund um die Schule Chaos gab und gibt ist leider auch nur logisch. Und verantwortungslos hat sich Landeshauptmann Haslauer geäußert, als er meinte, manche Eltern wollten sich nicht um ihre Kinder kümmern. Da will er nur den Eltern ein schlechtes Gewissen machen. Immerhin: Minister Fassmann bemüht sich, dass die Schulen offen bleiben - und hoffentlich wird dort ordentlich getestetMeine Rede dazu, können Sie hier nachhören.
 
 
Belarus - ein Hoffnungsschimmer
 
Swetlana Tichanowskaja kommt am Montag nach Wien, das Kanzleramt hatte eine Konferenz über Belarus geplant. Der Lockdown wird das etwas schwieriger gestalten, aber es gibt auch Hoffnung. Wladimir Putin hat den belarussischen Diktator Lukashenka zum Dialog mit der Opposition aufgefordert. Tichanowskaja hat sich gewünscht, in Wien auch wieder mit Vertreter_innen des Parlaments zusammenzutreffen, als Freundschaftsgruppe des Parlaments gab es bereits einmal ein Gespräch. Und sie schätzt unsere aktive Arbeit, gerade auch in den sozialen Medien, sehr hoch ein. Das ist erfreulich. Wir werden die Opposition weiter unterstützen und ich freue mich auf das Gespräch.
 

 

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