brandstätters Report

Krieg und Frieden - Diktatur und Demokratie

23. Januar 2022

Putins Angst
 
Seit russische Truppen im Februar 2014 in den Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk über die Grenzen marschiert sind und dort Rebellen unterstützen, kommt das das Land nicht zur Ruhe. Was geht das uns an? Die Unverletzlichkeit der Grenzen wurde in der Charta von Paris im November 1990 vereinbart, damals auch von der Sowjetunion zugestanden und die Ukraine hat im Budapester Memorandum 1994 auf Atomwaffen verzichtet, dafür wurden ebenfalls sichere Grenzen versprochen, eben von Russland. „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, formulierte Willy Brandt während der Diskussionen um den NATO Doppelbeschluss im Jahr 1981. Brandt war damals noch SPD-Vorsitzender und er war dagegen, dass der Westen die Aufrüstung der Sowjetunion durch Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 mit eigenen Atomwaffen beantworte.

Damals konnte eine Abrüstung erst nach der Aufstellung der amerikanischen Pershing Raketen erreicht werden und nur, weil die NATO deutlich gegen die Sowjets aufgetreten war. Und schließlich gingen die kommunistischen Regime unter, weil sie ihren Völkern nur Ideologie, Geheimdienste und Waffen, aber weder Brot noch Perspektiven bieten konnten. Im Grunde geht es heute wieder darum, dass auf der einen Seite ein russischer Präsident militärisch stark auftritt, aber die Menschen in Russland und den von Moskau abhängigen Staaten lieber so leben würden, wie wir im Westen. Noch dazu, wo sie sehen, dass eine Elite das durchaus kann und viel Geld ins westliche Ausland schickt, von Wien bis London die teuersten Immobilien kauft. Putins Horror ist in Wirklichkeit nicht der NATO-Beitritt der Ukraine, sondern ein großer Nachbar, wo immer mehr Menschen ein immer besseres Leben genießen, eines, das seine Bevölkerung immer deutlicher vermisst. Wladislaw Surkow war einer der wesentlichen Berater von Wladimir Putin. Im Sommer hat er in einem Interview mit der Financial Times die Existenz der Ukraine einfach geleugnet. Und das Denken dieses Regimes so formuliert: „Eine Überdosis Freiheit ist tödlich für einen Staat.“ Nein, für einen autoritären Herrscher. Angela Stent hat das in ihrem Buch über „Putins Russland“ treffend analysiert.
 
 
Die Antwort des Westens
 
Zunächst muss unsere Antwort sein, unser demokratisches System, unsere liberale Demokratie zu pflegen. Ja, auch mit Mehrheitsabstimmungen im Parlament, auch wenn sie einer zunehmend aggressiven Minderheit nicht behagen. Aber dazu später. Und dann ist es notwendig, Putin die Folgen seines Handelns klar vor Augen zu führen. Es ist ja immer wieder und in jedem Fall neu zu überlegen, ob wirtschaftliche Sanktionen autoritäre Führer zur Vernunft bringen. Aber da Putins Regime ohnehin durch die missliche Lage der russischen Wirtschaft belastet ist, kann er nicht noch mehr Probleme brauchen.

Seit 2013 ist das russische Bruttoinlandsprodukt nicht gewachsen, es ist gerade mal doppelt so hoch wie das der viel kleineren Schweiz. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dieser Tage klar gemacht: Die Gaspipeline Northstream 2 war und ist ein politisches Projekt. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, sprach schon im Wahlkampf von „wertebasierter Außenpolitik“, ein Begriff, den auch Neos verwenden und will folgerichtig die Inbetriebnahme der Pipeline davon abhängig machen, dass Putin die Ukraine nicht angreift. Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte sich trotz der Interventionen des Russland-Lobbyisten Gerhard Schröder dieser Meinung anschließen. Außenminister Alexander Schallenberg sprach im Parlament wieder nur von „ernsten Konsequenzen“, ohne diese zu definieren. Im Rahmen einer aktuellen Stunde auf Initiative der Neos haben wir das Thema diskutiert. Sehen Sie hier meine Begründung der aktuellen Stunde.
 
 
Der Aufstand gegen die Impfung
 
Und noch eine historische Assoziation: Die Friedensbewegung der 1980er Jahre sah die Bedrohung des Weltfriedens vor allem in den USA und der Nach-Rüstung. Die atomaren Mittelstreckenraketen der Sowjets in Osteuropa hatten weniger Beunruhigung hervorgerufen. Dass die Friedensbewegung von den Kommunisten finanziert sei, wurde ihr damals unterstellt, was ich als Bonner Korrespondent übrigens nicht glauben wollte. Aber tatsächlich haben ehemalige Offiziere der DDR Staatssicherheit wie Günther Bohnsack später erklärt, dass es ideelle und materielle Unterstützung gegeben habe. Das soll die Überzeugung vieler gutmeinender Menschen nicht schmälern, aber mit den heutigen Mitteln der sozialen Medien ist die Beeinflussung noch viel größer. Die russische Führung hat jedes Interesse, in den liberalen Demokratien Unruhe zu erzeugen. Und auch in Sachen Impfpflicht läuft die Propaganda.

Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die ehrliche Angst empfinden. Weil sie von Impfschäden hören oder prinzipiell auf die Abwehrkräfte eines gesunden Körpers vertrauen. Aber wir sind in einer Pandemie, da werden die Freiheitsrechte eingeschränkt, da müssen wir abklären, wie wir diese zurückbekommen. Nach meiner Überzeugung durch solidarisches Verhalten. Wer medizinische Gründe hat, die Impfung zu verweigern, soll das natürlich anmerken können. Und wer an den Totimpfstoff glaubt, soll diesen verwenden können. Da sollen in Kürze zwei Möglichkeiten verfügbar sein.

Die Impfpflicht, die im Nationalrat beschlossen wurde, kommt vielleicht spät, aber sie geht vorsichtig und mit Augenmaß vor, und sie berücksichtigt weitere Entwicklungen des Virus. Liberale tun sich mit einer solchen Regelung schwer, deshalb gab es bei den Neos am Ende auch 4 Gegenstimmen. Aber wir haben diese Debatten offen und mit Respekt ausgetragen. Das soll das Vertrauen in die Politik stärken. Keine Hinterzimmer, kein Klubzwang , sondern ehrliche Debatten, mit allen Zweifeln, die es auch gibt, das brauchen wir in der Politik. Sehen Sie hier meine Rede im Nationalrat.
 
 
Die unerträglichen Nazi Vergleiche
 
Ich habe auf viele kritische Mails geantwortet, aber Vergleiche, dass Ungeimpfte wie die Juden im 3. Reich behandelt würden, kann ich nicht dulden. Ich fliege am Sonntag nach Kiew, um an einer Veranstaltung zum Gedenken an das grösste einzelne Massaker, das die Nazis an Juden durchgeführt haben, teilzunehmen. Am 29. und 30. September 1941 wurden im Tal von Babyn Yar rund 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männer ermordet. Innerhalb von 36 Stunden. Erschossen mit Maschinengewehren, und genau dokumentiert. Die Morde verübten Mitglieder des Sicherheitsdienstes, aber zuständig war das deutsche Heer, die 6. Armee unter Generalfeldmarsschall Walter von Reichenau. Vor den Morden wurden Frauen vergewaltigt, wer noch lebte, musste qualvoll ersticken, als die Gruben zugeschüttet wurden. Insgesamt haben die Nazis in diesem Tal rund 100.000 Menschen ermordet. Es tut mir leid, dass ich das so genau beschreibe, aber Sie verstehen dadurch besser, warum ich auf Nazi Vergleiche so allergisch reagiere.

Wir haben am Donnerstag im Parlament auch ein Foto gemacht, wo alle Abgeordneten ein Schild hielten „We remember“. Am 27. Jänner, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz versprechen wir wieder ewiges Erinnern.
 

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