brandstätters Report

Gedenken und Nachdenken

23. Januar 2022

Das war eine abwechslungsreiche Woche. In Kiew Gedenken an das Massaker von Babyn Yar, Informationen über die aktuelle Lage an der Grenze zu Russland, dann nach Wien, Gespräche mit dem bosnischen Dachverband Consilium Bosniacum, ein Treffen mit dem Menschenrechtsminister der Exilregierung von Myanmar und Freitag Abend war noch Nationaler Sicherheitsrat. Thema: Russland und die gefährdete Unabhängigkeit der Ukraine.

In ganz unterschiedlichen Situationen kamen mir ähnliche Gedanken: Wie können Menschen zusammenleben, ohne andere auszugrenzen? Wie schnell wird aus Nationalismus zunächst die Abwertung anderer und dann Aggression? Und wie wird das angetrieben? Kann man autoritäre Führer mit appeasement ruhig stellen und schließlich: Wie können Menschen dazu gebracht werden, andere nur mehr als Sache zu sehen, die vernichtet werden muss.
 
Gedenken an das Undenkbare
 
Am 27. Jänner wird der internationale Holocaust Gedenktag begangen. Aus diesem Anlass lud die European Jewish Association Abgeordnete aus ganz Europa nach Kiew ein, um in Babyn Yar an den 29. und 30. September 1941 zu erinnern und neue Erkenntnisse zu präsentieren. Einheiten der SS, aber auch der Wehrmacht haben in nur 2 Tagen 33.771 Jüdinnen und Juden erschossen. Die Deutschen haben genau mitgezählt. Aus Israel wurde uns der 86-jährige Mihail Sidko zugeschaltet. Er war 6 Jahre alt, als er mit seinen Eltern und seinen Geschwistern zur Schlucht von Babyn Yar transportiert wurde, wo die Menschen einzeln erschossen wurden. Er bekam noch mit, wie sich Soldaten beschwerten, dass kein Vodka auf den Buffet-Tischen stand. „Ihr müsst genau treffen“, sagte ein Offizier, „wir haben für jeden Juden nur eine Kugel“. Aber dann kam ein Polizist zu ihm und flüsterte ihm zu: „Lauf weg, ich sehe nichts.“ So hat er überlebt, aber in der Sowjetunion durfte nicht über das Massaker gesprochen werden, vor allem nicht, dass Juden die Opfer waren, erzählte er auch. Insgesamt wurden in Babyn Yar über 100.000 Menschen erschossen, in der Öffentlichkeit. Und trotzdem war diese Stätte des Holocaust lange nicht bekannt.
 

Ausgrenzung am Anfang, Auschwitz am Ende
 
Es war die russische Armee, die das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 27. Jänner 1945 befreit hat. Ich war am 14. November 1989 dort, mit Helmut Kohl, dem zweiten deutschen Bundeskanzler, der Auschwitz besuchte. Die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 hatte ja das Programm des Kanzlers durcheinander gebracht. Am 10. November flog er über Hamburg nach Berlin - die Kanzlermaschine konnte nicht im Berlin des Viermächtestatus landen - und kam dann für die weiteren Stationen zurück. Ich erinnere mich, dass der Besuch etwas gehetzt wirkte, und an der Schwarzen Wand, wo die Erschiessungen stattgefunden hatten, war das Gedränge der Fotografen zu heftig, als Kohl einen Kranz niederlegte. Heinrich Himmler hat es im Oktober 1943 bei einer Rede vor SS-Offizieren klar gesagt: „Es geht um die Ausrottung des jüdischen Volkes.“ Und dann sich und seine Männer bedauert, dass das eine anstrengende Aufgabe werde. In einer Dokumentation über Auschwitz hat eine Überlebende einmal formuliert: „Einzelne Menschen können gut sein. Aber die Menschheit ist ein grausames Tier.“ Als Kohl 1989 in Polen war, regierte bereits ein Christdemokrat, Ministerpräsident, Tadeusz Mazowiecki, aber Deutschland wollte noch immer nicht die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens garantieren. Nur anerkennen. In der Europäischen Union ist das kein Thema mehr.
 
 
Der ängstliche Präsident
 
Die Verhandlungen, die der Demokratisierung in den osteuropäischen Staaten folgten, sollten zu sicheren Grenzen in Europa führen. Und tatsächlich wurden diese in der Charta von Paris im November 1990 festgeschrieben. Diese hat noch die Sowjetunion unterschrieben, im Memorandum von Budapest 1994 hat dann Russland die Grenzen des Nachbarn Ukraine garantiert, einschließlich der Krim, weil die Ukraine alle auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen zerstörte oder abtransportierte. Im Jahr 1997 hat dann Russland selbst einen Freundschaftsvertrag mit der NATO abgeschlossen. Präsident Putin fürchtete schon 2014, beim Überfall auf den Osten der Ukraine und der Annexion der Krim nicht so sehr westliche Waffen, sondern den Erfolg des westlichen Lebensstils in der Ukraine. Deshalb war er gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Präsident Janukowitsch verhandelt, aber dann doch nicht unterzeichnet hat. Putin gönnt sich und seinen Freunden das gute Leben, einschließlich schöner Immobilien im Westen, aber das russische Volk soll durch eine erfolgreiche Ukraine nicht noch stärker die Probleme im eigenen Land spüren. Das ist die Angst des Mannes, der sich so gerne stark und mächtig präsentiert.
 
 
Österreich und das russische Gas
 
Schon beim EU Hauptausschuss am 13. Dezember 2021 habe ich Bundeskanzler Nehammer aufgefordert, die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 auszuschließen, sollte Putin die Ukraine attackieren. Nehammer wollte das nicht so sehen. Gestern aber erschien ein Interview von Nationalratspräsident Sobotka im Medium politico.eu, wo dieser so zitiert wird: „Wir unterstützen auf jeden Fall Sanktionen bis einschließlich Nord Stream.“ Sein Sprecher meinte dann, der Präsident habe gesagt, dass diese Option eingeschlossen werden müsse. Na, bitte. Der nationale Sicherheitsrat verabschiedete mit den Stimmen aller Parteien eine Resolution, in der es unter anderem heißt: „Es darf keine Toleranz für eine Politik der Gewalt geben.“ Was das im einzelnen heißt, wird die EU hoffentlich bald gemeinsam festlegen.
 
 
Unruhe am Balkan
 
Russland zündelt ja nicht nur in der Ukraine, sondern auch am Balkan. Bosnien - Herzegowina ist ein kompliziertes Staatsgebilde, und der Präsident der Republika Srpska genießt die Unterstützung Moskaus, um das Land in permanenter Unruhe zu halten. Leider spielt Viktor Orban da mit, aber er will ja keine funktionierende Europäische Union, sondern einen Klub autoritär regierter Staaten in Mitteleuropa und am Balkan, der vom reicheren Staaten ausgehalten wird. Korruption inklusive. Über den zunehmenden Nationalismus in Bosnien habe ich diese Woche mit Vertretern des Consilium Bosniacum gesprochen. Und ich werde mich bemühen, Gespräche mit Vertretern von serbischen und kroatischen Verbänden zu führen. Auch hier gilt wieder: Wenn die Länder des Balkan nicht zu Ruhe, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie finden, werden wir die Auswirkungen in Österreich spüren. Außenpolitik ist in diesem Fall europäische Innenpolitik
 
 
Freiheit für Myanmar
 
Der Menschenrechtsminister der Nationalen Einheitsregierung von Myanmar, Aung Myo Min war am Freitag im Parlament in Wien. Mit Gudrun Kugler(ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Ewa Ernst- Dziedzic haben wir ein ausführliches Gespräch über die Lage in Myanmar geführt. Aung Myo Min lebt im Exil und befindet sich gerade auf einer Reise durch Europa. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 hat sich die Lage für die Menschen ständig verschlimmert. Mit militärischer Gewalt soll jeder Widerstand gebrochen werden. Allerdings gibt es immer mehr Provinzen, wo sich die Opposition etablieren kann, die Nationale Einheitsregierung versucht, aus dem Untergrund und aus dem Ausland Unterstützung zu organisieren, vor allem für das Gesundheitssystem und durch Online Unterricht für Schülerinnen und Schüler. Der österreichische Nationalrat hat schon im März 2021 den Putsch verurteilt, die Militärregierung wird nicht anerkannt. Für die Menschen in Myanmar ist es wichtig, dass wir auf ihre Lage aufmerksam machen. Gegen die aus einem Putsch hervorgegangene Militärregierung muss es harte wirtschaftliche Sanktionen geben. Die Nationale Einheitsregierung verspricht eine Verfassung, die auf die Regionen und vor allem auch auf alle ethnischen Gruppen Rücksicht nimmt.
 

Postenschacher - Der Beweis
 
Im Ibiza Untersuchungsausschuss gab es der frühere Infrastrukturminister Norbert Hofer offen zu: ÖVP und FPÖ haben alle Posten aufgeteilt, im Verhältnis 2:1. Der frühere Bundeskanzler Kurz wählte lieber Formulierungen der Verschleierung, die sich bald als unwahr herausstellen sollten. Die zuständigen Gremien hätten die Auswahl bei Personalentscheidungen getroffen. Haha. Diese Falschaussage von Kurz kann ihn noch vor Gericht bringen, umso mehr, als das Profil heute die Sideletter der türkis-blauen Regierung veröffentlicht. Ja, Postenschacher hat es früher auch gegeben, aber bei Kurz hat man den Eindruck, das die Besetzung von Posten sein einziges Interesse zur Machtausübung war. Mich langweilt das inzwischen, aber es werden noch mehr Chats und noch mehr Beweise für üble Korruption kommen. Manche klingen ja lustig, wenn wir Steuerzahler_innen dafür blechen durften, dass eine sogenannte Meinungsforscherin Politiker_innen mit Tieren verglich. Kurz soll wie ein Eichhörnchen gewesen sein. Diese Tierart spart gerne. Das wird vielleicht auch nötig sein, denn jetzt ist endlich auch die Rede von finanziellen Rückforderungen. Sowohl Straf - als auch Zivilgerichte werden viel zu tun haben mit der eher kurzen Amtszeit des angeblichen politischen Talents.

Vielleicht bekommen wir einmal eine Regierung, die folgenden Sideletter verfasst: „Alle Posten werden mit den jeweils besten Bewerber_innen besetzt.“ Schön wär’s schon.
  

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