brandstätters Report

"Wenn das Haus auf schiefer Grundlage gebaut ist, kann nichts draus werden."

24. Oktober 2021

Links: Maia Sandu, Staatspräsidentin der Republik Moldau 
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Die furchtlose Präsidentin
 
Staatspräsidentin Maia Sandu kam am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Österreich. Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Republik Moldau konnte ich am Delegationsgespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilnehmen, und was besonders erfreulich war - die Präsidentin wollte auch ins Parlament zur Freundschaftsgruppe kommen.

Maia Sandu, 49 Jahre jung, ist eine besonders beeindruckende Frau. Als ausgebildete Ökonomin könnte sie noch heute in der Weltbank in Washington arbeiten oder sonst irgendwo viel Geld verdienen. Sie ging aber 2012 zurück in ihre Heimat, um sich als Bildungsministerin zu engagieren. 2015 gründete sie die „Partei der Aktion und Solidarität“ und baute diese vier Jahre lang gemeinsam mit anderen auf, ohne Bezahlung, um ihre Überzeugung durchzusetzen: aus Moldau ein pro-europäisches Land mit Demokratie, Rechtsstaat und ohne Korruption zu machen. Seit dem 24. Dezember 2020 ist sie Staatspräsidentin.
 
Sie selbst nennt Korruption als ein großes Problem ihres Landes. Und erwähnt, dass manche in ihrem Land noch nicht glauben, dass die Demokratie mit der Korruption besser zu Rande kommt. Dazu kommt der Einfluss einiger weniger Oligarchen und die Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Leuten. Gerade diese will sie halten, etwa in der IT-Industrie, für die Steuervorteile gelten. Der landwirtschaftliche Boden ist qualitätsvoll, Wein aus Moldau erzielt bereits beachtliche Preise, andere Bereiche der Landwirtschaft sind noch zu klein strukturiert, dazu fehlen oft die Verkehrswege. Der Konflikt mit Russland um die kleine Region Transnistrien wird Frau Sandu weiter beschäftigen, im Moment sind die Verhandlungen mit der russischen Gazprom um sichere Lieferungen ohne die angekündigte Versechsfachung des Preises das größte Problem. Wir waren uns jedenfalls in der Freundschaftsgruppe über die Parteigrenzen darüber einig, dass Österreich mit der Republik Moldau noch besser kooperieren soll, etwa bei der Ausbildung von Justizpersonal. Und die Aktivitäten von Caritas und Concordia, der größten ausländischen NGO werden wir auch weiter unterstützen.
 
 
Der neue Außenminister
 
In dieser Woche hatten wir endlich auch wieder einen außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Ich weiß nicht, ob ich es schon einmal erwähnt habe, aber im finnischen Parlament haben die Außenpolitiker_innen sogar einen eigenen Think Tank, der die Abgeordneten berät. Bei uns ist immer alles auf die Regierung zugeschnitten, das Parlament wird auf die Seite gedrängt, der außenpolitische Ausschuss tagt selten, leider ist das den Regierungsparteien kein Anliegen. Diesmal war der neue Außenminister Michael Linhart erstmals zu Gast. Und er ließ sich erfreulicherweise auf eine offene Diskussion ein.

Auch mit Bundeskanzler Schallenberg sprachen wir im EU-Hauptausschuss sehr intensiv über den Gipfel dieser Woche. Und auch er diskutierte interessiert, während sein Vorgänger bei derartigen Sitzungen hauptsächlich seinem Handy Aufmerksamkeit widmete. Ich betonte, dass in Zeiten großer Instabilität in Österreich es notwendig sei, wenigstens in Fragen der Außenpolitik gemeinsam zu agieren. Auf Nachfrage versicherte Schallenberg, dass er sich im EU-Rat dafür einsetzen werde, dass die Zahlungen für Polen aus dem Covid Fonds gestoppt würden, wenn sich die Regierung in Warschau nicht zur Rechtsstaatlichkeit bekennt. Das sehe ich genau so, eine erfreuliche Übereinstimmung.
 
Meine Freude über Außenminister Linhart wurde am Donnerstag Abend etwas gedämpft, als dieser zu Gast in der ZiB2 war und sich irgendwie verstolperte, als er meinte, er würde für die ÖVP tätig sein. Und warum muss man so einen Satz sagen: „Ich arbeite für eine Regierung, wo der Parteiobmann Sebastian Kurz heißt“? Gut, Linhart ist Diplomat, aber es reicht nun wirklich mit diesen sinnlosen Stehsätzen. Die Message Control hat sich blamiert, wer ihr noch immer folgt, blamiert sich auch.
 
 
Türkise werden schwarz
 
Wer ist überhaupt die ÖVP? Und wer hat dort noch etwas zu sagen? Die Übereinstimmung schwindet, die Unsicherheit steigt, Gespräche mit ÖVP Kolleg_innen werden oft leise geführt und führen schnell zu der Frage, ob sich denn die Schwarzen, die plötzlich wieder da sind, oder doch die Türkisen durchsetzen werden. Der Klubobmann im Tiroler Landtag, Jakob Wolf spricht von „Fremdschämen“, wenn er auf die Chats zu sprechen kommt.
 
Eine sonderbare Rolle spielte diese Woche der Bundeskanzler außer Dienst, Wolfgang Schüssel. Bei einer Rede in Wien, wo Finanzminister Blümel Aufmerksamkeit suchte, erzählte Schüssel seine eigene, sehr selektive Wahrheit. Er sprach von „spürbarem Hass“ und einer „Polarisierung“ im Land. Und er findet es eine Zumutung, dass die berühmten Chats vorgelesen werden. Da hätte Herr Schüssel aber bei diesen Chats zuhören sollen. Dann wüsste er, dass es seine Parteifreunde waren, die von Hass gesprochen haben. Und dann wüsste er, wer ganz bewusst polarisiert hat: Diejenigen, die das Land in Freund und Feind aufgeteilt haben.
 
 
Der große Zerstörer
 
Damit sind wir bei Sebastian Kurz. Und beim obigen Zitat. Unweit des Kanzleramts sprach mich am Donnerstag Abend ein älteres Ehepaar an. Ich fragte wie immer neugierig, wie sie die politische Lage sehen. Und sehr weise formulierte die Frau den Satz, dass "ein Haus auf schiefer Grundlage eben keine Zukunft habe".
 
Und genau darum sollte aber gehen: Um die vielen Herausforderungen, die wir in Europa nur gemeinsam bestehen werden, von der Klimakrise bis zur Veränderung der Gesellschaft durch die Künstliche Intelligenz. Davon lesen wir in den Chats natürlich nichts, damit haben sich höchstens ein paar Leute im Kanzleramt beschäftigt, auf die niemand gehört hat. Die ÖVP beschäftigt sich nur mehr mit Interna, und letztlich nur mit einer Frage: Kann Er sondern nochmals Wahlen gewinnen? Auch die mächtigen Landeshauptleute, die dem Treiben der Kurz-Partie gefällig zusahen, solange die Umfragen stimmten und sie nicht wussten, dass diese gefälscht waren, suchen wieder nur ihren Vorteil - denken also nur an ihren Wahltermin. Der nächste findet planmäßig im Jänner 2023 in Niederösterreich statt, da braucht Johanna Mikl-Leitner ihre Ruhe. Das spricht für eine schnelle Lösung des Problems.
 
 
Die bewusste Spaltung
 
Wie sehr Kurz und die Seinen auch bei der Pandemie versagt haben, erleben wir gerade in neuem Ausmaß. Wir erinnern uns, wie die Stadt Wien, nein die SPÖ kritisiert wurde, als in der Hauptstadt die Zahlen stiegen. Dass in Oberösterreich die Pandemie mit Wucht zurückkehrt, schreckt aber niemanden in der Regierung. Und dass in Niederösterreich die Bezirke Scheibbs und Melk Ausreisebeschränkungen erlassen führt zu keiner Kritik. Am Abend holte sich der Bundeskanzler die Landeshauptleute zusammen. Die Zahlen steigen leider, wie einige Expert_innen prognostizierten, als die ÖVP plakatieren ließ: „Die Pandemie ist gemeistert.“
 
Bundeskanzler Schallenberg richtete sich am Freitag Abend, um rund 22:30 an die Bevölkerung, es war ein Appell an alle Ungeimpften, sich schnell impfen zu lassen. Es werde Beschränkungen geben, aber sicher nicht für die Geimpften. Wo wir doch besser durch die Pandemie gekommen sind als alle anderen Staaten, wie uns monatelang vorgelogen wurde. Der Gesundheitsminister erzählte dann etwas von Stufen 4 oder 5, was niemand im Detail verstehen konnte. Im Moment passiert mal nichts, was für Expert_innen unverständlich sein wird. Stichwort 2,5 G. Alles klar? Ein Versagen, das eben so besonders offensichtlich wurde, weil wir ja dauernd hörten, wie großartig alles läuft. Selten wurde die Lächerlichkeit der Message Control so peinlich präsentiert.

Es könnte auf einen Lockdown für Ungeimpfte hinauslaufen. Wenn sich die Regierung das traut. Wie das überprüft werden soll, bleibt offen.
 
 
Der Ausgezeichnete
 
Der Standard Kolumnist Hans Rauscher erhielt am Donnerstag den Ferdinand Berger Preis des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands. Ferdinand Berger (1917-2004) war als Sozialist vom Dollfuss Regime eingesperrt, dann Spanienkämpfer, als Kommunist im Konzentrationslager der Nazis und ist 1968 anlässlich des Einmarschs der Sowjettruppen gegen den Prager Frühling aus der KPÖ ausgetreten. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer würdigte den bürgerlichen Rauscher, weil dieser immer ein gutes Gefühl bei der Entstehung autoritärer Tendenzen gezeigt habe und das auch gut beschreiben und dadurch warnen könne. Rauscher kam natürlich auf die Lage der Medien zu sprechen und formulierte einen Appell an Politik und Unternehmen: „Überlegt euch, wieviel Geld ihr Medien zur Verfügung stellt, die eine autoritäre Republik unterstützen würden.
 
Diesmal gibt es eine Chance, die Inseratenkorruption zu beenden. Kurz und Co. haben es zu wild getrieben. Was in den letzten Jahren noch schlimmer geworden ist, habe ich in einem Gastkommentar im Standard beschrieben. Wir werden schnell ein neues System der Medienförderung brauchen, darüber wird demnächst viel zu berichten sein.„Wenn das Haus auf schiefer Grundlage gebaut ist, kann nichts draus werden.“
 
Mit dieser Volksweisheit werde ich mich noch beschäftigen, leicht zu erraten in welchem Zusammenhang, aber zunächst soll es um ein Land gehen, dass noch viel mehr grundsätzliche Probleme als Österreich hat - die Republik Moldau.

 
Die furchtlose Präsidentin
 
Staatspräsidentin Maia Sandu kam am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Österreich. Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Republik Moldau konnte ich am Delegationsgespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilnehmen, und was besonders erfreulich war - die Präsidentin wollte auch ins Parlament zur Freundschaftsgruppe kommen.

Maia Sandu, 49 Jahre jung, ist eine besonders beeindruckende Frau. Als ausgebildete Ökonomin könnte sie noch heute in der Weltbank in Washington arbeiten oder sonst irgendwo viel Geld verdienen. Sie ging aber 2012 zurück in ihre Heimat, um sich als Bildungsministerin zu engagieren. 2015 gründete sie die „Partei der Aktion und Solidarität“ und baute diese vier Jahre lang gemeinsam mit anderen auf, ohne Bezahlung, um ihre Überzeugung durchzusetzen: aus Moldau ein pro-europäisches Land mit Demokratie, Rechtsstaat und ohne Korruption zu machen. Seit dem 24. Dezember 2020 ist sie Staatspräsidentin.
 
Sie selbst nennt Korruption als ein großes Problem ihres Landes. Und erwähnt, dass manche in ihrem Land noch nicht glauben, dass die Demokratie mit der Korruption besser zu Rande kommt. Dazu kommt der Einfluss einiger weniger Oligarchen und die Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Leuten. Gerade diese will sie halten, etwa in der IT-Industrie, für die Steuervorteile gelten. Der landwirtschaftliche Boden ist qualitätsvoll, Wein aus Moldau erzielt bereits beachtliche Preise, andere Bereiche der Landwirtschaft sind noch zu klein strukturiert, dazu fehlen oft die Verkehrswege. Der Konflikt mit Russland um die kleine Region Transnistrien wird Frau Sandu weiter beschäftigen, im Moment sind die Verhandlungen mit der russischen Gazprom um sichere Lieferungen ohne die angekündigte Versechsfachung des Preises das größte Problem. Wir waren uns jedenfalls in der Freundschaftsgruppe über die Parteigrenzen darüber einig, dass Österreich mit der Republik Moldau noch besser kooperieren soll, etwa bei der Ausbildung von Justizpersonal. Und die Aktivitäten von Caritas und Concordia, der größten ausländischen NGO werden wir auch weiter unterstützen.
 
 
Der neue Außenminister
 
In dieser Woche hatten wir endlich auch wieder einen außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Ich weiß nicht, ob ich es schon einmal erwähnt habe, aber im finnischen Parlament haben die Außenpolitiker_innen sogar einen eigenen Think Tank, der die Abgeordneten berät. Bei uns ist immer alles auf die Regierung zugeschnitten, das Parlament wird auf die Seite gedrängt, der außenpolitische Ausschuss tagt selten, leider ist das den Regierungsparteien kein Anliegen. Diesmal war der neue Außenminister Michael Linhart erstmals zu Gast. Und er ließ sich erfreulicherweise auf eine offene Diskussion ein.

Auch mit Bundeskanzler Schallenberg sprachen wir im EU-Hauptausschuss sehr intensiv über den Gipfel dieser Woche. Und auch er diskutierte interessiert, während sein Vorgänger bei derartigen Sitzungen hauptsächlich seinem Handy Aufmerksamkeit widmete. Ich betonte, dass in Zeiten großer Instabilität in Österreich es notwendig sei, wenigstens in Fragen der Außenpolitik gemeinsam zu agieren. Auf Nachfrage versicherte Schallenberg, dass er sich im EU-Rat dafür einsetzen werde, dass die Zahlungen für Polen aus dem Covid Fonds gestoppt würden, wenn sich die Regierung in Warschau nicht zur Rechtsstaatlichkeit bekennt. Das sehe ich genau so, eine erfreuliche Übereinstimmung.
 
Meine Freude über Außenminister Linhart wurde am Donnerstag Abend etwas gedämpft, als dieser zu Gast in der ZiB2 war und sich irgendwie verstolperte, als er meinte, er würde für die ÖVP tätig sein. Und warum muss man so einen Satz sagen: „Ich arbeite für eine Regierung, wo der Parteiobmann Sebastian Kurz heißt“? Gut, Linhart ist Diplomat, aber es reicht nun wirklich mit diesen sinnlosen Stehsätzen. Die Message Control hat sich blamiert, wer ihr noch immer folgt, blamiert sich auch.
 
 
Türkise werden schwarz
 
Wer ist überhaupt die ÖVP? Und wer hat dort noch etwas zu sagen? Die Übereinstimmung schwindet, die Unsicherheit steigt, Gespräche mit ÖVP Kolleg_innen werden oft leise geführt und führen schnell zu der Frage, ob sich denn die Schwarzen, die plötzlich wieder da sind, oder doch die Türkisen durchsetzen werden. Der Klubobmann im Tiroler Landtag, Jakob Wolf spricht von „Fremdschämen“, wenn er auf die Chats zu sprechen kommt.
 
Eine sonderbare Rolle spielte diese Woche der Bundeskanzler außer Dienst, Wolfgang Schüssel. Bei einer Rede in Wien, wo Finanzminister Blümel Aufmerksamkeit suchte, erzählte Schüssel seine eigene, sehr selektive Wahrheit. Er sprach von „spürbarem Hass“ und einer „Polarisierung“ im Land. Und er findet es eine Zumutung, dass die berühmten Chats vorgelesen werden. Da hätte Herr Schüssel aber bei diesen Chats zuhören sollen. Dann wüsste er, dass es seine Parteifreunde waren, die von Hass gesprochen haben. Und dann wüsste er, wer ganz bewusst polarisiert hat: Diejenigen, die das Land in Freund und Feind aufgeteilt haben.
 
 
Der große Zerstörer
 
Damit sind wir bei Sebastian Kurz. Und beim obigen Zitat. Unweit des Kanzleramts sprach mich am Donnerstag Abend ein älteres Ehepaar an. Ich fragte wie immer neugierig, wie sie die politische Lage sehen. Und sehr weise formulierte die Frau den Satz, dass ein Haus auf schiefer Grundlage eben keine Zukunft habe.
 
Und genau darum sollte aber gehen: Um die vielen Herausforderungen, die wir in Europa nur gemeinsam bestehen werden, von der Klimakrise bis zur Veränderung der Gesellschaft durch die Künstliche Intelligenz. Davon lesen wir in den Chats natürlich nichts, damit haben sich höchstens ein paar Leute im Kanzleramt beschäftigt, auf die niemand gehört hat. Die ÖVP beschäftigt sich nur mehr mit Interna, und letztlich nur mit einer Frage: Kann Er sondern nochmals Wahlen gewinnen? Auch die mächtigen Landeshauptleute, die dem Treiben der Kurz-Partie gefällig zusahen, solange die Umfragen stimmten und sie nicht wussten, dass diese gefälscht waren, suchen wieder nur ihren Vorteil - denken also nur an ihren Wahltermin. Der nächste findet planmäßig im Jänner 2023 in Niederösterreich statt, da braucht Johanna Mikl-Leitner ihre Ruhe. Das spricht für eine schnelle Lösung des Problems.
 
 
Die bewusste Spaltung
 
Wie sehr Kurz und die Seinen auch bei der Pandemie versagt haben, erleben wir gerade in neuem Ausmaß. Wir erinnern uns, wie die Stadt Wien, nein die SPÖ kritisiert wurde, als in der Hauptstadt die Zahlen stiegen. Dass in Oberösterreich die Pandemie mit Wucht zurückkehrt, schreckt aber niemanden in der Regierung. Und dass in Niederösterreich die Bezirke Scheibbs und Melk Ausreisebeschränkungen erlassen führt zu keiner Kritik. Am Abend holte sich der Bundeskanzler die Landeshauptleute zusammen. Die Zahlen steigen leider, wie einige Expert_innen prognostizierten, als die ÖVP plakatieren ließ: „Die Pandemie ist gemeistert.“
 
Bundeskanzler Schallenberg richtete sich am Freitag Abend, um rund 22:30 an die Bevölkerung, es war ein Appell an alle Ungeimpften, sich schnell impfen zu lassen. Es werde Beschränkungen geben, aber sicher nicht für die Geimpften. Wo wir doch besser durch die Pandemie gekommen sind als alle anderen Staaten, wie uns monatelang vorgelogen wurde. Der Gesundheitsminister erzählte dann etwas von Stufen 4 oder 5, was niemand im Detail verstehen konnte. Im Moment passiert mal nichts, was für Expert_innen unverständlich sein wird. Stichwort 2,5 G. Alles klar? Ein Versagen, das eben so besonders offensichtlich wurde, weil wir ja dauernd hörten, wie großartig alles läuft. Selten wurde die Lächerlichkeit der Message Control so peinlich präsentiert.

Es könnte auf einen Lockdown für Ungeimpfte hinauslaufen. Wenn sich die Regierung das traut. Wie das überprüft werden soll, bleibt offen.
 
 
Der Ausgezeichnete
 
Der Standard Kolumnist Hans Rauscher erhielt am Donnerstag den Ferdinand Berger Preis des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands. Ferdinand Berger (1917-2004) war als Sozialist vom Dollfuss Regime eingesperrt, dann Spanienkämpfer, als Kommunist im Konzentrationslager der Nazis und ist 1968 anlässlich des Einmarschs der Sowjettruppen gegen den Prager Frühling aus der KPÖ ausgetreten. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer würdigte den bürgerlichen Rauscher, weil dieser immer ein gutes Gefühl bei der Entstehung autoritärer Tendenzen gezeigt habe und das auch gut beschreiben und dadurch warnen könne. Rauscher kam natürlich auf die Lage der Medien zu sprechen und formulierte einen Appell an Politik und Unternehmen: „Überlegt euch, wieviel Geld ihr Medien zur Verfügung stellt, die eine autoritäre Republik unterstützen würden.
 
Diesmal gibt es eine Chance, die Inseratenkorruption zu beenden. Kurz und Co. haben es zu wild getrieben. Was in den letzten Jahren noch schlimmer geworden ist, habe ich in einem Gastkommentar im Standard beschrieben. Wir werden schnell ein neues System der Medienförderung brauchen, darüber wird demnächst viel zu berichten sein.
 

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