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Mit Gewalt in eine andere Welt geworfen

Die Friedensdividende ist aufgebraucht
 
Wir haben sehr lange und sehr gut von der Friedensdividende gelebt, die sich aus den Entscheidungen der Jahre 1989 bis 1991 ergeben hat. Glasnost und Perestroika, der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, das Ende des Kommunismus, die Charta von Paris, das Versprechen sicherer Grenzen in Europa und weiterer Abrüstung sowie die Auflösung der Sowjetunion. Und dann der wirtschaftliche Aufbau in Osteuropa. Die Freiheit war erreicht, wo Panzer die Versuche der Demokratie niedergewalzt hatten, der ewige Frieden schien garantiert. 

Die Kriege, die den Zerfall Jugoslawiens begleitet haben, haben uns in Österreich betroffen, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind und von Gräueltaten berichteten. Aber diese militärischen Auseinandersetzungen haben uns nur ein paar Tage lang Angst gemacht, als in Slowenien gekämpft wurde, dann bestand keine Gefahr, dass der Krieg auf unser Gebiet übergreifen könnte. Das ist diesmal anders. Der Kriegsdiktator Putin droht allen, die sich ihm in den Weg stellen. Und gleichzeitig wissen wir, dass er noch aggressiver wird, wenn wir ihn gewähren lassen.

 
Krieg
 
Donnerstagfrüh hatte ich eine Audio-Nachricht auf meinem Handy. Inna Sovsun, eine liberale Abgeordnete im ukrainischen Parlament schildert, wie sie um 4:30 Uhr durch Explosionen aus dem Schlaf geschreckt wurde. Die russische Armee hatte den Krieg gegen das Nachbarland eröffnet. Inna Sovsun bat um Unterstützung aus dem Westen, diese gibt es inzwischen zumindest in Form von Sanktionen. Aber dazu später. Putin hielt eine Rede, voll von historischen Lügen, es gebe gar keine ukrainische Nation. Eine Lüge, die sich alleine mit einem Buch widerlegen lässt. Er erzählt auch, dass die Regierung in Kiew aus Nazis bestehen würde und verschweigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyi Jude ist. Putin wollte die Ukraine in ein paar Stunden besetzen und eine Regierung vom Typ Lukashenka bestimmen - diktatorisch und dankbar ihm ergeben. Aber die Menschen in der Ukraine lassen sich ihre Freiheit nicht so leicht nehmen und leisten Widerstand. Die russischen Medien lügen wie ihr Präsident, aber je mehr mehr Soldaten sterben und das auch bekannt wird, umso geringer wird die Unterstützung für Putin.

 
Sanktionen tun weh
 
Es gibt bereits einen Sieger in diesem Krieg: Das ist der Zusammenhalt in der EU. Das läuft noch nicht perfekt, aber die beschlossenen Sanktionen werden die russische Wirtschaft schmerzen. Ersatzteile für Flugzeuge werden ebenso fehlen wie Chips für Maschinen. Banken dürfen keine Kredite vergeben, das Vermögen von Oligarchen soll eingefroren werden, auch das von Putin. Da muss noch mehr gehen, das ist nur der Anfang. Die NEOS haben im Nationalrat am Donnerstag auch den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift gefordert - abgelehnt. Am Freitag stimmte die Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unserem Antrag zu. Das war wichtig. 

Jetzt müssen wir in Österreich zusammenstehen gegen diese Aggressionen eines einsamen alten Mannes. Ich habe mich gefreut, dass ich die Botschaft neuer Sanktionen gleich nach der Sitzung bei einer Kundgebung am Heldenplatz bekannt geben konnte. Aber wir müssen auch verstehen, dass uns die Neutralität alleine nicht beschützt. Das Land, das Putin bereits 2014 überfallen hat, war neutral. Ich habe dazu und zu den Lügen Putins am Donnerstag im Nationalrat gesprochen, meine Rede können Sie hier ansehen.
 

Der schwache Westen
 
Österreich ist neutral. Das bezieht sich darauf, dass wir keinem Militärbündnis beitreten. Aber schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union waren wir gegenüber den Werten der Demokratie nicht neutral, sondern auf der Seite der westlichen Werte, das gilt seither umso mehr. Und das ist auch Teil der Bundesverfassung geworden. Wir sind in der EU Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wundern aber müssen wir uns über die militärische Schwäche Europas, insbesondere Deutschlands. Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat fliehendes getwittert:

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Noch schlimmer die Aussage des Inspekteurs des deutschen Heeres, Alfons Mais. Er zweifelt an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ähnlich der CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Wir haben eine nicht einsatzfähige Bundeswehr.“ Der frühere Brigadegeneral Erich Vad meinte im deutschen Fernsehen: „Putin nimmt nur USA ernst, Europa findet nicht statt.“
 
Die ersten Flüchtlinge erreichen Polen, die Republik Moldau, Tschechien und Ungarn. Viele Ukrainer werden zu ihren Verwandten nach Spanien und Italien wollen, aber auch in Wien werden Flüchtlinge ankommen. Die Stadt Wien wird sich um sie kümmern. Das ist auch gut und richtig so.

Heute gibt es eine Demonstration um 13 Uhr vor der russischen Botschaft in Wien, um 15 Uhr werde ich dann am Platz der Menschenrechte sprechen.
  

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