brandstätters Report

Die Ampel leuchtet - bis nach Wien?

28. November 2021

Auf Werte basierte Außenpolitik
 
Überraschend: Annalena Baerbock, als Kanzlerkandidatin gescheitert, will als künftige Außenministerin auch Klimaaussenpolitik machen, dazu eine feministische und vor allem eine wertebasierte Außenpolitik. Das klingt ebenso interessant wie schwierig, fasziniert mich aber, weil wir im Neos-Klub immer wieder genau darüber diskutieren: Wie kann ein westlicher Staat, oder im Idealfall die Europäische Union eine Außenpolitik gestalten, die nicht nur von Interessen, sondern auch von Werten bestimmt ist. Frau Baerbock hat im Wahlkampf ein Thema immer wieder angesprochen: Sie sei gegen die Gaspipeline aus Russland, Northstream 2. Schon aus ökologischen Gründen, weil erneuerbare Energie gefördert gehört, aber auch um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Auf Verhandlungen zu diesem Thema kann man gespannt sein. Und auf ihr Verhältnis zu Russland und Präsident Putin. Die Ukraine fürchtet russische Truppen an ihrer östlichen Grenze, in Belarus sitzt ein Diktator, der glaubte, die EU vorführen zu können.
 
 
China - nun ein Rivale
 
Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist das Verhältnis zu China. Da war Merkels Deutschland immer pragmatisch, im letzten Koalitionsvertrag wurden die „Chancen“ im Verhältnis zu China betont. Baerbock will auch China an die Menschenrechte erinnern. China ist künftig nicht nur Partner, sondern auch „Systemrivale.“ Hier wird sich die neue Regierung in Berlin schnell mit US-Präsident Joe Biden treffen. Weniger begeistert werden die Amerikaner sein, dass die Deutschen sich dem Atomwaffenverbotsvertrag annähern wollen, während sie gleichzeitig die US-Nuklearwaffen auf deutschem Boden akzeptieren. Das klingt widersprüchlich.
 
 
Feministische Außenpolitik
 
Im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel lobt die Direktorin der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Cathryn Clüver Ashbrok neue Ansätze im Koalitionsvertrag und erklärt: „Die feministische Außenpolitik will eine inklusivere Perspektive in der Außenpolitik sicherstellen , in der Männer und Frauen ihre Sicht der Dinge gleichberechtigt an den Tisch bringen. internationale Probleme ganzheitlich zu denken ist ein Merkmal feministischer Außenpolitik“, so die deutsch-amerikanische Politologin. Sie begrüßt sich, dass das Schicksal gefährdeter Gruppen in Ländern, wo es militärische Einsätze gibt, stärker berücksichtigt werden solle.
 
 
Joschka Fischers Nachfolgerin
 
Annalena Baerbock ist die erste Frau im deutschen Auswärtigen Amt, aber nicht die erste Grüne. Joschka Fischer bezog im Jahr 1998 zunächst noch das Büro in Bonn und übersiedelte dann an den Werderschen Markt, unweit der Prachtstraße Unter den Linden. Im dunklen dreiteiligen Anzug hatte er so gar nichts mehr vom Strassenkämpfer der 1960er Jahre, der 1985 in den mittlerweise museumstauglichen weißen Turnschuhen als Unweltminister in Hessen angelobt wurde. Fischer hatte sich auf das Amt besonders gut vorbereitet, unter anderem mit einem Buch über deutsche Politik vor dem Hintergrund der komplizierten Geschichte - „Risiko Deutschland“ - wobei kein Plagiat bekannt wurde. Eine kleine Bosheit am Rande. Als Außenminister musste Fischer dann bald von den damals noch beliebten Ideen des grünen Pazifismus Abschied nehmen. Nachdem die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder dem Kosovo Einsatz der NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr zugestimmt hatte, gab es einen Aufstand gegen Fischer. Beim Parteitag in Bielfeld im Mai 1999 bekam das Fischer körperlich zu spüren, als ein Fundi einen roten Farbbeutel auf den Hals des Außenministers warf. „Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen: nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“, so Fischer.

Er erinnerte auch immer wieder an das Kriegsverbrechen von Srebrenica, wo bosnisch - serbische Truppen im Juli 1995 rund 8000 Menschen ermordet hatten. In der Tradition Fischers will Baerbock die Europäische Union stärken. Der hat im Jahr 2014 das Buch „Scheitert Europa?“ verfasst, einen flammenden Appell für ein starkes Europa, wo er sich auch mit der Geschichte beschäftigte. Bei allen Differenzen zwischen ihm und Helmut Kohl - dieser hätte keinem Satz widersprochen. Jetzt muss Annalena Baerbock, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz zeigen, wie sie das große Deutschland in ein starkes Europa einbetten können.
 
 
Impfpflicht - und dann?
 
Die neue deutsche Regierung diskutiert intern noch die Impfpflicht, in Österreich werden dazu Gespräche geführt. Wie lange der Lockdown bei uns noch bleibt, das weiß niemand, der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat bereits angekündigt, dass es danach weiter ein strenges Regime geben wird. Für Restaurants soll dann 2G Plus gelten, also Impfung plus aktueller Test. Unter diesen Bedingungen fand am Mittwoch im ORF eine "Licht ins Dunkel" Gala statt. So weit so gut. Dass die hohen Gäste aus Politik und Wirtschaft dann noch zu „Life is Life“ sangen und klatschten, wurde dann ein Social Media Hit, begleitet von bösen Kommentaren. Nun soll niemand einer Ministerin oder dem Bundeskanzler diesen Event im ORF Zentrum neidig sein. Sie alle hätten wahrscheinlich lieber einen ruhigen Abend zu Hause verbracht. Aber da hat einfach das Gespür gefehlt. Beate Meinl-Reisinger hatte das Gespür und sagte die Teilnahme an einer Gala ab. Der Lockdown belastet überall die Gemüter, da will man Menschen, die als privilegiert gelten, eben nicht feiern sehen. Und am nächsten Tag kamen die Meldungen über die neue Corona Variante, die aus Südafrika um die Welt gehen soll. Sie bekam den 15. Buchstaben des griechischen Alphabets - Omikron. Eine Regierung, die von Anfang an viel Show um Bilder macht, blamiert sich mit Bildern von einer Show.
 
 
Die Strahlkraft der Ampel
 
Im Jahr 1969 wurde Willy Brandt Deutscher Bundeskanzler und bildete eine sozial-liberale Bundesregierung mit der FDP unter Vizekanzler Walter Scheel. In seiner Regierungserklärung formulierte Brandt den berühmten Satz: “Mehr Demokratie wagen.“ Ein halbes Jahr später gewann Bruno Kreisky die Nationalratswahl und bildete eine Minderheitsregierung. Olaf Scholz ist kein Brandt, er ist mehr ein gewiefter Verwalter als ein Charismatiker wie Brandt. Aber unsere Zeit braucht ohnehin Problemlöser. Und einen Slogan hat die neue Regierung auch schon, die an damals erinnert: „Mehr Fortschritt wagen.“ Das wird auch nötig sein. Besonders im Bereich Infrastruktur und Digitalisierung, wo Deutschland als Industrieregion erstaunlich veraltet wirkt. Ob es eine Strahlkraft Richtung Wien gibt werden wir noch sehen. Aber die aktuelle Corona Krise zeigt: Unsere Gesellschaft braucht verantwortungsvolle Macher, keine verantwortungsscheuen Blender. Und Fortschritt bräuchten wir sowieso.
 

Belarus - politische Gefangene
 
Am heutigen 27. November 2021 wollen wir an die über 800 politischen Gefangenen in Belarus erinnern. Bei ihrem Besuch in Wien haben wir mit Svetlana Tichanowskaja auch darüber gesprochen. Auch ihr Mann sitzt ja im Gefängnis. Der Diktator Lukashenka gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und nicht in den Präsidentenpalast in Minsk. Das habe ich als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Belarus in einer Botschaft auch sehr klar formuliert, die Sie auf Facebook nachsehen können.
 

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