brandstätters Report

Corona - und eine Regierung ohne Plan

31. Oktober 2021

Wo ist ein Regierungschef, der jetzt alle Parteien guten Willens und die Sozialpartner zusammenruft und eine ernsthafte Aktion fürs Impfen und die Bekämpfung des Virus organisiert? So wie ich die NEOS kenne, wären sie dabei, wenn es gemeinsam für unser Land geht. Sozialsprecher Gerald Loacker hat ausgerechnet, dass der Staat für Tests ein Vielfaches ausgegeben hat im Vergleich zu den Impfungen. 730 Millionen Euro für Tests und nur 227 Millionen für Impfungen. Sollen die Tests wirklich kostenlos bleiben? Reden mit miteinander, jetzt wo klar ist, dass die Politik des Spaltens vielfach gescheitert ist.
 
 
Das verlogene Marketing
 
Wenn wir nochmals zum Beginn der Pandemie im Frühjahr zurückgehen sehen wir, dass die Regierung von Anfang an in erster Linie nur auf Show, Marketing und Pressekonferenzen zur höheren Ehre der medizinischen Laiendarsteller in dunkelblauen Anzügen gesetzt hat. Und Maßnahmen wurden auch verkündet, um politischen Gegnern zu schaden, wie bei der Schließung der Bundesgärten in Wien. Zuständig war die „Bundesministerin für sinnbefreite türkise Linientreue“, wie Hans Rauscher Elisabeth Köstinger im Standard nennt. Während sie wieder auf Wien los ging, stieg und steigt die Zahl der Infizierten im türkis oder schwarz regierten Oberösterreich. Da kennt sich noch niemand so recht aus. Eine Ärztin beklagt auf Twitter, dass sie und ihre Kolleg_innen das sahen, aber wegen der Landtagswahlen nichts sagen durften. Also sage ich es ganz klar: Die ÖVP hat bewusst Leid und Tod vieler Menschen in Kauf genommen, um in Oberösterreich ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Dagegen sind die schrecklichen Chats der lieben „Familie“ ja noch harmlos.
 
 
Sie können es nicht
 
Egal in welchem Beruf, überall wird auf eine bessere Ausbildung, mehr Internationalität und genauere Kontrolle gesetzt. Außer in der österreichischen Innenpolitik. Was wir da in den letzten Jahren erleben müssen, ist ein geradezu gefährliches Ausmaß an mangelnder Professionalität, verschlimmert durch Marketingsprüche, die alle Mängel übertünchen sollten. Die Leitung eines Ministeriums erfordert ein Mindestmaß an Managementfähigkeiten. Wo soll Frau Köstinger das gelernt haben? Ein Finanzminister sollte eine gewisse Ahnung von Wirtschaft haben. Ein bisschen Philosophie studieren reicht da nicht. Und Frau Schramböck hat zwar Erfahrung in der Wirtschaft, aber mit dem „Kaufhaus Österreich“ bewies sie, dass sie alles vergessen hat. Oder ihr Wissen nicht einbringen durfte. Denn durch die Chats haben wir ja auch gelernt, wer die Ministerien leitet: Überwiegend loyale Türkise on den riesigen Kabinetten.
 
Bundeskanzler Schallenberg wird auch noch konkreter werden müssen. Im neuen SPIEGEL gibt’s ein Interview, wo er zwar auf die Arbeit der Justiz vertraut, aber auf die Frage, ob es denn wahrscheinlich sei, dass Kurz wieder ein Regierungsamt übernimmt, sagt Schallenberg: „Es gilt die Unschuldsvermutung. Kurz ist vor knapp 2 Wochen mit 100 Prozent der Stimmen zum Klubobmann und davor mit 99,4 Prozent zum Parteiobmann gewählt worden. Kurz kann absolut wieder zurück in die Politik.“ Was jetzt? Klubobmann ist gar nicht Politik? Die Wahrheit ist, dass Kurz merkt, wie die Unterstützung der Landeshauptleute schwindet, er reist also durch die Länder und trifft die Landtagsklubs und Teilorganisationen. Irgendjemand sollte ihm sagen, dass es vorbei ist.
 
 
Unterirdisch: ein Krisenzentrum
 
Vorschläge der Opposition zur Bewältigung der Krise wurden stets abgelehnt, so auch zur Kooperation der Behörden und zum Austausch der Daten. Dafür redet der Innenminister jetzt von einem Krisenzentrum unter der Erde. Unterirdisch halt. Aber auch wenn sie jetzt 27 Millionen dafür ausgeben, wer garantiert, dass die dort miteinander reden? Wir hören jetzt täglich aus einem Bundesland über neue Maßnahmen, bundesweit koordiniert wird nichts mehr. Also werden vorerst mal einzelne Bezirke abgesperrt, Lockdown regional. Dann wird vielleicht ein Lockdown light folgen. Nur der Bildungsminister betont, dass die Schulen offen bleiben. Im Frühjahr 2020 wollte er auch die Schulen wieder öffnen, aber die Message Control entschied damals nach Sichtung von Umfragen, dass Fassmann das nicht dürfe. Gut, dass im Moment keine Umfragen gemacht werden.
 
 
Postenschacher - die Stilfrage
 
Mit meinem Kollegen im Nationalrat Yannick Shetty habe ich bereits mehrere Videos aufgenommen, unter dem Übertitel Stilfrage. Wie Sie auf dem Video sehen, ist Yannick etwas jünger als ich, hat also ganz andere Erfahrungen gemacht als ich. Das besprechen wir regelmäßig. Also ehrlich gesagt ist er eine Generation jünger. Zuletzt haben wir uns mit dem Thema Postenschacher beschäftigt. Da habe ich ganz ehrlich erzählt, dass es mir durchaus geholfen hat, dass ich aus dem Studium Peter Hofbauer kannte. Er war bereits Büroleiter beim legendären Intendanten Ernst Wolfram Marboe, als ich noch ein Volontariat bei der EU-Kommission in Brüssel machte. Er informierte mich über eine mögliche Volontärstelle in der ORF Außenpolitik, für die ich mich auf bewarb. Ich bekam einen Einjahresvertrag, mit Auslandsstudium und fünf Fremdsprachen fühlte ich mich auch durchaus qualifiziert. Aber bewähren musste ich mich im Job, da hätte mir niemand mehr helfen können. Dass der Betriebsrat mich überreden wollte, zur ÖVP Gewerkschaft beizutreten, hat mich dann abgeschreckt. Aber ich blieb 15 Jahre im ORF, ohne einer Partei beizutreten. Gerd Bacher war ein Konservativer, aber noch mehr war er Journalist. Sehen Sie selbst unser Gespräch.
 
 
Europäische Solidarität
 
Zurück zur Pandemie und zu Gemeinsamkeiten. Ich fände es ja wichtig, dass die Regierung wenigstens in wesentlichen Fragen der Außenpolitik mit den anderen Parteien kooperiert. Das diesbezügliche Angebot habe ich an den neuen Außenminister Michael Linhart sowohl im Parlament als auch im Ausschuss formuliert. Bei den Beitrittskandidaten am Westbalkan sind wir uns einig. Ich werde versuchen, vor einer Reise nach Serbien noch mit dem Minister zu sprechen. Da erlaube ich mir, wieder einmal auf mein Buch über Europa zu verweisen, wo sich zwei Kapitel mit dem Balkan und der Erweiterung beschäftigen. Und wichtig wäre mir auch, dass Österreich Impfdosen nach Belarus schickt. Wir sollten die Bevölkerung nicht dafür bestrafen, dass dort noch ein Diktator regiert. NEOS werden einen Antrag im Nationalrat einbringen. Auch in Bezug auf Polen sind wir uns einig. Die Regierung muss europäisches Recht anerkennen. Bei meinem Besuch in Warschau habe ich vor kurzem gespürt, dass die Angst vor den Russen noch präsent ist. Da müssen doch gerade die Polen verstehen, dass Europa gegenüber Russland gemeinsam auftreten muss, auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das macht uns stark.
 
Meine Kollegin aus dem Nationalrat Martina Künsberg startet mit #martinahörtzu ein neues Format, wobei vorallem Schüler_innen die Chance haben, mit Martina über die politischen Geschehnisse in Österreich zu sprechen! Mehr Infos dazu gibt es unter martinakuensberg.eu

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