brandstätters REZENSION

„Kurz - ein Regime“ von Peter Pilz: Meine Gedanken zu dem Buch, aber auch zur weiteren Zukunft unseres Landes 

1. August 2021

Die wichtigste Passage des Buches steht auf Seite 84: „Einen Rechtsstaat erkennt man auch daran, wen und was die Justiz schützt. Helmut Schmidt hat als deutscher Bundeskanzler auf dem Höhepunkt des RAF Terrors klargemacht: Seine Regierung schütze nicht den Staat, sondern die Verfassung.“ Und, führt Peter Pilz weiter aus,: Bei Sebastian Kurz ginge es darum, den Staat, seine Minister und er deren wichtigste Unterstützer zu schützen. Dass Bundeskanzler Kurz ein distanziertes Verhältnis zur Verfassung und Institutionen des Rechtsstaats hat, ging etwa im April 2020 aus seiner flapsigen Bemerkung hervor, er halte nichts von juristischen Spitzfindigkeiten. Da ging es mehr als um die Erläuterung, dass in der Pandemie Gesetze schnell beschlossen werden müssen. Als Kickl formuliert hat, die Politik steht über dem Recht, war die Aufregung groß. Kurz ließ man die Abwertung des Rechtsstaates durchgehen.

 

Pilz erläutert detailliert, wie die Gruppe rund um Kurz die Macht wollte. Zuerst in der ÖVP und dann im Staat. Skrupel waren den jungen Männern, begleitet nur von Elisabeth Köstinger als einzige Frau im inneren Zirkel, völlig fremd. Gesetze, wie die Begrenzung von Wahlkampfkosten, wurden bewusst ignoriert. Aber ist dadurch schon der Begriff „Regime“ gerechtfertigt? Auf den ersten Blick sicher nicht, weil Grundregeln der Demokratie zumindest formal eingehalten wurden und werden. Und auf den zweiten Blick?

 

Wer den Weg der Kurz-Truppe zur Macht von Anfang an verfolgt hat, wird sich an kleine Schritte erinnern, aus denen erst später für alle sichtbar ein Weg wurde. Die Planung dafür gab es jedenfalls. Die Beschreibung von Pilz ist da sehr akkurat, und man fragt sich immer wieder, warum niemand in der Führung der ÖVP sich dagegen gewehrt hat, wie ein Mann und sein kleines Team agiert haben: Zunächst wurden im Untergrund der Partei, ab der Führung vorbei, Geld und Kontakte gesammelt, dann sollten Umfragen, von denen noch niemand weiß, wer die bezahlt hat, intern die Stärke von Kurz beweisen und schließlich stellte er die sonst so selbstbewussten Landeshauptleute und die anderen Führungspersönlichkeiten vor die Wahl: Kurz muss die ganze Macht, vor allem über Postenbesetzungen erhalten, sonst könnte er ja außerhalb der ÖVP aktiv werden. 

 

Die Führung ergab sich und Reinhold Mitterlehner ging früher, als es Kurz lieb war. Der frühere ÖVP-Obmann zeichnete im Ausschuss das Sittenbild einer skrupellosen Truppe. Bleibt die Frage, die auch das Buch nicht beantwortet: Warum lassen sich erwachsene Menschen zu „Jüngern“ machen, türkis einkleiden und Sprüche aufschreiben, die dann alle nachquatschen? Was war da in der ÖVP los? Was ist da los und warum wehrt sich bis heute niemand, wo doch klar ist, dass effizientes Regieren anders aussieht? Die Vorbereitungen auf die ganze Macht in der ÖVP waren bereits abgeschlossen, als Mitterlehner hinwarf, und die Macht im Land für künftige Zeiten war intern aufgeteilt. Das beschreibt Pilz, und da wird klar, was die Granden der ÖVP offenbar nicht sehen wollten: Da trat nicht ein Team an, um endlich Reformen umzusetzen, die lange versprochen waren, es ging nur um die Absicherung der Macht, und zwar durch Posten für die „Familie“. Es ging um einen Zugriff auf die wesentlichen Medien und die Einbeziehung wichtiger Industrieller und Spender.

 

A propos Spenden: Der Ibiza-Ausschuss hat ja sehr wertvolle Arbeit geleistet. Die Uniqa-Tochter PremiQaMed hat gespendet und ein für sie günstiges Gesetz bekommen. Aber den direkten Zusammenhang werden Gerichte klären müssen, ebenso wie das genaue Verhältnis zwischen Kurz und der Novomatic. Pilz deutet an, aber die Beweise für Spenden fehlen, abgesehen von den Inseraten und Unterstützungen für das Alois-Mock-Institut, die waren auch Thema im Ausschuss.

 

Sehr genau beschreibt Pilz die Abläufe unmittelbar nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Und er kann nachweisen, wie sehr die ÖVP mit ihr nahestehenden Beamten dafür sorgen wollte, dass die strafrechtlichen Untersuchungen in Ihrem Einflussbereich bleiben und die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeschlossen wird. Da ist es auch völlig unnötig, dass Pilz sich an seiner Formulierung von der „organisierten Justiz“ erfreut. Die Fakten sind da viel wichtiger. Und sie zeigen, wie Kurz und Co, leider mit Hilfe einiger Medien, ganz konsequent den Ruf der WKStA zerstören wollten, aus purer Angst, dass dort anständig ermittelt wird. Die versuchte Beschädigung eines Teils der  Justiz geht ja weiter - siehe der unsägliche Vergleich mit pädophilen Priestern - und wird jedenfalls als eine der übelsten Aktionen der Kurz-Partie bleiben. Und noch etwas: Die gut beschriebenen Aktivitäten von ÖVP nahen Polizisten legen den Schluss nahe, dass Kurz - oder die Leute, die in seiner Umgebung strategisch denken - ganz bewusst ein Stück Rechtsstaat zerstören wollten und wollen. Sie wollen nämlich auch keinen sachlich agierenden Beamtenapparat, sondern führende Beamte, die sich in erster Linie der ÖVP, oder noch schlimmer, deren Chef verpflichtet fühlen. Dort kommen wir dem Begriff Regime schon näher. Und abgesehen davon: Die Arbeit der Ministerien kann nicht funktionieren, wenn es vor allem um die Partei geht. Dass das zu fatalen Folgen bei der inneren Sicherheit führt, zeigt Pilz auch am Beispiel des Terroranschlages vom 2. November 2020. Da hat im Vorfeld die Arbeit der Behörden versagt. Nachträglich wollte man die Schuld der Justiz hinüber schieben. Aber eine Regierung, die auf Fotos, Show und Schlagzeilen aufgebaut ist, kann auch niemals ernsthaft Fehler analysieren. Sondern wieder nur ablenken, mit alten Vorurteilen und neuen Bildern.

 

Die türkis-blaue Regierung hat ja auch die in der Verfassung vorgesehene Verantwortung der Bundesminister_innen ausgehöhlt, am besten nachgewiesen im Finanzministerium. Thomas Schmid hat dort als Generalsekretär im Auftrag von Kurz agiert, Hartwig Löger wurde anschließend über Entscheidungen informiert, ob es um Personen oder die Casinos Austria ging. Loyalitäten gegenüber einer Person zu verlangen anstatt gegenüber Staat und Verfassung, das ist ein sehr gefährlicher Weg. Wer die Demokratie beschädigen will, beschädigt ihre Institutionen, das hat schon der Historiker Timothy Snyder nachgewiesen.

 

Ich hätte auf das Wort Regime verzichtet. Jetzt geht es darum, das System Kurz zu erklären und vor den weiteren Folgewirkungen für Österreich zu warnen. Und da trägt dieses Buch zum Verständnis bei. Kurz hat schon als Außenminister mehreren Personen gegenüber erklärt, er kenne nur Freund oder Feind. Wer so denkt, hat nichts von der Geschichte Österreichs verstanden. Gerade die Herausforderungen der Gegenwart, von der Pandemie, die natürlich nicht „gemeistert“ ist, wie türkise Plakate vortäuschen wollen - bis zur Klimakrise, verlangen sachorientiertes Regieren. Das System, das die Gruppe um Kurz aufgebaut hat, ist dazu nicht in der Lage. Da helfen auch die vielen Propagandamillionen nicht, die zu diesem System gehören.