brandstätters Report

Neustart statt Alt-Show

2. Mai 2021

Der Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz fällt auch in diesem Jahr aus. Corona und kein Ende. Nun wirkte dieses Hochamt der österreichischen Sozialdemokratie schon länger antiquiert. Oben stehen Frauen und Männer und winken mit roten Tüchern, unten gehen Frauen und Männer und tragen Transparente. Besonders komisch war es, wenn SPÖ-Parteichefs mit kämpferischen Worten Forderungen stellten, die sie als Bundeskanzler ja hätten umsetzen können. Als Werner Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde, schien das Ritual am Ende, in diesem Jahr erspart sich Pamela Rendi-Wagner zumindest kritische Blicke, aber nach der Pandemie wird es wieder heißen: Heraus zum 1. Mai. Die Zukunft der Arbeit liegt jedenfalls in der bestmöglichen Bildung. Deshalb sprechen die NEOS schon lange vom „Tag der Bildung“.

Wer schafft die Arbeit?
 
Dabei zeigt das Beispiel MAN, wie eng Kapital und Arbeit in der modernen Industrie verwoben sind. Die VW Tochter MAN will den Standort in Steyr schließen, weil er zu wenig profitabel ist. Bei VW sind aber die Arbeitervertreter besonders mächtig. Einer davon, der langjährige Betriebsratschef Bernd Osterloh wird Personalchef der VW Tochter Traton, zu der der Lastwagenbauer MAN gehört. Das alleine ist schon ungewöhnlich, weil Osterloh 64 Jahre alt ist und VW-Vorstände mit 65 Jahren in Pension gehen müssen. Für Osterloh wird eine Ausnahme gemacht, er bekam jetzt einen 3 Jahresvertrag. Der Ex-Gewerkschafter Osterloh muss jetzt als Vorstand in Deutschland 3.500 Arbeitsplätze einsparen und das MAN Werk in Steyr schließen.
 
Bis jetzt ist niemand in Österreich, auch niemand aus der SPÖ auf die Idee gekommen, beim Genossen Osterloh vorzusprechen. Das Angebot von Siegfried Wolf wurde abgelehnt und läuft mit heutigem Tag aus. Eine Beteiligung des Staates wäre nur ein teures Pflaster auf die Wunde gewesen. Wer macht in Österreich Industriepolitik? Die Regierung nicht, und die Staatsholding ÖBAG ist führungslos. Wie auch die OMV, wo Herr Seele sich vor dem Abgang mit einer Klage gegen die Rechercheplattform Dossier blamierte.
 
 
Belarus, Ukraine und Moldau
 
Der Zufall wollte es, dass ich den Vorsitz in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit diesen Ländern erhielt. Das klang anfangs nicht spektakulär, aber gerade diese drei Länder beschäftigen im Moment unsere Außenpolitik, und in dieser Woche ganz besonders.
 
Zunächst war Svetlana Tichanowskaja zu einem Besuch in Wien. Sie traf die gesamte Staatsspitze, kam aber auch, wie schon beim letzten Mal, ins Parlament. Was sie erzählte klang von den Fakten her sehr unerfreulich, aber die Führerin der weißrussischen Opposition gab sich dennoch optimistisch. Die Gewalt der Polizei nehme zu, aber die Flexibilität der Menschen auch, die sich immer öfter in Flashmobs organisieren. Gleichzeitig gibt es immer mehr Berichte über Folter und Erniedrigung in den Gefängnissen. Seit August 2020 wurden 55.000 Menschen eingesperrt, noch immer gibt es über 1.000 politische Gefangene. Die Zivilgesellschaft hofft dringend, dass der Druck auf Präsident Lukashenko, der bei den Wahlen sicher keine Mehrheit erhielt, zunimmt. Die Sanktionen gegen ihn und seine Unterstützer in der Wirtschaft müssen verstärkt werden, wofür wir uns im Parlament schon lange einsetzen. Positiv erwähnte Frau Tichanowskaja das österreichische Unternehmen A1, einen wichtigen Telekomanbieter in Belarus. Trotz staatlichen Drucks seien Angestellte, die sich an Demonstrationen beteiligten, nicht entlassen worden.
 
 
Republik Moldau in der Krise
 
Am Mittwoch war dann Aureliu Ciocloi in Wien, Außenminister der Republik Moldau und agierender Ministerpräsident einer Übergangsregierung. Der Lebenslauf des Diplomaten erzählt ein Stück Geschichte. Geboren im Jahr 1968 musste er zu Beginn des Studiums in die sowjetische Armee einrücken, dann wurde er Diplomat der Republik Moldau, erlebt aber bis heute die Spannungen mit Russland. In Transnistrien sind noch 1.200 russische Soldaten stationiert und große Mengen an Waffen gelagert. Die Regierung in Chisinau plant seit längerem die Erklärung der Neutralität, um Moskau die Sicherheit zu geben, dass ein NATO-Beitritt nicht in Frage kommt.

Für Ciocloi gibt es nur den Weg nach Europa, und wir waren uns einig, dass Österreich diesem armen Land helfen muss. Die „Austrian Development Agency“ (ADA) hat dafür eigene Projekte, der Verein „Concordia“ kümmert sich um Straßenkinder. Zu den größten Problemen des Landes gehört die Abwanderung junger Menschen und Korruption in der Justiz. Hoffnung gibt ein schnell wachsender Sektor in der digitalen Industrie. Während Ciocloi in Wien war, rief die liberale Präsidentin Maia Sandu Neuwahlen für den 11. Juli aus.
 
 
Sputnik V fliegt nicht
 
In allen drei Ländern ist der russische Einfluss zu spüren. In der Ukraine stehen auch russische Truppen. Massive Aufrüstung an der Grenze und auf der Krim mit Panzern und Kampfflugzeugen sorgt dafür, dass die Ukraine nicht zur Ruhe kommt.

Ein russisches Produkt, das ganz friedlich daherkam, ist inzwischen weltweit umstritten: Der Impfstoff Sputnik V. Vor allem bei immunsupprimierten Menschen hat die 2. Impfung zu Problemen geführt.
 
Es war also völlig richtig, dass die europäische Zulassungsbehörde EMA hier genaue Prüfungen angekündigt hat. Nur Herr Kurz wusste es wieder mal besser und hat verkündet, dass wir bis Ende April das Vakzin im Land hätten. Der April ist vorbei und niemand weiß, ob Sputnik V angekauft wurde. Und der Mann, der so gerne Interviews gibt, sagt nichts zu dem Thema. 

Zur Ablenkung gab es hier ein Telefonat mit Präsident Putin. Er soll Joe Biden in Wien treffen. Ja, warum nicht. Aber die Organisation von Hotelzimmern und Tagungsräumen kann Außenpolitik nicht ersetzen und die muss in der EU geschlossener werden, wenn wir international Einfluss wollen.
 
 
Kaffeekränzchen statt Aufklärung
 
In der kommenden Woche geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss weiter, der erfolgreichste dieser Art in der Geschichte Österreichs. Wie erfolgreich er ist, zeigte sich diese Woche an zwei Ereignissen: Zunächst fantasierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, man solle die Wahrheitspflicht der Befragten streichen. Die steht aber im Strafrecht. Da sah man, wie sehr die ÖVP darunter litt, dass ihre Leute nicht lügen durften. Sie tat es ja dennoch, Anzeigen folgten, auch gegen Kurz und Blümel. Casino Chefin Glatz-Kremsner wird als Beschuldigte geführt. Von allen Seiten, auch von den Grünen kam Ablehnung. Also legte Klubobmann Wöginger nach, der jetzt die Ausschüsse generell ändern will. Wie groß muss die Angst ,vor der weiteren Arbeit und mit neuen Ergebnissen sein. Die Grünen wollen wenigstens hier dagegen halten. Nina Tomaselli meint, ein Ausschuss ohne Wahrheitspflicht sei nur mehr ein Kaffeekränzchen.

 
Aufklärung statt Korruption
 
Rund 700 Mitarbeiter des Kanzleramts mussten ein Mail schreiben, dass sie ganz sicher keine relevanten E-Mails mehr für den Ausschuss hätten. Der Verfassungsgerichtshof muss jetzt auch hier eingreifen, bisher hat er öfter im Sinne der Aufklärung entschieden. Zum System Kurz gehört auch, dass Beamte ihren Job nicht mehr machen können, weil die riesigen politischen Kabinette die Ministerien dominieren.
 
Dazu habe ich jetzt eine Plattform aufgesetzt, wo völlig anonym über eigenartige Vorgänge oder dubiose Entscheidungen berichtet werden kann. Aus Ministerien oder anderen Einrichtungen. So will ich Korruption bekämpfen, die wir im Ausschuss leider erst im Nachhinein aufdecken können. Abrufen können Sie die Plattform unter: www.oe-korruption.at
 
Jedem Hinweis wird nachgegangen, für ein ehrlicheres Österreich.
 
Und jetzt möchte ich Sie noch auf einen neuen Newsletter #bildungneudenken von meiner Kollegin Martina Künsberg-Sarre auf ihrer Webseite martinakuensberg.eu aufmerksam machen. Sie ist bei den NEOS für Bildung und Wissenschaft zuständig und eine wirkliche Expertin im Bereich der Schulen und Universitäten. 

Sie möchten die Vollversion von Brandstätters Report direkt in Ihr Email-Postfach geschickt bekommen? 
Einfach hier anmelden!