brandstätters Report

Das System Kurz geht zu Ende

4. April 2021

Es hätte eine ruhige Karwoche werden sollen, vielleicht mit ein wenig Vorbereitung auf den Ibiza-Ausschuss der kommenden Woche. Aber seit am vergangenen Sonntag die Chats zwischen Kurz, Blümel, Schmid und anderen, ganz lieb verziert mit Bussi-Emojis bekannt wurden, kommt die Innenpolitik nicht zur Ruhe. Und ich auch nicht.

Die „Familie“ des Herrn Kurz

Aussagen und Form der Chats mit den vielen Bussis, die man einander widmete, sind inzwischen viel tiefer in die sonst politisch nicht interessierte Bevölkerung vorgedrungen, als das sonst die täglichen Streitereien tun. Ich habe das in den letzten Tagen beim Spazierengehen im Park, auf der Straße oder im Supermarkt gemerkt. Ich war selbst überrascht, wie viele Menschen mich darauf ansprechen, mit aufmunternden Worten: Bleiben Sie dran, klären Sie bitte alles auf. Naja, ich kann da nur mithelfen. Wir können aber - trotz aller Anfeindungen - auf die Justiz vertrauen und werden im Ibiza-Ausschuss gezielt weiter arbeiten.
 
Mahrer ist eigentlich alt genug, um sich an das Jahr 1974 zu erinnern. Bob Woodward und Carl Bernstein berichteten für die Washington Post über den Einbruch in das Hauptquartier der demokratischen Partei in Washington. Mitarbeiter von Präsident Nixon waren involviert. Dieser musste am Ende zurücktreten, die Aufdecker sind bis heute die Helden. Und Herrn Mahrer wird es noch leidtun, dass er sich für eine so dumme Lüge einspannen ließ.
 
Parlament und Exekutive
 
Zwischen Regierung und Parlament gibt es in Österreich traditionell nicht die Gewaltenteilung, die sich Montesquieu und andere Vertreter der Aufklärung als Grundlage des modernen Staates vorstellten. Aber Kurz und Co. haben überhaupt keinen Respekt mehr vor dem Parlament, und leider sehen sich viele Abgeordnete der ÖVP als Exekutoren der überdimensionierten PR-Abteilung des Kanzleramts. Wer glaubt, dass in den Fachausschüssen ernsthaft diskutiert wird, irrt leider auch. Anträge der Opposition dürfen aus Prinzip nicht angenommen werden, Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein selbständiges, gar selbstbewusstes Parlament wollen Leute wie Kurz und Orbán nicht.
 
Zugriff auf die Justiz
 
Wohl noch schlimmer ist der Versuch, eine starke und unabhängig arbeitende Justiz zu verhindern. Rückblende: Am 20. Jänner 2020 ritt Kurz in einem „Hintergrundgespräch“ mit Medien eine massive Attacke gegen die Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da hatte die WKStA bereits das Handy von Thomas Schmid bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Von „roten Netzwerken“ sprach Kurz und von ungerechten Ermittlungen. Und wollte natürlich, dass das geschrieben wird. Von wegen Hintergrund. Ihm war klar, dass die WKStA schon mehr wusste über Casino, Novomatic, ÖBAG und Spenden. Auf Schmids Handy waren 300.000 SMS oder WhatsApp Nachrichten. Kurz wollte die Arbeit der Staatsanwaltschaft einfach beschädigen. Aber damit nicht genug: Er hat die Justiz inzwischen auch personell beeinträchtigt. Wir wissen nicht, ob er den allmächtigen Sektionschef Pilnacek geködert hat, oder ob sich dieser als ÖVP Agent angeboten hat. Dasselbe gilt für den Leitenden Oberstaatsanwalt Fuchs. Im Österreich des Herrn Kurz gibt es beides: Anbiederung und Unterdrückung. Aber die Art, wie der teils-entmachtete Sektionschef Pilnacek sich über die Hausdurchsuchung aufregte („Putsch“) und dafür sorgen wollte, dass Finanzminister Blümel gut gebrieft für eine Vernehmung sein sollte, macht atemlos. Und jetzt will Kurz auch noch die Strafprozessordnung ändern, damit die Staatsanwaltschaft künftig beim Verdacht strafbarer Handlungen in Ministerien keine Beschlagnahmen mehr durchführen kann. Es soll die Korruption geschützt und nicht verhindert werden.

Der zitternde Kirchenmann
 
Unterwürfigkeit wird auch von der Kirche erwartet, warum sollten die Methoden des Herrn Kurz vor den heiligen Mauern halt machen, aber der Sadismus, mit dem sich Kurz und Schmid freuten, als sich dieser den Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, vorknöpfte hat auch mich überrascht. Kurz wollte, dass er dem Kirchenmann „Vollgas“ gebe. Und Schmid freute sich: „Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig“. Sowohl Schipka als auch Kardinal Schönborn sollten verstehen, dass sie ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der ÖVP einstellen müssten. Dass die ÖVP mit Christentum und Nächstenliebe nichts mehr anfangen kann, reichte Kurz nicht. Er wollte auch der Kirche christliche Werte austreiben, weil sie nicht zu seinem Umgang mit Flüchtlingen passen. Dazu habe ich auch vergangenen Donnerstag ein Statement abgegeben - mein Video findest du hier.
 
Eine Regierung von Schmids Gnaden
 
Was heißt das für unser Land? Es kommen noch mehr zumindest peinliche, vielleicht auch strafrechtlich relevante Chats des Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid mit der „Familie“. Er weiß alles über Kurz, Blümel und andere. Das ist seine Lebensversicherung. Kurz kann also nichts anderes im Kopf haben als die Frage, wie er diese Abhängigkeit von Schmid überlebt. Entsprechend Kopf-los agiert er ja, wie zuletzt bei den Impfstoff Verhandlungen, wo er sich und unser Land blamiert hat. Und das Damoklesschwert der falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza-Ausschuss hängt auch über ihm. Auf meine Frage, ob er mit Schmid denn nie darüber gesprochen habe, dass dieser ÖBAG Chef werden wollte, sagte Kurz: „Nein“. Eine glatte Lüge, wie wir wissen. Strafausmaß: 3 Jahre. Es gibt nämlich eine Vielzahl von SMS, wo sich die beiden über Details bei der ÖBAG, dem für Schmid speziell geschaffenen Job unterhalten. Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Garniert mit drei Kussmund-Smileys. Da konnte Schmid nicht anders als: „Ich liebe meinen Kanzler.“ Den beiden ging es offenbar gut, da konnten sie sich keine Gedanken über Österreich machen. Aber die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob sie gegen Kurz ermittelt. Kollegin Steffi Krisper wird eine Sachverhaltsdarstellung zu der Falschaussage von Kurz einbringen.
 
Wie wir in Österreich aus diesem Schlamassel wieder herauskommen, damit werden sich andere beschäftigen müssen. Ich hoffe, dass wir bald wissen, wie es weitergeht, mit unserer Demokratie in einem unbestrittenen Rechtsstaat. Beides dürfen wir uns nicht von dieser „Familie“ zerstören lassen. Dazu brauchen wir Konzepte für die Wirtschaft, eine Pleitewelle liegt vor uns. Da werden wir Konzepte für einen Neustart Österreich vorlegen. Inhalte statt Imagepflege. Eine Gruppe, der es nur um das Image und die Umfragewerte des Anführers geht, musste scheitern. Bei den Herausforderungen der Pandemie und ihrer Folgen umso mehr.
 
Gedenken
 
Noch ein Wort zu Hugo Portisch: Er wird uns fehlen, seine Analysen, sein feiner Humor und seine Menschlichkeit. Groß ist die Dankbarkeit für viele Gespräche und für seine Hinweise, dass anständiger Journalismus konstitutiv für unsere Demokratie ist. Ich empfehle wirklich seine Lebenserinnerungen, die er erst vor wenigen Jahren publiziert hat: „Aufregend war es immer.“

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