brandstätters Report

Mehr Staat oder mehr privat?

6. Februar 2021
© Daniel Shaked

Ist ein moderner, liberaler Staat überhaupt in der Lage eine Pandemie zu bewältigen? Oder noch deutlicher: Ist der Staat fähig, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Diese Frage taucht zunehmend in Ländern auf, die man weltweit zu den „gut verwalteten“ zählen würde, wie auch in Deutschland. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ beklagt unter dem Titel „Wo bleibt unser Köpfchen“ die vielen Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie, von der langsamen Digitalisierung bis zur geringen Impfrate.

Wer schafft die Arbeit?

Bei der Digitalisierung haben uns ehemalige asiatische „Tigerstaaten“ überholt, Taiwan oder Südkorea etwa. Dass dort Datenschutz eine geringere Rolle spielt, darf keine Ausrede für unsere Gemächlichkeit sein, die sich dann auch noch mit Präpotenz paart, wenn man ans „Kaufhaus Österreich“ denkt, den österreichischen Papiertiger unter den digitalen Anwendungen. Aber es funktionieren ja auch einfache Vorgänge nicht. Warum? Gerade in Österreich, wo man mit der Allmacht des Staates - „von der Wiege bis zur Bahre“ - aufwächst, ist das Vertrauen gesunken, dass dieser ein fähiges Management aus der Krise schafft. Das kann noch Langzeitwirkungen haben. Die Performance der Regierung wird die Bereitschaft, ehrlich Steuern zu zahlen, nicht wirklich erhöhen. Das Vertrauen in diese Regierung sinkt mit jeder Umfrage. Dabei kommen riesige Ausgaben und Aufgaben auf den Staat zu, auf die er auch nicht vorbereitet ist. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, die Firmenpleiten zunehmen, wie der Chef der Erste Bank, Bernhard Spalt, warnte.

„Wer schafft die Arbeit?“ rief die frühere Ministerin Beate Hartinger-Klein einmal ins Plenum des Nationalrats. Laut, grell und das gleich vier Mal - und gab sich selbst die Antwort: Die Wirtschaft. Abgesehen davon, dass das noch relativ unbeschwerte Zeiten waren (es ging damals um einen Urlaubstag) ist die Antwort ebenso richtig wie falsch. Klar können nur Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, aber sie werden es nur tun, wenn sie damit auch Geld verdienen können. Und das ist bei den bekannt hohen Steuern auf Arbeit und bekannt mühsamer Regulierung nicht so leicht möglich. Dazu kommt, dass wir zwar sehr hohe Forschungsausgaben verzeichnen, aber leider nicht bei den besonders innovativen Staaten liegen. Also muss der Staat dringend Reformen machen, die aber die derzeitige Regierung nicht zusammenbringen wird, weil sie ja auch sonst nicht die Fähigkeit des Managements beweist.


Nehammer und Kickl - Brüder im Geiste

Und noch etwas werden wir brauchen: Ehrlichen Interessenausgleich. Und dazu ist Sebastian Kurz schon gar nicht fähig. Der Streit zwischen ÖVP und Grünen, ausgelöst durch die Abschiebung von in Österreich geborenen Jugendlichen hat gezeigt: Kurz kann nur das Eine: Stimmen maximieren, und zwar um jeden Preis. Angst ist ja generell ein großer Treiber der österreichischen Innenpolitik und Kurz hat Angst, FPÖ Wähler zu verlieren, die Corona nicht ganz so ernst nehmen, um es vornehm auszudrücken. Also musste wieder eine Anti-Ausländeraktion her, um diese Wähler zu überzeugen. Dass dann mit Karl Nehammer und Herbert Kickl ein aktueller Innenminister und ein früherer von Gnaden der ÖVP im Nationalrat einander kritisieren, obwohl sie sich ziemlich einig sind, während der grüne Koalitionspartner beiden in Ablehnung gegenübersitzt, war interessant zu beobachten.

Den Grünen ist eine gewisse Naivität anzumerken. Ein Abgeordneter meinte, man habe so gehofft, dass Kurz sich ändern und fair zusammenarbeiten würde. Ernsthaft? Ein anderer hat mir während der Regierungsverhandlungen erzählt, mein Buch über „Kurz und Kickl“ habe ihm die Augen über den ÖVP Chef geöffnet. Offenbar nicht weit genug. Also werden die Grünen weiter mit einer ÖVP auskommen müssen, die sie in Wirklichkeit nicht ernst nimmt und weiter reizen wird. Ganz einfach, um die FPÖler bei der Stange zu halten. Und sie werden hilflos beobachten, wie die ÖVP mit ihrer Message Control die Themen und die grüne Stimmungslage kontrollieren.


Der Ausgleich der Interessen

Aber zurück zum Interessensausgleich. Was ist fair? Wie bekommen junge Leute eine Chance, auch ohne Parteibuch? Wie organisieren wir die Ausbildung der Jungen und die Weiterbildung der Älteren für die digitale Welt? Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen jenen Menschen, die durch die Pandemie alles verloren haben? Unternehmen, Job oder sogar beides und jenen, die im geschützten Bereich ganz normal weiterleben? Und wer finanziert das alles? So viele Fragen, auf die die Gesellschaft nur gemeinsam und im Dialog Antworten finden kann. Das Kurz Prinzip „Freund oder Feind“ steht dem aber diametral gegenüber. Der Druck durch die Arbeitslosigkeit und der Pleitewelle wird noch um vieles größer werden. Hoffentlich auch die Bereitschaft zu einem ernsten Dialog. Aber nein, das wäre naiv zu glauben. Da wird es eine politische Veränderung brauchen.

3 starke Frauen

Wenn die Männer versagen, müssen Frauen ran. Es gibt jedenfalls Beispiele dafür, dass der Satz stimmt. Aung San Su Kyi hat sich seit den 1980er Jahren für Freiheit und Demokratie in Myanmar eingesetzt, dafür 1991 den Friedensnobelpreis bekommen. Seit 2015 war sie Ministerpräsidentin ihres Landes, bis zu einem neuerlichen Militärputsch am Montag dieser Woche. Nun soll ihr der Prozess gemacht werden. Ihr Verbrechen: Sie wollte mit ihrer Mehrheit im Parlament die Macht des Militärs beschränken. Die Armee besitzt Unternehmen, einen eigenen Fernsehsender und sie vertrauen immer wieder auf Astrologen. Auf die Regierungszeit von Aung San Su Kyi fällt freilich auch ein Schatten: Der Völkermord und die Vertreibung von über 70.000 muslimischen Rohingya aus Burma durch die Armee, den sie akzeptiert hat. Heute Samstag findet um 15 Uhr eine Kundgebung am Wiener Karlsplatz statt.

Und a propos starke Frauen: Für den kommenden Sonntag hat Swetlana Tichanowskaja zu einem Tag der Solidarität für Belarus aufgerufen. Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Belarus werde ich am Sonntag ein kurzes Video in den sozialen Medien ausstrahlen. Das Volk von Belarus soll wissen, dass es nicht alleine im Kampf um Demokratie und freie Wahlen ist.

In Russland lässt Wladimir Putin zwar wählen, aber Alexej Nawalny macht ihm offenbar mehr Angst als er zugeben möchte. Der kämpferische Rechtsanwalt, der einen Giftanschlag überlebt hat, bleibt auch im Gefängnis eine Symbolfigur, seine Frau Julia Nawalnaja will auch nicht aufgeben.

Clubhouse zu Europa

Clubhouse - diese App für gescheite Gespräche ist auch bei uns schon recht populär. Ich möchte Sie einladen, am kommenden Mittwoch um 18 Uhr hineinzuhören. Gemeinsam mit Nini Tsiklauri, die auch ein Buch über Europa geschrieben hat, werde ich einen Talk hosten..
 

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