brandstätters Report

Schwätz-Chats oder Staatskrise?

6. Juni 2021

Bild: Verfassungsgerichtshof, ©VfGH/Achim Bienek 

Reden wir zuerst einmal über österreichische Außenpolitik. Gibt es die überhaupt? Also in sinnbefreiten Phrasen, die nett klingen sollen, natürlich schon. So wie es in der Innenpolitik auch ist. Aber in der Außenpolitik bohren wir keine Löcher, da leuchtet nicht einmal ein „Licht am Ende des Tunnels“, da sind wir ja „Brückenbauer“. Außer, es gibt andere Interessen, die aber niemand erklärt.

So ist es wirklich unverständlich, dass wenige Tage nach dem staatsterroristischen Akt des belarussischen Diktators, bei dem die Rolle Russlands noch nicht geklärt ist, Bundeskanzler Kurz am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnimmt. Als einziger Regierungschef der EU, per Videoschaltung. Welche Brücke soll da von wo zu Wladimir Putin gebaut werden? Es ist doch klar, dass der mit Symbolen vertraute und die Macht genießende Wladimir Putin nur starke Verhandlungspartner akzeptiert, und keine Anbiedermänner. Für die ZiB1 gab Kurz ein Interview mit kritischen Andeutungen Richtung Russland, gegenüber Putin formulierte er vorsichtiger. Ja, so ist er...


Belarus: Land der Folter

Aus Belarus erreichen uns inzwischen nur mehr alarmierende Berichte. Raman Protasevitch, der Journalist, der mit seiner Freundin aus der Ryanair Maschine geholt wurde, wurde inzwischen offensichtlich gefoltert. Und dann gezwungen, etwas nettes über den Diktator zu sagen. Das sind Methoden wie im Mittelalter - oder im Stalinismus.
 
Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja appelliert nun an die internationale Staatengemeinde, mehr und genauere Sanktionen gegen die Unterstützer des Regimes zu verhängen. Und sie bittet auf Twitter, dass eine hochrangige internationale Konferenz, Vorschläge für ein demokratisches Belarus erarbeiten solle. Das wäre eine Aufgabe für Österreich, hier könnten unsere hervorragenden Diplomaten sich bewähren. Die Bundesregierung sollte die Anregung von Frau Tichanowskaja schnell aufgreifen.
 
 
Handelskrieg USA - China

Joe Biden tritt gegenüber China als ein ebenso harter Gesprächspartner auf wie sein Vorgänger Donald Trump. Er verschärft sogar noch die Gangart und weitet die Zahl der Unternehmen, in die Amerikaner nicht investieren dürfen, noch einmal aus - von 48 auf 59 Firmen. Dazu gehören Rüstungsunternehmen ebenso wie Huawei oder Hersteller von Überwachungskameras. Auch hier fehlt eine klare Strategie der EU. Und ebenso wie in Russland, wird auch in China nur ernst genommen, wer einig und stark aufritt. China ist ein wichtiger Handelspartner und soll es auch bleiben - aber auf Augenhöhe. Und das schaffen wir nur gemeinsam als Europäer.
 
 
Schwätz-Chats oder Staatskrise?

Ich habe heute bewusst mit wesentlichen außenpolitischen Themen begonnen. Es muss uns klar sein, was die Regierung versäumt, während sich immer mehr führende Vertreter unseres Landes für irritierende Chats und herablassende Kommentare rechtfertigen müssen. Weil diese eben mehr als peinlich sind. Und leider in die Öffentlichkeit gehören, um einen Reinigungsprozess einzuleiten. Vor allem die Kurzmeldungen von Sektionschef Pilnacek und ÖBAG-Chef Thomas Schmid zeigen ein erschreckendes Staatsverständnis. Recht ist für sie, was ihnen dient. Recht hat, wer ihnen dient. Da traf sich der unbedingte Machtwillen der Kurz-Partie mit der Unterwürfigkeit von Spitzenbeamten.

Der Missbrauch der Macht musste folgen. So sah Pilnacek in der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel einen „Putsch“. Ob Kurz die Hausdurchsuchung beim früheren Finanzminister Löger gar verraten hat, muss noch geklärt werden. Und dass der ÖVP-Klub sich bei einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadić vom Beamten Pilnacek beraten ließ, zeigt, dass im Machtrausch Legislative, Kontrolle und Verwaltung völlig durcheinander geraten. Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter hat eingesehen, dass er den rassistischen Tweets von Pilnacek etwas entgegensetzen hätte müssen und zieht sich vom Höchstgericht zurück.

Und darf das alles an die Öffentlichkeit? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie Machtmissbrauch aussieht. Und künftige Regierungen werden hoffentlich so intelligent sein, die Kontrollinstrumente zu verstärken, inklusive die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz. Das ist die beste Lebensversicherung für anständige Politik.

 

Israel: Alle gegen Bibi

Zurück zur Außenpolitik - und doch nicht. In Israel hat sich eine schwierige Koalition gebildet, die vor allem eint: Die sehr unterschiedlichen Parteien wollten Langzeit-Premier Bibi Netanyahu in die Opposition schicken. Und wohl auch vor Gericht. Sogleich taucht im auf Innenpolitik fixierten Österreich die Frage auf: Soll es auch hier ein „Alle gegen Kurz“ geben?

Das Problem heißt nicht Kurz, es ist vielmehr das System, das eine kleine Gruppe um ihn errichtet hat: Das System der totalen Kontrolle über möglichst viel Macht, und zwar mit allen Mitteln. Das widerlichste dabei: Kritiker werden einzeln herausgeholt, ob sie Journalist_innen, Angehörige der Justiz, Politiker_innen oder Unternehmer_innen sind. Und die Kurz-Partie versucht, solche Personen öffentlich fertig zu machen. Und Angehörige dazu. Alle sollen gewarnt sein: Wer sich gegen das System stellt, soll zerstört werden. Dieses System müssen wir offen legen und bekämpfen. Und dann endlich wieder zu konstruktiver Politik zurückkehren.
 

Hinweis auf #bildungneudenken von Martina Künsberg

Die Kollegin Martina Künsberg Sarre ist im NEOS Klub zuständig für Bildung und Wissenschaft. Nun schreibt sie auch einen sehr informativen Newsletter #bildungneudenken: wie geht's weiter im Herbst?, den ich Ihnen sehr gerne empfehle.

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