brandstätters Report

Die Verachtung der Verfassung

9. Mai 2021

Jetzt heißt es ruhig zu argumentieren. Klar, es kommen Emotionen hoch - vielleicht sogar Wut - wenn man sieht, wie Herr Blümel den Rechtsstaat und die Verfassung verhöhnt. Auch wenn es schwer fällt: Umso mehr müssen wir klar und in Ruhe erklären, warum die Partie rund um Kurz unsere Demokratie und letztlich auch unseren Wohlstand gefährdet, nur um sich irgendwie an die Macht zu klammern. Ruhig, aber deutlich!

Rechtsbrecher Blümel

Die Vorfälle rund um die verzögerte Aktenlieferung des Finanzministeriums sind keine Tricksereien, wie sie halt in der Politik vorkommen. Hier geht es um die Verachtung von Recht, Gesetz, Parlament und Verfassung. Das hat es in der 2. Republik, bei den vielen Skandalen, noch keiner geschafft. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen Anspruch auf Lieferung von Akten, die für den Gegenstand der Untersuchungen relevant sind.

Blümel wusste das, hat aber die Lieferung verweigert. Seine Juristen haben natürlich mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gerechnet, also hat er die vielen Akten schon vor langer Zeit ausdrucken lassen. Denn folgender Trick sollte den Ausschuss weiter behindern: Durch die Hochstufung auf Stufe 3 der Geheimhaltung wollte Blümel verhindern, dass die Lieferung elektronisch erfolgt. Dadurch ist es unmöglich, alles zu lesen, weil man nicht mit Stichworten arbeiten kann. Was die Besserwisser vergessen haben: Für so geheime Akten müssen Übersichtstabellen angelegt werden. Diese Register gibt es aber nicht. Also ein Rechtsbruch.
 
Außerdem ist ein Teil der Akten bereits öffentlich verfügbar. Also ist auch dadurch der mies-türkise Trick des angeblichen Philosophen ohne juristische oder wirtschaftliche Ausbildung erkennbar. Blümel, der Mann ohne Gedächtnis, der sich im Ausschuss 86-Mal nicht erinnern konnte, will nur eines: Die Untersuchungen des Ausschusses verzögern, um sie zu verhindern. Denn mit Mitte Juli läuft das Mandat aus.

 


Hilflose Grüne
 
Nun könnten die Grünen einer Verlängerung zustimmen. Aber wie wir aus den letzten Monaten wissen: Die ÖVP setzt die Grünen regelmäßig unter Druck. Und die Klubobfrau Sigi Maurer versteht sich allem Anschein nach mit ÖVP-Klubobmann Wöginger besser als mit kritischen Abgeordneten in ihren Reihen. Sie findet Blümels Aktion „ein bisschen peinlich“. Wie bitte? Ein Verfassungsbruch ist nur peinlich? Wenn sich die Grünen das gefallen lassen, dann können sie ihre Plakate, wonach „der Anstand grün wählen“ würde, einstampfen. Für immer. Ein Recycling ihrer Slogans wird nicht möglich sein. Aber die Grünen lassen sich ja fast täglich demütigen. Zum Sozialgipfel der EU in Porto reiste Herr Kurz - im Privatjet übrigens, deshalb gibt’s keine Fotos davon - mit Arbeitsminister Kocher. Der zuständige Sozialminister Mückstein durfte nicht in den Jet einstigen.
 
 
Ministeranklage
 
Aber auch Nationalratspräsident Sobotka könnte die Einstufung ändern. Leider wissen wir aus Erfahrung, dass Sobotka nur das tut, was gut für die ÖVP ist, nicht das, was für den Parlamentarismus wichtig wäre. Sobotka ist im Unterschied zu Kurz historisch gebildet. Er sollte einmal über das Statement des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer nachdenken. Dieser hatte an das Ende der 1. Republik erinnert, als sich der Bürgerblock über das Parlament lustig machte. Und obwohl man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein soll: Auch Engelbert Dollfuss mochte den Verfassungsgerichtshof nicht, also zwang er deren bürgerliche Mitglieder, zurückzutreten. Einer weigerte sich: Professor Adamovich, der Vater des späteren VfGH Präsidenten. Also löste Dollfuss den Gerichtshof schließlich auf.

In Polen verfolgen wir gerade ähnliche Vorgänge.
Der frühere Präsidialchef im Bundeskanzleramt, Manfred Matzka, regt heute im Standard eine Ministeranklage an. Diese müsste der Nationalrat beschließen. Wenn die Abstimmung in geheimer Form abliefe, könnten Grüne - oder auch enttäuschte Schwarze Abgeordnete - ihrem Gewissen folgen.
 
 
Enttäuschte ÖVPler
 
In der ÖVP verbreitet sich die Enttäuschung über die Methoden der Kurz-Partie, das Land zu dominieren, sich selbst zu bedienen und dabei ordentliches Regieren zu vergessen. Jochen Pildner-Steinburg, der frühere Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, meinte in einem Standard-Interview: „Die Art, wie in der ÖVP heute Politik gemacht wird, kann ich nur zutiefst ablehnen. Diese Bussi-Bussi Gesellschaft ist wirklich nicht meine.“
 
Ich habe in einem Interview in Puls24 von „Buben“ gesprochen, denen die Ernsthaftigkeit noch immer fehlt und an die Älteren in der ÖVP appelliert, den Jungen endlich die Konsequenz dieser Aktionen gegen Parlament und Verfassung aufzuzeigen. Das Alter von Buben haben sie überschritten, aber die Reife von Erwachsenen fehlt offenbar, was ja auch Herr Pildner-Steinburg anspricht.
 
 
Unser Europa - Europatag
 
Heute ist Muttertag - bitte nicht vergessen - aber auch Europatag. Am 9. Mai 1945 ist der 2. Weltkrieg endlich zu Ende gegangen, nur fünf Jahre später, am 9. Mai 1950 hat der französische Außenminister Robert Schumann seine historische Rede gehalten, auf die dann die Europäische Gemeinschaft aufgebaut werden konnte. Es ist und bleibt die größte politische Leistung, die es je gegeben hat: Die Feinde von gestern haben nur fünf Jahre nach dem größten Völkerschlachten begonnen, an einem Vereinten Europa zu bauen. Zunächst mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um Rohstoffe für den Krieg unter gemeinsame Verwaltung zu bekommen. Ich darf da auf mein Buch „Letzter Weckruf für Europa“ verweisen.

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