Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen. Die Gefahr, sich mit Böllern oder Raketen zu verletzen, war ja für gesetzestreue Bürger gering. Bei Martin Ho gab‘s aber offenbar eine Party in dessen Hotel, in der Nähe von Krems. Aber dass der Freund des Kanzlers sich nicht um Gesetze kümmern muss, das war schon im alten Jahr so. Viele sind gleich, manche sind gleicher, oder wie Sebastian Kurz zum System der Parteipackelei und des Proporzes im Ibiza-Ausschuss gesagt hat: „Ich habe das System nicht erfunden, aber es gibt bisher kein besseres.“ So viel zum versprochenen: Neu regieren.
Rücktritt Aschbacher und Bestellung Kocher
Arbeitsministerin Aschbacher ist mit einer eher weinerlichen Erklärung zurückgetreten. Vor allem die Teile ihrer Dissertation der Universität Bratislava, die Veröffentlicht wurden sind so unverständlich, dass sie schon selbst Verantwortung übernehmen könnte. Aber laut ZiB1 war ja auch Kanzler Kurz völlig unschuldig an der Bestellung von Aschbacher. Die Steirer wollten das, so Hans Bürger in der Rolle des Regierungssprechers.
Wie bekannt wurde, wird Martin Kocher die schwierige Aufgabe als Arbeitsminister weiterführen. Ich wünsche ihm alles Gute und möge er seinem umfangreichen Wissen mehr vertrauen als den leeren Message Controllern.
Fußnote Trump
Mangelnde Verantwortung: Da sind wir bei Donald Trump, aber dieser Wesenszug ist bei ihm in geradezu pathologischer Form ausgeprägt. Er kann bis heute nicht akzeptieren, dass er die Wahl verloren hat. Und zwar ganz eindeutig. Das redet er auch seinen Anhängern ein, die er auch noch dazu aufrief, das Kapitol zu stürmen. Viele Verblendete, die Trump in den letzten Jahren mittels sympathisierender Medien in eine Parallelwelt geschubst hatte, folgten seinem Aufruf. Und da sie auf ihre Attacke auf die Demokratie der USA auch noch stolz waren und überall gepostet haben, werden sie wohl strafrechtlich verfolgt werden. Höchststrafe 20 Jahre.
Für Trump hat Facebook die vorläufige Höchststrafe ausgesprochen: Sperre des Accounts bis zum Ablauf seiner Präsidentschaft. Bei Twitter - seiner wichtigsten Kommunikationsquelle - hat er gestern bereits die Höchststrafe erhalten: Dauerhafte Sperrung seines Accounts. Allerdings werden sich auch die Gerichte mit ihm beschäftigen. In den Geschichtsbüchern bleibt er hoffentlich nur eine Fußnote für die Verwirrung einer Gesellschaft bis zur Verhetzung.
Ibiza - Wir sind wieder da
Die Weihnachtsfeiertage sind zu Ende, in der kommenden Woche gibt’s wieder zwei Sondersitzungen des Parlaments. Da werden wir sehen, wie weit diese Regierung von klarem Management der Gesundheitskrise entfernt ist. Und der Ibiza-Ausschuss beginnt wieder. Da wird im Jänner unter anderem noch der „Shredderman“ auftauchen müssen, jener Beamte im Kanzleramt, der vor der letzten Wahl fünf Festplatten schreddern ließ. Ganz heimlich. Ja, warum eigentlich? Und welche Platten? Wir warten auf Erklärungen - unter Wahrheitspflicht..
...
Sie möchten die Vollversion von Brandstätters Report direkt in Ihr Email-Postfach geschickt bekommen?
Letzter Weckruf für Europa - jetzt bestellen!
Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.
Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten.