brandstätters Report

Die Verzwergung Österreichs 

10. Juli 2021

Der Befund der Autorin Barbara Kaufmann "Ich habe seit einigen Jahren den Eindruck, dass permanent Wahlkampf herrscht, selbst wenn das nächste relevante Wahldatum noch meilenweit weg ist. Die Rhetorik, die Plakate, die Sujets in Zeitungen - es hört nie auf“, stimmt. Und warum ist das so? 

Zunächst haben die Regierung und die Parteien viel zu viel Geld zur Verfügung. Steuergeld. Mit unserem Geld - Hunderte Millionen pro Jahr - erzählt uns die PR-Abteilung im Kanzleramt, dass diese Regierung die großartigste ist. Aber auf türkises Plakatpapier verbreiten sie auch die falsche Propaganda, die Pandemie sei „gemeistert.“ Zunächst ist weit und breit kein Meister zu erblicken, aber in Wahrheit schlittern wir gerade in die 4. Welle. Das ist eine unsympathische Nachricht, aber wenn die Message Control darauf ausgerichtet ist, immer nur Nettes zu erzählen, dann passt das halt nicht. 


Nationale Lösungen gibt es nicht
 
„Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz“, beliebte der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu formulieren. Aber was noch schlimmer ist: Wahlkampf fokussiert immer nur auf Vorgänge im eigenen Land. Keine der vielen Herausforderungen, die wir zu meistern hätten, lassen sich national bewältigen. Von der Pandemie über die Klimakrise bis zur Digitalisierung und erfolgreichen Wirtschaftskonzepten. Dazu kommt: In Peking sitzt ein Staatschef, der ein Programm zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Welt - das schließt den Weltraum ein - erarbeitet hat. Und nicht zögern wird, jeden Schritt umzusetzen. In den europäischen Hauptstädten hingegen sitzen Personen, die an die nächste Wahl, den nächsten Job oder an die Vernehmung durch den Staatsanwalt denken. In China wird groß gedacht, bei uns schreitet die Verzwergung voran, begleitet von PR-Fotos und Showauftritten.
 
 
Delta Variante - nicht verstanden
 
Die Neue Zürcher Zeitung schrieb gestern, dass das Contact Tracing in der Schweiz ergeben habe, dass Fernreisen die neue Delta-Variante in die Schweiz und nach Europa bringen. Keine große Überraschung. Aber das heißt, dass wir uns eben auch darum kümmern müssen, dass in den ärmeren Ländern auch genügend Impfstoff ankommt. Also zu schreiben, in Österreich sei Corona kein Problem mehr, ist im doppelten Sinn dumm und unverantwortlich.
 
 
Ein kleiner Fortschritt
 
Das neue „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) trägt zwar einen holprigen Namen, aber geht in die richtige Richtung. Es wurde diese Woche von vier Parteien beschlossen, nur die FPÖ war dagegen. Bis zum Jahr 2030 soll Österreich den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie decken können. Private Energiegemeinschaften sollen dazu beitragen. Das ist ebenso ehrgeizig wie richtig.
 
 
Aufschwung - bitte warten
 
Die Krise als Chance - dieser Kalenderspruch wurde ja auch oft verwendet. Aber leider stimmt er bei uns nicht. Alle Behörden und die politischen Parteien wissen, dass die Bürokratie in Österreich unternehmerische Aktivitäten behindert. Und dass die hohen Abgaben verhindern, dass mehr Menschen beschäftigt werden. Unsere Staatsquote liegt über dem EU-Durchschnitt, und das gilt auch für die Steuern und Abgaben. Unsere Volkswirtschaft ist stark von der deutschen abhängig und leider ist diese nicht so innovativ wie in anderen großen Ländern. Der Schwerpunkt verlagert sich nach Asien, in allen Bereichen, von der Digitalisierung bis hin zur Umwelttechnologie. Darauf müsste die EU gemeinsam reagieren. Nochmals: Mit nationalen Lösungen werden wir scheitern.
 

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