brandstätters Report

Leben in einer Parallelwelt

11. April 2021

Die ÖVP spricht gerne von Parallelgesellschaften von Zuwanderern, die es zu verhindern gäbe. In der Tat, solche Gruppen von Menschen, die nach eigenen Gesetzen und gegen die Mehrheit der Gesellschaft leben wollen, passen nicht in unsere Demokratie.

Die Familie - oder was sie darunter verstehen
 
Aber was hat denn die sogenannte „neue“ Volkspartei in den Jahren seit dem internen Putsch gegen Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 aufgebaut? Genau das - Eine kleine Gruppe von Vertrauten hat sich ihre eigenen Regeln geschrieben und wollte mit diesen das Land regieren. Klare gesetzliche Vorschriften wie die Obergrenze von Wahlkampfkosten sollten für andere gelten, Sebastian Kurz und Co. gaben 2017 rund das Doppelte aus. Und dann, als die FPÖ den willigen Koalitionspartner abgab, der halt auf Posten spitzte, galten für Kurz und Co. nur mehr die hausinternen Regeln ihrer „Familie“, wie sie sich intern nannten.
 
Und der interessanterweise nur (junge) Männer gehörten, wenn man die Chats per WhatsApp und SMS verfolgt: Frauen mussten „steuerbar“ sein, Spitzenpolitiker wie Finanzminister Hartwig Löger, die nicht aus dem innersten Kreis kamen, wurden nicht ernst genommen. Löger, der immerhin im Unterschied zu den Jungpolitikern eine beachtliche Managerkarriere hingelegt hatte, wurde einfach abgewertet - „ist knapp 60“, schreibt Thomas Schmid, der gelernte Pressesprecher über den damals 52 Jährigen. Er gehörte eben nicht zur Familie.
 
Löger ist weg von der Politik. Aber warum lassen es sich Leute wie Margarethe Schramböck gefallen, dass über sie so abwertend geschrieben wurde? Warum lassen es sich die Aufsichtsräte der Staatsholding gefallen, dass die nur deshalb genommen wurden, weil sie „steuerbar“ waren? Warum macht in dieser ÖVP noch immer niemand den Mund auf und sagt, dass er oder sie sich nicht mehr von diesen Rotzbuben herumkommandieren lässt?
Österreich, oh Du mein Rätsel!
 
 
Das System Kurz
 
Der Versuch einer kleinen Gruppe, sich den Staat aufzuteilen, sich an ihm zu bedienen und noch ein paar Spender zu beteiligen ist also bereits gescheitert. Die Frage ist nur noch, wen sie noch mitreißen werden. Die Justiz sollte nachhaltig beschädigt werden, das ist vorerst nicht gelungen. Die Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet weit effizienter als es der türkisen Truppe recht ist. Und Justizministerin Alma Zadić wehrt sich hoffentlich weiter gegen alle Zugriffe. In den Ministerien wurde schon einiges zerstört, weil viele Beamte einfach nur frustriert sind. Die Polit-Kommissare in den Kabinetten haben dazu wesentlich beigetragen. Der Parlamentarismus ist beschädigt, aber da ist schon vor Kurz vieles schief gelaufen. Ein selbstbewusstes Parlament bleibt ein wesentliches Ziel. Und auch JournalistInnen, die von der Kurz-Partie umworben wurden, haben inzwischen verstanden, dass sie missbraucht wurden.

Das System Kurz löst sich gerade auf, so viel Kontrolle der Message gibt’s gar nicht, wenn sich die Message selbst durch diese schrecklichen SMS und WhatsApp in Peinlichkeit und Korruption auflöst. Ich habe im Nationalrat das Buch des viel zu früh verstorbenen Journalisten Kurt Kuch präsentiert: „Land der Diebe.“ Grasser und Freunde lassen grüßen. Mein Versuch, an das Gewissen von Herrn Blümel zu appellieren, musste wohl scheitern. Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.

 

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