brandstätters Report

Ein Stück aus dem Tollhaus

14. Februar 2021

Diese in Deutschland, auch in der Politik gerne verwendete Formulierung, fiel mir in dieser Woche mehrfach ein, als eine Verrücktheit nach der anderen bekannt wurde.

Der Bubenstreich

Aber bevor es um Details gehen kann, müssen wir schon das große Bild sehen. Zu Beginn des Jahres 2017 machte sich eine kleine Gruppe rund um Sebastian Kurz auf, ÖVP Chef Reinhold Mitterlehner langsam aus dem Amt zu drängen, um dann auch gegen Bundeskanzler Christian Kern anzutreten. Kurz war damals immerhin Außenminister, was ihn aber wenig beschäftigte. Da ging es nur um Fotos und Slogans zur Flüchtlingskrise. Verantwortung für die Regierung oder gar Österreich spürte Kurz nicht, es ging nur darum, Mitterlehner erst zu stören, dann zu stürzen, um die ÖVP zu übernehmen und in Neuwahlen zu gehen. Dass das Geld kosten würde und die Parteikasse leer war, wusste Kurz. Also nahm er zu reichen Unternehmern Kontakt auf, denen er versprach „neu zu regieren“ und dabei weniger Rücksicht auf die Sozialpartner zu nehmen. Freilich, Mitterlehner ließ sich nicht langsam demontieren, wie manche seiner Vorgänger und gab am 10. Mai 2017 seinen Rücktritt bekannt. Kurz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und drängte Justizminister Brandstetter, auch Vizekanzler zu werden. Kurz wollte Neuwahlen. Und schon damals bestimmten Umfragen die Richtlinien seiner Politik. Aber noch fehlte das Geld. Also musste schneller und rücksichtsloser gesammelt werden.

Dass die ÖVP, verbal stets staatstragend, dabei bewusst die Gesetze verletzte und viel mehr ausgab als erlaubt ist inzwischen bekannt. Und dass beim Anwerben von Spenden Vereine und andere Konstruktionen hilfreich sein können, beschäftigt bis heute die Justiz. Das Abenteuer mit der FPÖ scheiterte an Straches Auftritt in Ibiza. Und jetzt stehen wir mit ÖVP Ministerinnen und Ministern da, die als Ministranten für ein Hochamt einer Hochkonjunktur ausgesucht worden waren und die nicht in der Lage sind, eine Krise zu bewältigen. Die absurde Dissertation von Frau Aschbacher war ein Glücksfall für Kurz, die Koalition und das Land. Professor Kocher soll retten, was schwer zu retten ist. Eine massenhafte Arbeitslosigkeit droht Land und Leuten, während Politik und Medien sich mit den Folgen der Machtübernahme in der ÖVP eines jungen Mannes mit viel Spendengeld, aber ohne politischen Plan beschäftigen.


Alte Strukturen und neues Geld

Inzwischen wird - verschärft durch Corona und Wirtschaftskrise - das Gesamtbild immer deutlicher: Diese türkise ÖVP ist keine Vereinigung, die fähig ist, unser Land zu regieren. Sie ist bestenfalls in der Lage, Kurz zu preisen, „Freunderl“ in Positionen zu hieven und Mauern zu machen, wenn es eng wird. Die schwarze ÖVP war in den letzten Jahrzehnten hingegen in der Lage, im Staat ein System zu errichten, das immer mehr wie ein „deep state“ aussieht, also eine Untergrundorganisation zur Unterwanderung von Demokratie und Rechtsstaat. Für Kurz ein Glücksfall.

Bis heute haben Mitarbeiter von Ernst Strasser, dem ehemaligen Innenminister ab dem Jahr 2000, im BVT Einfluss, das alleine schon erschreckend ist. Dass das BVT seiner für das Land lebenswichtigen Aufgabe nicht nachkommen kann, ist skandalös. Und in der Justiz haben ÖVP Minister auch darauf geachtet, dass diese nicht immer ganz blind ist.

Sebastian und die Seinen haben also mit der Absetzung von Reinhold Mitterlehner und dem „Projekt Ballhausplatz“ einerseits von alten Strukturen profitiert, die sich willig anbiederten, andererseits aber auch eine Finanzierung der türkisen Bewegung organisiert, die sich schon sehen lassen kann. Wie knapp es mit dem Geld war, wissen wir von einer SMS eines Novomatic Mitarbeiters an seinen Chef Harald Neumann. Und Neumann antwortete, man werde etwas Besseres als Großspender machen, der die übrigen Spenden verdoppeln wollte. Also noch mehr zahlen. Wie viel, das wissen wir bis jetzt nicht. Der SMS Verkehr zwischen Neumann und dem damaligen Wiener ÖVP Chef beziehungsweise Kanzleramtsminister Gernot Blümel war jedenfalls vertrauensvoll und zeigt eine persönliche Nähe, bis hin zur Jobvermittlung von Neumanns Freundin. Das gilt noch viel mehr für Neumann und Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, das eigentlich für die Aufsicht über das Glückspiel zuständig sein sollte.
 

Soko Ibiza und gewisse obere Staatsanwälte: Türkis bis zum Amtsmissbrauch

Im Strudel der Blümel Hausdurchsuchung und des BVT-Terrorskandals gehen dann Aktionen fast unter, die aber exemplarisch zeigen, was hier schon zerstört wurde. Der Ibiza-Ausschuss, der von der ÖVP nicht zufällig regelmäßig delegitimiert oder gar lächerlich gemacht wird, war in dieser Woche zwei Mal Bühne von erschreckenden Vorkommnissen bei Polizei und Justiz. Eine ehemalige Staatsanwältin der WKStA (Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft) erzählte detailliert, wie sie vom offenbar ÖVP gesteuerten Oberstaatsanwalt gehindert werden sollte, genau zu untersuchen. So sollte sie einfach wegschauen, nachdem ein Kurz-Vertrauter aus dem Kanzleramt fünf Festplatten gestohlen und diese schreddern hatte lassen. Die Staatsanwältin gab schließlich auf und wurde Richterin. Aber als dem Staat gegenüber treue Beamtin - so sollte es ja sein - sagte sie offen und ehrlich aus und zeichnete das Bild einer Justiz, in die ÖVP Politiker und ihnen nahe stehende Beamte regelmäßig eingreifen.

Verkauftes Österreich

Frau Schramböck wiederum beweist, dass sie nicht ohne Grund aus dem Vorstand der Telekom Austria ausscheiden musste. Aber was kann das Land dafür? Ein „Kaufhaus Österreich“ wollte sie aufbauen, als Konkurrenz zu Amazon. Warum nicht gleich ein Google Austria, um das ganze Silicon Valley in die Knie zu zwingen. Die Aktion war von Anfang an dumm und teuer. Aber Frau Schramböck tut sich auch mit der Wahrheit schwer. Im Dezember 2020 war sie im Wirtschaftsausschuss noch ganz begeistert, auf meine Nachfrage sprach sie von Kosten in der Höhe von 627.000 Euro für eine Website. Schon damals muss sie gewusst haben, dass das Projekt doppelt so teuer war. Und offiziell war das Bundesrechenzentrum damit befasst, in Wirklichkeit gingen wieder riesige Aufträge an teure Berater, die Lieblinge dieser Regierung. Es ist Ihr Steuergeld, liebe Leserinnen und liebe Leser, das mit Lust und Liebe verteilt wird. Vor allem Auftragnehmer spüren Lust und Liebe, wer da noch profitiert, will ich mir gar nicht ausdenken.

Damit sind wir wieder am Anfang dieser Nachricht: Sebastian Kurz wollte die Macht. Um jeden Preis. Aber diesen Preis bezahlen gerade wir alle. Mit miesem Management der Krise, mit abartig hohen Aufträgen für Freunde und mit der Unterdrückung von anständigen Beamtinnen und Beamten. Dass die Grünen da einfach so zuschauen? Sie wissen halt nicht, wie sie aus diesem Labyrinth der gewissenlosen Machthaberei herausfinden. Vorerst jedenfalls.

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