brandstätters Report

Der öffentliche Schein - das Herzstück der Politik

14. März 2021

Vom „josefinischen Beamten“ hat man früher einmal gesprochen, denn es war Kaiser Josef II., ein Sohn Maria Theresias, der das Berufsbeamtentum einführte. Diese Beamten hatten dem Staat zu dienen, nicht dem Einzelinteresse. Später wurde diese Bezeichnung öfters bemüht, wenn es darum ging, dass Beamte nicht einer Partei folgen dürften, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Ein solcher Beamter im besten Sinn hat in dieser Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er hat im Justizministerium mitbekommen, dass höchste Beamte Hintergründe zum Ibiza Skandal verschleiern wollten und hat das der Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeldet. Anschließend hat ihn jemand aus der Justiz angerufen und gefragt, ob er die Justiz verlassen wolle. So passiert es jemanden, der sich als Beamter dem Staat verpflichtet fühlt. „Ich fürchte mich nicht, aber unangenehm war es schon“, hat er ganz ruhig im Ausschuss erzählt.

Unterordnung als Lebenszweck
 
Aber warum machen sie alle mit? Warum gibt Hartwig Löger, ein erfolgreicher Versicherungsmanager, Befehle von oben weiter und erklärt dem Casino Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, dass die Bestellung des FPÖ Mannes Sidlo „ein Muss“ ist? Rothensteiner, immerhin ein mächtiger Raiffeisenmann, hat das brav aufgeschrieben und brav umgesetzt, gegen seine Überzeugung. Warum?

Justizminister Josef Moser, als Präsident des Rechnungshofes untadelig, habe nach Bekanntwerden des Videos gesagt, die WKStA müsse zerstört werden, sagte der oben genannte Beamte aus, der Mitglied des Kabinetts war. Moser widerspricht - aber wir wissen, dass Kurz die WKStA massiv bekämpft und vernadert hat. Und sich überall durchsetzen wollte.

Warum machen alle mit, was sich ein paar Leute rund um Kurz ausgedacht haben - warum funktionierte das System „viel Macht für Wenige“? Weil das doppelte System, das Österreich ausmacht, so läuft: Einerseits die Anbiederung und Unterwürfigkeit in Habsburger Tradition, und andererseits die Angst vor Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben. Und wer noch immer nicht spürt, dem wird mit „Zerstörung“ gedroht. Das habe ich erlebt. Weil ich im Ibiza Ausschuss Fragen stellte und aufklären will, hat man mir ausgerichtet: „Jetzt ist Krieg. Jetzt wird er zerstört.“ Wird die Aufklärung rund um das Ibiza Video etwas verändern? Darauf weiß ich noch keine Antwort.
 
 
Langweilig: Politische Propaganda
 
Wenn Politik nur mehr aus (irreführender) Propaganda besteht, dann sind wir beim Stil von Sebastian Kurz. In letzter Zeit führt seine Balkanroute immer öfter direkt nach Brüssel ins Hauptquartier der Europäischen Union. Es ist schon so langweilig: Kaum funktioniert etwas nicht in Österreich, sind „die in der EU“ Schuld. Das war schon so als Gernot Blümel zu Beginn der Pandemie es nicht schaffte, österreichische Unternehmen zu unterstützen. Schuld war aber schließlich nicht die EU, wie er sagte, sondern seine Unfähigkeit, die richtigen Anträge nach Brüssel zu schicken. Das hat übrigens mit dem obigen Kapitel zu tun. Die Kabinette der Minister sind übervoll mit Polit-Funktionären, die ständig den Beamten, die es besser wüssten, Weisungen erteilen. Geführt vom Kanzleramt geht es nur um die Message Control: Wichtig ist nur, was in der Öffentlichkeit Wirkung entfaltet.

Und weil die Impfkampagne besonders schlecht läuft, zeigt Kurz mit dem Finger auf die EU und merkt nicht, das die anderen auf ihn zurück zeigen.
Das System Kurz ist auch in seinen SMS mit dem damaligen Vizekanzler Heinz Christian Strache spürbar, die nun öffentlich wurden: Es ging um den „Spin“ in Zeitungen und darum, wie etwas ankommt. Der öffentliche Schein als Herzstück von der Politik. So will Kurz auch eine Pandemie bewältigen. Wie gesagt: Lächerlich. Und schädlich für unser Land.

Im konkreten Fall war die Attacke von Kurz gegen die EU auch noch sehr dumm. Es hat sich nämlich schnell herausgestellt, dass Österreich deutlich mehr Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen hätte können. Die Regierung hätte es nur bestellen müssen. Die eigene Unfähigkeit auf Brüssel zu schieben ist schon besonders dreist.
 
 
Mangelnde Hygiene in Austria
 
Kanzler, Landeshauptfrau, Wirtschaftsministerin - sie alle machten ihre Aufwartung bei der Hygiene Austria. Als der Verdacht des schweren Betrugs bei den Lieferanten von Masken auftauchte, wollte die Palmers-Tochter plötzlich nicht „in der Innenpolitik auftauchen“, wie es im ORF verschämt hieß. Partei-Journalismus ist per definitionem schlecht, der Satz war schlecht zu verstehen. Die wichtigste Mitarbeiterin des Kanzlers sitzt in seinem Vorzimmer und ist mit einem Geschäftsführer verheiratet. Warum nicht. Außer, gewisse Firmen werden gegründet, wenn die Politik Gros ihre Pläne hat, etwa die Maskenpflicht einzuführen. Das muss dann mit Leiharbeitern und Konten in Liechtenstein laufen. Ich bin sicher, davon hat niemand gewusst.
 
 
Unireform - Mutlos wie selten
 
Im Wissenschaftsausschuss haben ÖVP und FPÖ eine Reform des Universitätsgesetzes beschlossen. Diese Reform wird uns nicht mehr neugierige Student_innen bringen, die hier studieren und auch keine Forscher_innen mehr, die nach Österreich wollen. Ich habe dazu mit unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg ein kurzes Video aufgenommen. An der Uni Wien, wo ich in den 1970er Jahren studieren durfte und auch Vorsitzender der Hochschülerschaft war. Die Mitbestimmung wurde leider ausgehöhlt und die Uni ist vereinsamt. Der Antrag der NEOS, mehr Geld für Tests an den Unis zur Verfügung zu stellen, wurde niedergestimmt.

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