brandstätters Report

Vertrauen - Ein altmodisches Wort mit großer Aktualität

16. Januar 2021
© Daniel Shaked

Die Regierung hatte ja für Samstag Vormittag eine Erklärung zu neuen Corona-Maßnahmen angekündigt und die wollte ich kommentieren. Nun, die Verkündung kommt erst morgen. Aber heute gab es ein wirklich wichtiges Ereignis, nämlich die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. 

Nein, da ging es nicht um die Nachfolge von Angela Merkel, wie manche berichteten, sie ist nämlich schon seit 2 Jahren nicht mehr CDU-Vorsitzende. Aber dazu noch später.

Wie bereits gesagt, ging es nicht um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel. Das machte schon CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus klar, als er erklärte, der neue CDU-Chef werde nicht zwingend der nächste Kanzlerkandidat. Fest steht seit heute Mittag nur der neue CDU-Vorsitzende: Armin Laschet.

 

Der Bergmannssohn

Er war auch der Erste am Rednerpult: Armin Laschet, 59, seit 2017 Ministerpräsident des größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es muss für jeden Redner schrecklich sein, in eine leere Halle zu blicken und keine Reaktionen des Publikums zu spüren. Laschet betonte, er sei nicht der Mann der perfekten Inszenierung. Aber sehr geschickt zeigte er am Ende seiner 20 Minuten, die Marke seines Vaters aus dessen Zeit als Bergmann unter Tag.

Die Emotionen des Zusammenhalts transportierte Laschet ebenso und er setzte auf die Breite der CDU: mit christlichen, liberalen und konservativen Wurzeln. Deutlich warnte er vor der Zerstörung der Demokratie, was sich in den USA zuletzt abspielte, sei auch in Deutschland möglich. Laschets wichtigstes Wort: Vertrauen als Grundlage der Politik.

 

Der kühle Investor

Dann kam Friedrich Merz, 65, der vor 2 Jahren Frau Kramp-Karrenbauer unterlegen war. Merz konnte damals in der Bewerbungsrede nicht überzeugen, Emotionen sind nicht seine Sache. Als Vertreter des weltweit größten Investors BlackRock, gilt er als Wirtschaftsliberaler ohne soziales Gewissen, also formulierte er: „Die Qualität einer Gesellschaft zeige sich jenseits von Angebot und Nachfrage“, und er sprach vom „sozialen Zusammenhalt“.


Kein Comeback-Kid

Am stärksten an seinem Manuskript klebte Norbert Röttgen, 55, früherer Umweltminister und heute nur Außenseiter. Er war der Einzige, der sich mit Europa beschäftigte und schloss: „Aus Liebe zum Vaterland, aus Leidenschaft für Europa.“

Röttgen schied im ersten Wahlgang - der digital und anonymisiert ablief - aus. Seine 244 Stimmen gingen dann - wie zu erwarten war - überwiegend zu Laschet, der ja gemeinsam mit Jens Spahn als Stellvertreter angetreten war.

 

Der Kanzlerkandidat

Laschet ist also CDU-Chef. Aber wer wird die Union aus CDU und bayrischer CSU in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Ministerpräsident Markus Söder hat einmal erzählt, dass er als Student ein Foto von Franz Josef Strauß über dem Bett hängen hatte. Er wird seinem Vorbild folgen wollen, der im Jahr 1980 dem damaligen CDU-Chef Helmut Kohl die Kandidatur abtrotzte, aber deutlich schlechter Abschnitt, als Kohl vier Jahre davor. In der Corona Zeit war Söder der präsentere Krisenmanager als Laschet, Söder hat wohl auch den stärkeren Zug zur Macht. Das Match ist eröffnet. Und da nach allen Umfragen die Union auch den nächsten Kanzler stellen wird, steht da eine Entscheidung bevor, die für ganz Europa von Bedeutung ist.

 

Vertrauen verspielt

Denn - und damit sind wir bei den Schwächen, die die Krise schonungslos offenlegt - die schlichte Message Control ist wirklich an ihren Grenzen angelangt. Die Regierung hat keine Autorität mehr, was einen Oppositionspolitiker im Prinzip freuen könnte. Aber eine Regierung, die täglich an Vertrauen verliert, wird von der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen. Und dann werden notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht befolgt. Das nimmt skurrile Formen an, wie die Umbenennung von Skihotels in „Forschungseinrichtungen“ oder Vereine, um Touristen beherbergen zu können. 

Wenn die Impf-Professorin Wiedemann-Schmidt das Impfchaos der Bundesregierung mit „schwieriger Logistik“ zu begründen versucht, dann weiß man, wer ihr das aufgeschrieben hat. Solche Auftritte nehmen dann aber noch den Expert_innen die Glaubwürdigkeit. Das können wir im Moment aber nicht brauchen.

 

Digital - überall

In Las Vegas sollten gerade 10.000e in den Messehallen bei der jährlichen CES Messe sein. Aber gerade diese Zukunftsshow muss digital stattfinden und bringt auch neue Produkte. Etwa Masken, mit denen die Luftqualität gemessen wird und die einen Button haben, der das Virus identifizieren soll, oder einen flauschigen Roboter, der etwas Wärme vermitteln soll..

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