brandstätters Report

Joe Biden - Neubeginn und Hoffnung für die Welt

16. Januar 2021
© Daniel Shaked

Das Bild war dann doch irgendwie beruhigend. Amerikanische Offiziere trugen einen mittelgroßen Koffer hinter Joe Biden her, den sogenannten „Football“. In diesem Computer sind die Atomcodes der US-Armee gespeichert und endlich waren sie nicht mehr zur Verfügung für Donald Trump. Er hat zwar hoffentlich nie mit dem Gedanken eines Atomkrieges gespielt, aber ein Mann mit dem Benehmen eines schwer Pubertierenden sollte nicht einmal in die Nähe dieser Möglichkeit kommen.

Donald Trump hat sich eine Zeit lang ganz gut verstellt. Martin Richenhagen, CEO des Agrarmaschinenproduzenten AGCO und einziger deutscher Chef eines Fortune 500 Unternehmens, galt als „Trump-Versteher“. Dabei hat er schon in einem Interview mit der „Welt“ im Sommer 2017 betont, dass Trump kein Unternehmer sei, sondern höchstens ein Immobilienspekulant. Im Gespräch mit n-tv warnte er am Donnerstag davor, dass es mit Joe Biden zwar keine Probleme in den globalen Beziehungen geben werde: „Vom Umgangston und vom Benehmen wird es einmal besser, es wird sachlicher und weniger emotional.“ Es werde auch keine Strafzölle geben wie unter Trump, aber auch Biden werde auf „buy american“ setzen. Im Verhältnis zur EU sei viel kaputt gemacht worden, so Richenhagen.

Wir können nur froh sein, dass wieder Vernunft und Berechenbarkeit ins Weiße Haus eingezogen sind. Allerdings muss die EU auch der neuen Führung in Washington stark und geeint gegenübertreten. Um aus der Wirtschaftskrise zu kommen, werden so manche in den USA der Versuchung des Protektionismus nicht widerstehen können.

Die amerikanische Krankheit Armut

Im Präsidentschaftswahlkampf 1964 kam Kennedy Nachfolger Lyndon B. Johnson einmal nach Virginia und war über das Ausmaß der Armut, das er dort sah, schockiert. Er erklärte einen
„Unconditional war on poverty“. 

Ich selbst habe als Reiseleiter bei meinen Touren kreuz und quer durch die USA Anfang der 1980er Jahre Menschen kennen gelernt, die mit 2 Jobs gerade über die Runden gekommen sind. Allerdings: Es gab die verbreitete Hoffnung, dass ein sozialer Aufstieg zu schaffen sei. Heute sind 40 Millionen der rund 330 Millionen US-Amerikaner arm, 28 Millionen haben keine Krankenversicherung, und vor allem in „Boom-Towns“ wie San Diego oder San Francisco leben Angestellte mit fixem Job im Auto, weil sie sich mit ihren Gehältern keine Wohnung leisten können. Das Erstaunliche dabei: Viele der Armen haben wieder Donald Trump gewählt, obwohl seine Steuerreform ein Geschenk für die Reichen war. Trump wird keine Ruhe geben, der beleidigte Narzisst wird die Öffentlichkeit suchen - und die Staatsanwälte ihn. Vielleicht wird es auch ein Impeachment-Verfahren geben. Die Versöhnung der Bevölkerung wird für Biden dadurch nicht einfacher werden.

Eliten zum Genieren

Josef Urschitz, stets strenger Kommentator auf der Wirtschaftsseiten der „Presse“ ging diese Woche mit den österreichischen Eliten besonders hart ins Gericht: „Das Land hat Alltagskorruption im Griff, politische Eliten sind aber auf allen Ebenen höchst empfänglich für den Einsatz von Macht zum persönlichen Vorteil.“ Bürgermeister_innen und deren Stellvertreter_innen von ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich vorgedrängt, meist mit dem lächerlichen Vorwand, sie müssten zum Gratulieren ins Altersheim. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Denn wenn einmal alle Menschen im Altersheim geimpft sind, kann auch der Bürgermeister, der mit Blumen und Wein zum Hunderter kommt, niemanden mehr anstecken.

Aber wie wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss ständig erleben, gibt es auch eine politiknahe Wirtschaftselite, die zum Teil auch aus Erben besteht, die den Anspruch stellt, dass ihr ein Stück Österreich ganz selbstverständlich zusteht. Aber warum lassen sich die Menschen in Österreich das gefallen und wählen auch wieder Politiker aus dem Umfeld der Korruption?

Das muss schon etwas mit den vielen Jahrhunderten der Habsburger Herrschaft zu tun haben, wo das sogenannte „Gottesgnadentum“ nicht zuließ, formale Autoritäten und selbsternannte Eliten zu hinterfragen, so peinlich sich diese auch oft aufführten. Die Revolution des Untertanen sieht dann so aus, dass man sich nicht an Vorschriften hält, wenn gerade niemand herschaut. Und dann wieder buckelt, um keine Probleme zu bekommen.

Der „Schredderman“

Stichwort Nervosität: So erwarten wir den Mann kommende Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sie erinnern sich. Nach dem Abtreten der türkis-blauen Regierung hat ein Herr unter falschem Namen fünf Computerfestplatten schreddern lassen. Nicht offiziell durch das Kanzleramt, sondern ganz geheim und raffiniert - oder eben nicht. Da er bei der Firma Reißwolf die Rechnung schuldig geblieben ist, kam der ungewöhnliche Vorgang an die Öffentlichkeit. Was war auf den Festplatten, dass alles so klandestin ablaufen musste? Und wer wusste davon? Das und andere Fragen werden uns an zwei langen Tagen im Ausschuss beschäftigen..

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