brandstätters Report

Der "Anpatzer" ohne Verantwortung

16. Mai 2021

Vielleicht blickt der Bundeskanzler, wenn er alleine ist, noch versonnen auf sein Bild, aber immer mehr seiner ehemaligen Unterstützer wenden sich enttäuscht ab. Denn er sagt konsequent die Unwahrheit. Im Ausschuss war keine „aufgeheizte Stimmung“, wie jetzt eine dieser dünnen Ausreden lautet. 

Kurz hat die Unwahrheit gesagt

Denn Kurz betrat an jenem 24. Juni 2020 mit einer Selbstsicherheit den Saal des Ibiza-Ausschusses, die provokant bis präpotent wirkte. Und er war es, der Abgeordnete attackierte und eine Freude dabei hatte. Aber gerade als es um sein Wissen über die Jobvergabe bei der ÖBAG ging, war es besonders ruhig und sachlich im Saal. Er wusste damals noch nicht, dass sein enger Freund Thomas Schmid auf geradezu obsessive Weise SMS und WhatsApp Nachrichten geschrieben hatte. Oder er hoffte, dass diese gelöscht wären. Denn Kurz musste sich daran erinnern können, dass es seit 2017 klar war, dass Schmid die staatlichen Beteiligungen führen würde, ohne irgendeine Erfahrung in der Wirtschaft, aber mit einem großen Ego und einem engen Verhältnis zu Kurz. Er selbst hat die ÖBAG für Schmid gebastelt.
 
Andreas Koller brachte es in dieser Woche in den Salzburger Nachrichten auf den Punkt. Dort, wo Kurz einfach nur Ja hätte sagen müssen, hat er Nein gesagt. Nämlich an dieser Stelle, die das Protokoll so festhält: Abg. Brandstätter: „Bis zu dem Zeitpunkt, als er (Schmid) Ihnen gesagt hat, ich möchte mich für diesen ausgeschrieben Posten bewerben!, haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?“ Kurz: „Nein.“


Türkis ist mies
 
Und die ÖVP, die kein Problem damit hatte, im Wahlkampf 2017 doppelt so viel Geld auszugeben wie erlaubt, hat auch kein Problem damit, Steuergeld des Klubs für Spionage gegen politische Gegner auszugeben. Der wenig begabte Abgeordnete Hanger war auch noch ungeschickt genug, Dossiers gegen den SPÖ Abgeordneten Krainer und die Neos Abgeordnete Krisper an eben diese zu mailen, die erstaunt war, wozu die ÖVP fähig ist. Der ÖVP Klub spionierte also Abgeordnete anderer Parteien aus. Das hat es wohl noch nie gegeben.


Verantwortungslos bis zum Nichts
 
Für uns, die wir in Österreich leben, aber stellt sich die Frage, wie wir aus dem Nichts, das er hinterlässt, wieder zu einer lebhaften Demokratie kommen. Das beschäftigt mich im Moment am meisten. Wie wir eine lebendige, wehrhafte Demokratie aufbauen können. Mit einem Parlament, das sich ernst nimmt und einer Bevölkerung, die ernst genommen werden will. Wir müssen nach Corona die Wirtschaft erneuern, aber das geht auch nur mit der Einbindung der Menschen. Das Projekt des selbstverliebten Images ist gescheitert - es ist wirklich Zeit für einen Neustart.

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