brandstätters Report

Bruderkrieg bei den deutschen Unionsparteien

18. April 2021

Die Pandemie beginnt in das Absurde abzugleiten. Rudi Anschober tritt zurück, erschöpft und ausgelaugt, aber wahrt noch immer eine Art Koalitionsdisziplin. Er erwähnt Kurz und die ÖVP nicht, das ist schon die Höchststrafe dafür, dass ihn der „Partner“ bekämpfte, sobald der Grüne bessere Umfragewerte als Kurz hatte. Dieser wiederum tut, was er immer tut: Er redet über sich. Er habe erreicht, dass Österreich eine Million zusätzliche Impfdosen von Pfizer erhält.

Das stimmt zwar nicht, die Vakzine kommen nur früher, aber alle ÖVPler müssen ausrücken, um dieselbe Falschmeldung zu verbreiten. „Alternative Fakten“, wie das eine Trump-Sprecherin genannt hat, bestimmen die Pressearbeit der ÖVP. Individualismus passt nicht zu den autoritären Strukturen dieser Partei, und diese passen immer weniger zu einer Demokratie mit Citoyens, von denen Erhard Busek gerne gesprochen hat.

Dann hören wir von einem deutschen „Medienpreis“, den ausgerechnet Herr Kurz bekommen soll. Er verachtet Medien, denn für ihn sind sie nur Verbreiter seiner (Falsch-)Meldungen. Im Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ ist Österreich abgesunken.  Auch Journalisten, die in seinem Sinne schreiben, ruft er an, um ihnen zu sagen, „es könnte noch besser sein“. So hat er mir das bei einem Gespräch im Juni 2017 lächelnd erklärt. Florian Scheuba vom "Falter" hat mich zu diesen Methoden befragt - Unser Podcast können Sie sich hier anhören.

Kabarettisten haben es im Moment leicht und schwer zugleich. Leicht, weil sie ja nur die Texte anderer vorlesen müssen, die Chats zwischen Kurz, Blümel und Schmid etwa. Schwer, weil diese Konversationen nicht zu toppen sind: „Ich liebe meinen Kanzler“. Wer würde sich das für ein Abendprogramm zu formulieren trauen. Oder: „Devote Liebe kann auch schön sein“, schreibt Blümel an Schmid. Kurz und Schmid wiederum outen sich als Sadisten, jedenfalls einem Vertreter der Bischofskonferenz gegenüber. Dass man der Kirche „Vollgas“ geben soll, hat sich Kurz gewünscht. „Blasphemie“ hätten die katholischen Fundis in der ÖVP gerufen. Jetzt lesen sie, dass ihr geliebter Parteichef so redet. Und halten den Mund. Ob ihnen das peinlich ist? Vielleicht. Ob da so manches Weltbild ins Wanken kommt? Nein, das darf nicht sein. Die gesamte ÖVP und erst recht die Abgeordneten haben sich bedingungslos ihrem Anführer ergeben. Wir werden ja sehen, wer mit ihm untergehen will und wer sich doch noch rechtzeitig abmacht.


Geschniegelte Angstbeißer

Dass die Loyalität das Denken und auch ordentliches Benehmen ausschaltet, haben wir diese Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt. Einer dieser jungen Männer war geladen, er legte Wert auf Anonymität gegenüber den Medien, auf der Website des Parlaments war sein Name leicht zu finden. Aber es geht ja nicht um die Person, diese Typen sind austauschbar. Glatt, geschniegelt und gut vorbereitet, einfach immer dasselbe zu sagen, gerne auch aggressiv gegen politische Feinde - so sehen sie Konkurrenten.

Dieser Herr B.P. hat nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung seinem Mitarbeiter A.M. den Auftrag gegeben, fünf Festplatten zu schreddern. Und zwar nicht so, wie es vorgeschrieben ist, sondern still und heimlich bei einem privaten Unternehmen. Gefilmt hat der A.M. das auch noch, aber die Rechnung hat er nicht bezahlt. Und weil er dort auch noch unter falschem Namen aufgetreten ist, wurde das bekannt. Herr P. wollte im Ausschuss dazu gar nichts sagen, weil er nach einer Anzeige Beschuldigter ist. Aber das wird uns noch beschäftigen: Was musste denn damals klandestin beseitigt werden, als Kurz und Co. das Kanzleramt verlassen mussten? Es waren verschiedene Festplatten, offenbar auch von Laptops und nicht nur von Druckern, wie die Herren behaupten.

Der Auftritt des Herrn P. war aber deshalb so bestürzend und zugleich aufklärend, weil der junge Mann das durchzog, was Kurz vorlebt: Alle täuschen und sich dabei benehmen, als würde ihnen das ganze Land gehören. Dabei haben die alle miteinander eine Schei..Angst, wie der Staatsmanager Thomas Schmid sagen würde, der in seinen Chats sich oft in Fäkalsprache äußert und über den Bundeskanzler auch schrieb: „Kurz schei..t sich an.“ - Weil dieser offenbar einmal Bedenken hatte. Skrupel hatte die Kurz-Partie nicht und hat sie auch heute noch nicht.


Der glückliche Sisyphos

„Man muss sich auch Sisyphos als glücklichen Mann vorstellen“ schrieb Albert Camus in seinem Buch „Der Mythos des Sisyphos“. „Der Mensch integriert das Absurde“, heißt es im Buch des Existenzialisten aus dem Jahr 1942. Weil die österreichische Innenpolitik im Moment so absurd ist kam ich auf Camus. Er beschäftigt sich ja mit der Tätigkeit des Sisyphos, die zunächst absurd, weil sinnlos erscheint. Aber er entdeckt dann doch einen Sinn. Etwas tun ist jedenfalls sinnvoll, sich immer nur in den Spiegel schauen und „IchIchIch“ sagen bringt niemanden etwas, auch die verletzte Seele hat nichts davon.


Söder gegen Laschet. Das ist Brutalität

Wollen die Deutschen einen Showman mit Hang zum Populismus, vielleicht gar zum Narzissmus oder doch einen braven Arbeiter, dem man auch Treue zu seinen pro-europäischen und christlich-sozialen Grundsätzen abnimmt? Bei den Abgeordneten der CDU ist der Chef der anderen Unionspartei eindeutig beliebter, sie sehen sich mit dem Franken Markus Söder eher auf der Siegerstraße als mit dem Rheinländer Armin Laschet. Das auftrumpfende Wesen des CSU-Chefs, der als Student ein Foto von Franz Joseph Strauß über dem Bett hängen hatte, gefällt ihnen besser als die nachdenkliche Art Laschets, der sich - als glühender Europäer - in der Nachfolge von Helmut Kohl sieht. Der Machtkampf in der Union könnte eskalieren, also hat sich der große Mann der CDU, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet. Der 78-jährige Schäuble, der seit 1972 dem Bundestag angehört, will eine Abstimmung in der Fraktion aus CDU und CSU verhindern. Ihm ist Populismus nicht nur fremd, er hält ihn für gefährlich.

In der Vorwoche habe ich einen Sieg Söders prophezeit, ich bleibe dabei. Und noch etwas zur Vorwoche: Da ist mir ein Fehler unterlaufen. Der Bayer Strauß hat sich 1979 nicht gegen Helmut Kohl durchgesetzt, sondern gegen Ernst Albrecht, damals Ministerpräsident von Niedersachsen. Albrecht war der Vater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, blieb bis 1990 Ministerpräsident, als er gegen Gerhard Schröder verlor und ist 2014 verstorben. So viel zur Geschichte. Von Freitag auf Samstag haben sich Söder und Laschet zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, das blieb jedoch ohne Einigung. Dennoch: Wer Kanzlerkandidat der Union wird, sollten wir spätestens am Dienstag wissen. Nach allen Umfragen liegt die Union etwas über 30 Prozent, im Moment gäbe es nur eine Mehrheit mit den Grünen.

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