brandstätters Report

Die Grenzen sind verschoben - wie finden wir zurück zur demokratischen Normalität?

20. Juni 2021

Bild: Screenshot, ORF

Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt: Österreich kommt in Deutschland als Wirtschaftsstandort in Verruf, also bei unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner. Dort macht man sich leider auch über unser geniales „Kaufhaus Österreich“ lustig. Digitalisierung sieht anders aus.

Und das ewige ICH
 
In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins SPIEGEL beschreibt der Wiener Korrespondent Walter Mayr die Lage. Sebastian Kurz hat den Journalisten im Auto von Bratislava nach Wien mitgenommen, Mayer bringt ein paar Zitate aus dem Gespräch. Und was ein Wunder? Herr Kurz spricht vor allem über sich. Die Pandemie ist noch lange nicht überwunden, bei den ökonomischen Kennzahlen hinken wir hinter anderen vergleichbaren Ländern hinterher, im Ranking der Pressefreiheit fällt Österreich zurück, führende Jurist_innen rufen zum Antikorruptionsvolksbegehren - und Herr Kurz kann nur an sich denken, mit einer gewaltigen Portion Selbstmitleid natürlich, weil doch „viele täglich auf ihn draufprügeln“. Ein Vertrauter spricht gegenüber dem SPIEGEL schon vom „sensationellsten Comeback seit Lazarus“. Eine komische Formulierung, die vor allem wieder die mangelnde Bildung der Kurz-Partie beweist. Das alles bekommt inzwischen eine tragische Note, für alle Beteiligten. Und per SPIEGEL lernen wieder viele Deutsche, wie in ÖVP Kreisen gechattet wird: Von „Kriegst eh alles, was du willst“ (Kurz an Schmid) bis „Kurz kann jetzt Geld scheissen“ (Schmid an Blümel) ist alles dabei. Peinlich.
 

Kampf gegen Opposition und Justiz
 
Was auch bei uns erst langsam sickern muss, ist diese ungewohnte Konstellation, dass die größere Regierungspartei nichts Besseres zu tun hat, als ständig auf Opposition und Justiz loszugehen. Und es geht immer gegen Einzelpersonen, mit der klaren Botschaft: Wer sich uns in den Weg stellt, der wird zerstört. Diese Woche wurde eine Anzeige gegen einen Oberstaatsanwalt der WKStA bekannt. Der Vorwurf: Seine Frau arbeite auch in diesem Teil der Justiz. Das war bekannt, und vor allem dem Anzeiger sicher schon seit längerem. Aber dieser Jurist ist nicht „steuerbar“, ein Lieblingswort der Türkisen, also gibt’s „Vollgas“, auch dieses Wort kennen wir aus den Chats, wenn es um Attacken gegen Kritiker geht.
Der Finanzminister übt sich wiederum weiterhin in der Disziplin, die Verfassung zu missachten. Bundespräsident Alexander van der Bellen musste erneut mit Exekution drohen, weil Herr Blümel nicht alle Akten liefert.

Und als wir am Mittwoch, rund um Mitternacht, im Nationalrat über die Verlängerung des Ibiza Ausschusses diskutierten, zeigten die ÖVP Abgeordneten, wer ihr größter Feind ist: Alle, die Korruption aufklären wollen. Einer, der auf Parteiweisung besonders aggressiv auftreten muss, hat den Neos ja „Stasi-Methoden“ vorgeworfen. Ich habe in meiner Rede versucht, diesen offenbar Ahnungslosen zu erklären, was die Stasi in der DDR wirklich war: Eine Truppe, die auch Mord im Programm hatte, die bespitzelt und eingeschüchtert hat. Aber die Türkisen sind so nervös und durcheinander, dass sie nicht zuhören können. Sondern nur besinnungslos schreien. Was für ein trauriger Anblick. Diese Leute werden uns nicht aus der Krise führen können.

 

Inseratenkorruption

Dieses Wort taucht auch im Volksbegehren gegen Korruption auf. Und ich bin stolz darauf, dass ich es geprägt habe, als ich beim Kurier war. Die ungeheueren Summen Steuergeld, die vor allem der Bund und die Stadt Wien ausgeben, um die Berichterstattung generell freundlich zu gestalten oder auch kritische Geschichten zu verhindern, ist seit Jahren ein Skandal. Und führt zu einem verrückten Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Boulevard. Die Politik fürchtet die Medien, diese fürchten, kein Geld zu bekommen. Angst überall. Das Medientransparenzgesetz 2011 hat etwas Transparenz gebracht, aber auch Methoden, das Gesetz zu umgehen. Und war schon Werner Faymann ein großer Freund des Boulevards, so gibt Kurz seit Jahren den Big Spender. Auf Steuerzahlerkosten. Während er ja „Sparen im System“ versprach, verteilte er so viele Millionen wie kein anderer, und damit diese auch ihren Zweck erfüllen, hat er 80 Presseleute, die alle Medien kontrollieren und gehörig Druck machen. So schaut „Sparen im System“ aus, wenn „neu regiert“ wird.

Nun hat sich ein Verleger zu Wort gemeldet, wohl auch, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Nach einer kritischen Geschichte im Magazin NEWS ließ das Finanzministerium ausrichten, dass es keine Inserate mehr geben wird. Blümel macht nichts ohne Kurz. Also sprach der Verleger Horst Pirker im Standard Klartext: „Die türkise ÖVP unternimmt den Versuch einer totalen Machtübernahme. Es fehlt an Bildung, auch an Wertebildung“, so Pirker, und schließlich, „Kanzler kann er einfach nicht“. Nun ist es ja möglich, dass Kurz Herrn Pirker anruft und ihn fragt: „Warum magst du mich nicht?“ Oder Pirker kommt gleich auf die Liste der Feinde, mit allen Konsequenzen. In unserem Land war schon viel Ungutes möglich, aber die Grenzen nochmals ins Unerträgliche zu verschieben, das hat erst Herr Kurz geschafft. Wie finden wir zurück zu einem anständigen demokratischen Miteinander?

 

Sanktionen gegen Belarus

In Österreich hat sich eine belarussische Oppositionsbewegung gebildet, die regelmäßig darüber berichtet, wie brutal der Diktator Lukashenka das Land im Griff hat. In der EU gibt es inzwischen einen Konsens, dass es verschärfte Sanktionen gegen den Diktator und seine Umgebung braucht. Österreich hat da zunächst gezögert, schließlich wurde aber in der EU Einigkeit erzielt. So sollen Finanzströme schwieriger werden, der Import von Kali in die EU soll gestoppt werden, was die Wirtschaft in Belarus stark trifft. Richtig ist aber auch, dass selbst gezielte Sanktionen, die die Oligarchenfreunde Lukashenkas treffen sollen, irgendwann auf die Bevölkerung durchschlagen. Ich werde weiter in Kontakt mit den Belarussen in Österreich diese Themen diskutieren. Jedenfalls braucht die Opposition in Belarus unsere volle Unterstützung

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