Morgen dürfen Sie einkaufen gehen und Leute treffen. Was dürfen Sie am 24.12? Ich glaube, 10 Menschen aus 10 Familien treffen. Muss auch sein zu Heiligabend, oder? Und am 26.12? Keine Ahnung. Vorige Woche habe ich vom "Zickzack Kurs" der Regierung geschrieben, das war eine Untertreibung. Das Schlimme an der Chaos-Truppe namens Bundesregierung: 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher hören nicht mehr zu, was die Message Controller vorbereitet haben. Die überwiegende Mehrheit ist für die Regierung nicht mehr erreichbar, sagt eine aktuelle Untersuchung, die auch der Regierung bekannt ist.
Genau aus diesem Grund, wurden gestern die radikalen Maßnahmen zum 3. Lockdown verkündet. Gegen alle Regeln der Kommunikation glauben Kurz und Co, dass sie wieder gehört werden, wenn sie nur lauter reden. Und radikaler. Das wird aber nicht funktionieren. Das Vertrauen der Bevölkerung ist verloren gegangen.
Die unsinnigen Massentests
Die Karotte, die nun den Menschen vor die Nase gehalten wird, heißt Massentests. Natürlich ist das Testen sinnvoll, dass haben die NEOS auch seit dem Frühjahr gefordert. Vor allem in den Altersheimen wäre das so wichtig gewesen. Viele Sterbefälle wären zu verhindern gewesen. Aber das hätte die Regierung organisieren müssen. Weil da wenige Personen mit gewissen Redetalenten und einige mit der Fähigkeit, gut nachzusprechen versammelt sind, aber keine Managerinnen und Manager. Nirgendwo ist auch nur eine Spur von praktischer Erfahrung zu spüren, das rächt sich jetzt.
Ibiza - und kein Ende
So hat es Monate gedauert, bis der Ibiza Ausschuss nun endlich das berühmte Video bekommt. Journalist_innen haben es gesehen, Ermittler, die nachweislich der ÖVP helfen wollten auch, aber die Volksvertreter mussten zum Verfassungsgerichtshof gehen, um ihre Rechte zu erstreiten.
Wir warten auch noch auf viele SMS Nachrichten aus den Akten. Manches erfährt man zufällig aus Medienberichten, wie das nette Zusammensein von Innenminister Wolfgang Sobotka mit Wirecard Vorstand Jan Marsalek im Frühjahr 2017 in Moskau.
Brexit - endlich ein Ende
Am Abend des 23. Juni 2016 saß ich als Moderator von Servus TV im Salzburger Hangar 7 zu einer Diskussion über das britische Brexit Referendum. Keiner der Diskutanten konnte sich vorstellen, dass Premierminister David Cameron Abstimmung und Amt verlieren würde. Am nächsten Morgen gab es ein böses Erwachen..
Cameron ist schon lange Geschichte, ebenso seine schwache Nachfolgerin Theresa May. Und Boris Johnson wirkt nicht wie Zukunft, sondern wie ein Narzisst, der irgendwie überleben will.
In Schottland wird sich zuerst Unruhe breit machen, später auch in anderen Landesteilen, wenn die Preise steigen und der Wohlstand sinkt. Aber noch sind noch ein paar Stunden Zeit, für eine Einigung zu einem Austrittsvertrag..
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Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.