brandstätters Report

Wissenschaft bringt Fortschritt - Nationalismus Rückschritt

21. März 2021

Mein Vater hatte am Oberarm eine deutlich sichtbare Narbe. Als Kind hatte er eine Pockenimpfung geritzt bekommen, da bildete sich oft eine Pustel, die aufbrechen und zu solchen Narben führen konnte. Die Redewendung: „Mir geht das Geimpfte auf“ hat da ihren Ursprung, heute bekommen wir nur einen schnellen Stich, den man kaum spürt. Aber im übertragenen Sinn geht einem das Geimpfte auf, wenn man sich das Verhältnis zwischen dem Aufwand der Showveranstaltungen des Bundeskanzlers, zur Zahl der tatsächlich geimpften Personen ansieht. Und nur mehr ärgerlich ist es, wenn Herr Kurz schon wieder überall Schuldige für das Desaster ausmacht. Nur er hat alles richtig gemacht. Jo eh. Man kann es nicht besser ausdrücken als TV-Politologe Peter Filzmaier: „Welchen Beruf hat Herr Kurz in den vergangenen Monaten eigentlich ausgeübt?“

Ich bin da weniger vornehm und sage: Herr Kurz hat uns in den letzten Tagen einfach angelogen, als er die Schuld für das Impfversagen seiner Regierung schon wieder auf die Europäische Union schieben wollte. Und weil das nicht mehr glaubwürdig war, musste ein Beamter als Bauernopfer herhalten. Dass Clemens Martin Auer kein effizienter Gesundheitsmanager ist, wissen wir seit einem Jahr, er hat sicherlich Fehler gemacht. Aber: In einem modernen, demokratischen Staat müsste Auer zumindest die Chance bekommen, seine Sicht der Dinge darzustellen. Er könnte erklären, ob Kurz wirklich nichts wusste, dann ist er unfähig, oder das jetzt nur so sagt, dann hat er wieder gelogen.
 
Vor einem Jahr war ja auch die EU schuld, als die Unterstützung der notleidenden Unternehmen nicht geklappt hat und der Finanzminister auf „die in Brüssel“ geschimpft hat. Dabei war damals der Finanzminister nicht in der Lage, die nötigen Formulare richtig ausgefüllt nach Brüssel zu mailen.
 
 
Probleme bei der Impforganisation
 
Kurz argumentierte am Wochenende mit Untergriffen, die EU hielt Fakten dagegen. Und die sehen schlecht aus für Österreich und die Bundesregierung. Denn wir sind besonders schlecht, wenn es um das Verimpfen von Dosen geht, die bereits im Land sind. Mit Stand von 14. März 2021 hatte Litauen 100 Prozent aller Chargen verimpft und Länder wie Dänemark, Italien, Polen oder Griechenland deutlich über 80 Prozent. Österreich lag bei gerade 71,7 Prozent. Warum bei uns nicht schneller verimpft wird, was im Land ist, kann niemand erklären. Aber die Impfstrategie der EU kann man nachlesen, und zwar hier ec.europa.eu, während in Österreich fast alles geheim bleibt.
 
Was wir aber wissen ist, dass der Ministerrat alles beschlossen hat. Herr Kurz kann sich also nicht auf irgendwelche Beamte ausreden. Wir wissen inzwischen auch, dass Österreich rund 100.000 Impfdosen mehr für das 2. Quartal hätte bestellen können. Und wir wissen, dass der Ministerrat zunächst nur 200 Millionen für Impfungen beschlossen hat. Zum Vergleich: Für Eigenwerbung will die Regierung in den kommenden Jahren 210 Millionen ausgeben. So viel zu den Präferenzen.
 
 
Die internationale Blamage
 
Das Ganze ist aber keine innerösterreichische Peinlichkeit mehr, es ist eine internationale Blamage geworden. Denn die Diplomaten in Brüssel wollen es nicht länger auf sich sitzen lassen, dass ein überforderter Regierungschef mit dem Finger auf die europäische Kommission zeigt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die den Aufstieg von Kurz durchaus wohlwollend begleitet hat, berichtet besonders kritisch aus Brüssel: „In Brüssel wird über Kurz‘ Brief gespottet.“ Er hatte nämlich ein gemeinsames Schreiben mit ein paar anderen Regierungen initiiert. Vor allem der Vorwurf, der Verteilungsmechanismus sei geheim gewesen und erst jetzt entdeckt worden, rief in Brüssel „Kopfschütteln“ hervor, so der Korrespondent der FAZ. Dass nur ein einzelner Beamter alles entschieden hätte, ist unglaubwürdig. Entweder Kurz sagt nicht die Wahrheit oder „er hat seinen Laden nicht im Griff“, wie ein Diplomat zitiert wird.
 
Wozu also die Aktion? Das dürfte schon klar sein: Kurz hat begriffen, dass die Infektionszahlen in Österreich wieder steigen, die Kritik der FPÖ, woher er viele Wähler erhielt, wird schärfer und die Wirtschaft immer kritischer. Da musste der große Schuldige her, also die Europäische Union.
 
 
Immer das „böse Brüssel“
 
Kurz ist leider ungebildet und geschichtsvergessen. Sonst wüsste er, wie die Briten aus der EU gestolpert sind. Premierminister David Cameron sah überall Fehler in der EU, wenn er innerparteilich unter Druck kam. Am Ende sah er nur den Ausweg des Referendums. Das Ende ist bekannt. Die ÖVP war einmal eine Europapartei. Heute ist sie eine populistische Truppe, der jeder gegen die EU Seitenhieb recht ist, wenn sie glaubt, damit FPÖ Stimmen zu bekommen. „Letzter Weckruf für Europa“ heißt mein Buch, das auch ein klarer Appell ist, die nationalistischen Emotionen zu zügeln, weil sie unsere gemeinsame Zukunft gefährden.
 
 
AstraZeneca oder Biontech
 
Während der Pandemie wurden wir alle zu Virologen, jetzt sind wir auch Impfexperten. Natürlich gibt es Impfschäden, aber Impfungen haben schwere Krankheiten völlig ausgerottet. Die Gefahr einer Thrombose ist gegeben, aber sie ist bei einer Covid Erkrankung um vieles größer als bei einer Impfung. So gesehen ist es beruhigend, dass die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sich weiter für die Impfung von AstraZeneca ausspricht. Freilich: Für die Medien ist der Impfschaden die bessere Geschichte. Da wäre es gut, eine Regierung zu haben, die der Mehrheit im Land vertraut. Genau das haben wir aber nicht.
 
 
Sittenbilder im Ibiza-Ausschuss
 
Und am Mittwoch wurde im Ibiza-Ausschuss klar, dass Kurz auf Dauer kein vertrauenserweckender Politiker sein kann. Dass er Mitterlehner hinterrücks gemobbt hat, kann man als Problem des früheren ÖVP-Chefs und seiner Partei sehen. Aber wie er es gemacht hat, ist schon mehr als bedenklich: Mit Umfragen, bei denen bis heute nicht klar ist, wer sie bezahlt hat. Und mit vielen Treffen, wo es um Spenden ging. Als Außenminister bereiste er Österreich auf der Suche nach Managern mit Moneten. Und Medien, die er dann „gleichgeschaltet“ habe, wie Mitterlehner sich ausdrückte. Auch die Beschimpfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schadet letztlich dem Vertrauen im Land und alles nur, weil Kurz wusste, dass diese Behörde noch Vieles aufdecken wird. So ist kein Staat zu machen, und erst recht nicht jetzt in der Krise.
 
Das zweite Sittenbild kam von Herbert Kickl. Wenn man ÖVP Abgeordnete über den FPÖ Klubobmann reden hört, glaubt man nicht, dass sie zahllose Misstrauensanträge gegen den Innenminister Kickl abgelehnt haben. Dieser hat sehr glaubwürdig vom Wochenende im Mai 2019 erzählt, als das Ibiza Video bekannt wurde. Der Rücktritt Straches sei damals schnell klar gewesen, ebenso aber die Vereinbarung mit Kurz, die Koalition fortzusetzen. Erst einen Tag später stellte Kurz die Bedingung, dass Kickl das Innenministerium abgeben müsse. Im Klartext: Kurz wollte mit der FPÖ weitermachen. Nach dem Bruch tat er so, als habe er in der Regierungszeit mit der FPÖ gelitten: „Ich habe viel schlucken müssen“, war die Formulierung. Aber Identitäre, das Rattengedicht und die vielen „Einzelfälle“ hätte er gerne weiter ertragen, wenn Kickl das Innenministerium abgegeben hätte. Wir lernen: Auch hier hat Kurz nicht die Wahrheit gesprochen. So wie vorher und nachher auch nicht.
 
Zusammenfassend: Kurz hat seinen Aufstieg über Meinungsumfragen gestartet und auch so regiert: Immer ängstlich auf die öffentliche Meinung starren, anstatt mutig Veränderungen angehen.

 

Universitäten ohne Zukunft
 
In der kommenden Woche wird der Nationalrat eine Novelle zum Universitätsgesetz (UG) beschließen. Auch eine von der ÖVP nominierte Auskunftsperson hat im Ausschuss von „Symbolen“ und „kleinen Schritten“ gesprochen. Wenn uns die Pandemie nichts anderes lehrt: Nur moderne Forschung kann uns in Österreich und Europa den Wohlstand erhalten. Was aber tun wir? Der Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung (FWF) bekommt zu wenig Geld, die Grundlagenforschung wird vernachlässigt und die Universitäten sind oft nicht attraktiv genug für die Besten. Das haben wir im Ausschuss angemerkt, aber ernsthafte Diskussionen sind selten geworden. Auch das ist ein Zeichen des gegenwärtigen Systems: Der ernsthafte Diskurs ist unerwünscht.

 

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