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Gesucht: Augenmaß und Zusammenhalt

Vier Tage hat der Nationalrat getagt, ein Budget beschlossen - oder doch nicht, dazu unten mehr - sicher aber noch einige Gesetze, und die Mehrheit aus ÖVP und Grünen haben wieder alle Anträge der Opposition abgelehnt. Von „Schulterschluss“ redet die Regierung gerne, und der sieht so aus, dass man allen, die über bessere Gesetze oder sinnvollere Maßnahmen reden wollen, einen verbalen Bodycheck versetzt.

Überall im Land spitzt sich die Stimmung zu, da wäre es sinnvoll, wenn die Politik Augenmaß - oder noch besser Zusammenhalt zeigen würde. Aber das widerspricht dem türkisen Plan der Machtübernahme, wie er im sogenannten „Projekt Ballhausplatz“ vor der Wahl 2017 skizziert wurde: Nur einer darf bestimmen! So folgt diese ÖVP intern und nach außen ganz konsequent den Regeln des Rechtspopulismus. Und die anderen, die Grünen, stehen diesem Phänomen hilflos gegenüber und so beten sie einfach nur die Politik der ÖVP nach.
 

Populismus überall

Eine Methode des Populismus hat der rechtsextreme Trump Berater Stephen Bannon so beschrieben: „Flood the zone with shit“. Wenn überall Dreck herumfliegt, dann glauben die Leute nichts mehr, dann orientieren sie sich an Führern. Und eine weitere ist, ständig etwas anzukündigen und nie etwas zu Ende führen. Das lenkt davon ab, dass die Regierung versagt. Wir haben die höchsten Infektionsraten auf der ganzen Welt, ein Vielfaches der Deutschen etwa.
 

Eine Unterschrift fehlte

Aber zurück zum Budget. Da wurde auch das sogenannte Finanzrahmengesetz beschlossen. Oder doch nicht. Jeder Antrag im Parlament muss die Unterschrift von fünf Abgeordneten haben. Dieser Gesetzesantrag hatte aber nur vier Autogramme, die breite Unterschrift von Gabriel Obernosterer (ÖVP) sah vielleicht wie zwei Namen aus. Aber der Kärntner unterschreibt immer so, das hätte der ÖVP auffallen müssen.

Also werden wir am Donnerstag wieder im Nationalrat zusammen kommen, um diesen Fehler der Regierungsparteien zu korrigieren.

Büchertipps:

Und weil Bücher unter dem Christbaum nicht fehlen dürfen, hier die Liste der Titel, über die ich in dieser Woche im Nationalrat gesprochen habe, oder die ich zumindest mithatte:
 

  • Paul Lendvai: Orbans Ungarn
  • Joe Biden: Promise me Dad
  • Robert Spalding: Stealth War, How China took over while America‘s Elite slept
  • Hugo Portisch: Russland und wir
  • George Lakoff, Elisabeth Wehling: Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht
  • Pammesberger: 2020, coronabedingt


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